Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, Matthias Höhn, Ulla Jelpke, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter der estnischen Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union im vergangenen Jahr Cyberübungen zur gemeinsamen Krisenbewältigung durchgeführt (Bundestagsdrucksache 19/1212). Hierzu gehörten die eintägige Stabsübung „EU CYBRID 2017“, in deren Simulation ein EU-Hauptquartier „multiplen Cyberattacken“ ausgesetzt war. Es folgte die Krisenmanagementübung „EU PACE 17“, bei der „eine erhebliche Anzahl von EU-Mitgliedstaaten“ von Cyberangriffen „unterschiedlicher Natur und Intensität“ betroffen gewesen sein soll. Die Szenarien in „EU CYBRID 2017“ und „EU HEX-ML-17“ sollten „die grenzüberschreitende und ressortübergreifende Zusammenarbeit im Krisenmanagement in einem hybriden Umfeld“ üben. Während der simulierten Störungen waren die Teilnehmenden unter anderem von einem „erhöhten und gesteuerten Falschmeldungsaufkommen“ betroffen. In einer späteren Phase nahmen die Ministerien und Behörden an der parallel verlaufenden NATO-Übung „CMX 17“ teil. Auch die dortigen Übungsszenarien umfassten „Fake News“.
Für den 15. bis 23. November 2018 ist nun eine EU-Krisenmanagementübung HEX ML-18 (PACE) geplant (Ratsdokument NON: 225/1, „Distribution of EX-SPECS documents for EU HEX-ML 18“). Die Bundesregierung hatte hierzu abweichend den Termin 12. bis 30. November 2018 genannt und geschrieben, die Übung solle in Brüssel (Belgien), Larissa (Griechenland), Nea Santa (Griechenland), Torrejon (Spanien) und den jeweiligen teilnehmenden Staaten durchgeführt werden (Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 1). Vorgesehen sind die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/Afrika, Maritime Bedrohungen/Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/Europa. Dabei ist auch die simulierte Aktivierung des Krisenreaktionsmechanismus IPCR geplant. Die Ausgestaltung der Übungsszenarien ist fertiggestellt. Auch die NATO will sich an EU HEX-ML 18 beteiligen (Bundestagsdrucksache 19/3390, Frage 19). Die Übung wird laut der Bundesregierung „im engen Zusammenwirken zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission geplant und koordiniert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was ist der Bundesregierung über die Planungen für eine Krisenmanagementübung „EU HEX ML-18“ bekannt, bzw. welche Änderungen haben sich hinsichtlich der auf Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 1 genannten Termine und Örtlichkeiten ergeben?
Welche Vorübungen sollen hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung abgehalten werden, wann und wo finden diese statt, und wer ist mit der Koordinierung beauftragt?
Welche Übungsdokumente sind nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile für die Planung von „EU HEX ML-18“ fertiggestellt?
Welche zivilen und militärischen Krisenreaktionsszenarien im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU-NATO-Übung geprobt?
a) Wie soll aus Sicht der Bundesregierung in „EU HEX ML-18“ das Ziel erreicht werden, die Reaktionsfähigkeit der EU auf komplexe hybride Krisen zu verbessern und dabei mit der NATO zu kooperieren?
b) Welche Protokolle oder Routinen der Europäischen Union oder der NATO liegen den Übungen „EU HEX ML“ zugrunde bzw. werden dort trainiert?
c) Welche gemeinsamen „Abwehrmechanismen“ sollen dabei genutzt werden (siehe Bundestagsdrucksache 19/3390)?
Welche Anteile der EU-NATO-Übung werden nach Kenntnis der Bundesregierung an den Standorten Brüssel (Belgien), Larissa (Griechenland), Nea Santa (Griechenland), Torrejon (Spanien) durchgeführt?
Welches „hybride Szenario“ wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die EU-NATO-Übung angenommen (http://gleft.de/2ig)?
Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den drei geographischen Schwerpunkten der EU-NATO-Übung (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/Afrika, Maritime Bedrohungen/Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/Europa) machen?
Aus welchen „Planungsaufgaben als auch aus eventbasierten Aufgaben, d. h. eingespielten Ereignissen“ (Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 1) besteht die EU-NATO-Übung?
a) Welche Angriffe auf nationale Einrichtungen oder Infrastrukturen werden dabei geübt, bzw. welche Wünsche (etwa IT-Anlagen, Medien, Energie oder Gesundheit) haben die Beteiligten hierzu geäußert?
b) Welche „Cyberelemente“ soll die EU-NATO-Übung nach derzeitigem Stand enthalten?
c) Inwiefern adressiert die EU-NATO-Übung nach derzeitigem Stand auch das Thema Flucht und Asyl, und welche „Bedrohungen“ (etwa ein Ansteigen von Migration) werden dabei angenommen?
d) Auf welche Weise soll die EU-NATO-Übung nach derzeitigem Stand auch die Beantwortung („response“) von „hybriden Bedrohungen“ simulieren?
e) Auf welche Weise soll die EU-NATO-Übung nach derzeitigem Stand auch die Kooperation hinsichtlich „Terrorismus“ bzw. „Anti-Terrorismus“ simulieren?
f) Sofern auch eine konsularischen Krise simuliert werden soll, worin soll diese bestehen?
Unter welchen Szenarien ist nach Kenntnis der Bundesregierung die simulierte Aktivierung von Krisenreaktionsmechanismen (etwa Artikel 42.7 und 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, ARGUS, IPCR, EEAS Crisis Management Cell, Artikel 5 des NATO-Vertrages) geplant?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung außer dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission mit der Planung und Koordinierung von „EU HEX ML-18“ beauftragt, und auf welche Weise ist die NATO darin eingebunden?
Auf welche Weise beteiligt sich die Bundesregierung an der Planung von „EU HEX ML-18“, und aus welchen Abteilungen deutscher Behörden wurden auch federführende Personen in die Übungsplanung involviert?
Mit welchen Fähigkeiten und Kapazitäten wird sich die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung an „EU HEX ML-18“ beteiligen?
Wer soll nach Kenntnis der Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand an der Übung teilnehmen, bzw. wer wird hierzu (auch als Beobachter) eingeladen?
An welchen Übungen hat sich das Bataillon für Elektronische Kampfführung (EloKaBtl) 932 in den letzten fünf Jahren beteiligt, und in welchen dieser Übungen wurden nicht nur die elektronische Aufklärung, sondern auch elektronische Angriffe geübt?
Mit welchen Kapazitäten wird sich die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand an „EU HEX ML-18“ beteiligen, und welche Überlegungen zu möglicherweise gleichzeitig abgehaltenen Übungen stellt die Bundesregierung an?
Wann und wo wurde bzw. wird die Krisenmanagementübung „PACE 17“ nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewertet?
a) Welche Defizite in der strategischen oder operativen Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO bzw. deren Mitgliedstaaten wurden dabei festgestellt?
b) Welche Schlussfolgerungen („Lessons Learned“) zieht die Bundesregierung aus der Durchführung und Auswertung der Krisenmanagementübung „EU HEX ML-17“?
c) Sofern der Auswerteprozess der Bundesregierung weiterhin noch nicht abgeschlossen ist, für wann ist dies zu erwarten (Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 3)?