Linksextreme Internetseiten
des Abgeordneten Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im August 2017 hat der Bundesminister des Innern die linksradikale Website linksunten.indymedia verboten. Die Website wurde mit der Begründung geschlossen, sie werde von einem Verein betrieben, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, weil er es ermögliche, anonym linksradikale Propaganda und Gewaltaufrufe zu verbreiten (www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/ indymedia-linksunten-verbot-34c3). Diskreditierende Postings werden von der linksextremen Szene nun über die Schwesterseite de.indymedia.org präsentiert.
So etwa im Dezember 2017, als auf der Seite de.indymedia.org Autonome mehr als 50 Fotos von Polizisten veröffentlichten, die an der Räumung von Häusern in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain beteiligt gewesen sein sollen. „Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden“, hieß es im dazugestellten Text. „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind“ (www.taz.de/!5486607/).
Vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg kursierte auf ebendieser Interseite sowie auf https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org ein so genannter Reiseführer für Krawalltouristen, in dem offen Anleitungen zum Bau von Brennsätzen gegeben und zu Gewalt gegen Hotels aufgerufen wurde. Zugleich befand sich auf der Seite https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/ ein Link zu der archivierten Seite https://web.archive.org/web/20180603192212/ https:// augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/adressen-der-afd-in-deutschland/, auf der in aus Sicht der Fragesteller strafbarer Weise Namen und Adressen wie Telefonnummern von AfD-Mitgliedern öffentlich gemacht wurden. Diese Seiten sind weiterhin erreichbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele linksextreme bzw. von Linksextremen beeinflusste Seiten sind der Bundesregierung derzeit bekannt (bitte Webseiten einzeln auflisten)?
Wie viele dieser Seiten riefen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Gewalt gegen Polizisten auf (bitte Webseiten einzeln benennen)?
Wie viele dieser Seiten riefen nach Kenntnis der Bundesregierung zu Gewalt gegen politisch anders Denkende auf (bitte Seiten einzeln benennen)?
Gegen welche Betreiber von den vorgenannten Webseiten laufen Verbotsüberlegungen der Bundesregierung (bitte Seiten einzeln benennen)?
Weshalb wird seitens der Bundesregierung, erst recht nach Erscheinen des Krawallreiseführers mit seinen klaren Gewaltaufrufen, nicht gegen die Seiten https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/ sowie de.indymedia. org vorgegangen?