Die Situation in der Türkei und Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen

Inwieweit liegen der Bundesregierung auch Anhaltspunkte dafür vor, dass der türkische Nachrichtendienst MIT seine Aufklärungsarbeit in Deutschland nicht nur unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ausgeweitet und intensiviert hat (Bundestagsdrucksache 18/10739), sondern diese auch 2017 und aktuell weiterhin weiter ausweitet und intensiviert?

Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit wurden im Jahr 2017 und bislang im Jahr 2018 mit Bezug zu welchen Staaten geführt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? In wie vielen dieser Fälle führt bzw. führte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Ermittlungsverfahren (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort zu den Fragen 1f)?

Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurden im Jahr 2017 und bislang im Jahr 2018 geführt (bitte entsprechend den Jahren auflisten), und in wie vielen dieser Fälle führt bzw. führte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Ermittlungsverfahren (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort zu Frage 3)?

Wie viele der aufgeführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurden nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt?

In wie vielen der aufgeführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurde gegen wie viele Beschuldigte Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben, und in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob türkische Nachrichtendienste wie der MIT unter anderem mit Hilfe der Software des deutschen Herstellers FinFisher insbesondere auch gegen Gegnerinnen und Gegner der türkischen Regierungspartei AKP und Recep Tayyip Erdoğans in Deutschland eingesetzt wird (www.tagesschau.de/ausland/spaehsoftware-tuerkei-101.html)?

Hat die Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), wie die sogenannte Überwachungs-Software „FinSpy“ des deutschen Herstellers FinFisher trotz einer nicht vorliegenden Exportgenehmigung in die Türkei gelangen konnte (www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/spionagetuerkei-deutsche-software-gegen-oppositionelle)?

Hat die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Behörden wie der Bundesnachrichtendienst (BND) zur türkischen Regierung bzw. deren nachgeordneten Behörden wie dem MIT Kontakt zur Klärung des Sachverhalts bezüglich der Überwachungs-Sofware „FinSpy“ aufgenommen (Bundestagsdrucksache 19/3384, Schriftliche Frage 82)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Anzahl der von türkischen Behörden an INTERPOL gerichteten Ausschreibungen (Red Notice, Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung; Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort zu Frage 14)?

Wie viele INTERPOL-Fahndungsersuchen wurden im Jahr 2017 und zum aktuellen Stand im Jahr 2018 vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) geprüft (bitte entsprechend den Jahren auflisten), und wie viele Fahndungsersuchen beziehen sich auf die Türkei?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es nach wie vor eine nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vergleichsweise hohe Zahl von für ungültig erklärten türkischen Reisedokumenten gibt, welche durch die Türkei in der Datenbank „Stolen and Lost Travel Documents Database“ (SLTD) eingestellt werden (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort zu Frage 19)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob auch in den Jahren 2017 und 2018 Eingaben türkischer Daten in die SLTD als Verstoß gegen Artikel 3 der INTERPOL-Statuten (politische Neutralität) gewertet wurden (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort zu Frage 19), und wenn ja, hat sie Kenntnisse über die Anzahl der entsprechenden türkischen Daten?

Hat der Hinweis von Ende Juni 2017 an alle Mitgliedstaaten von INTERPOL, dass die temporären Maßnahmen bezogen auf den Entzug des (schreibenden) Zugriffs der Türkei auf die Datenbank SLTD weiterhin Bestand haben und die Nutzung des INTERPOL-Kanals bezüglich des Putschversuchs vom Juli 2016 nicht gestattet ist, auch aktuell noch Bestand (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort zu Frage 19)?

Wie viele Rechtshilfeersuchen wurden im Jahr 2017 und zum aktuellen Stand im Jahr 2018 seitens der Türkei an das Bundesamt für Justiz (BfJ) gestellt?

Wie viele Ersuchen von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung wurden dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Auswärtigen Amt zur Prüfung und Entscheidung im Jahr 2017 und zum aktuellen Stand im Jahr 2018 vorgelegt (bitte entsprechend den Jahren auflisten), und wie viele Fahndungsersuchen beziehen sich auf die Türkei?

Wie viele deutsche Staatsangehörige, die seit dem Putschversuch mutmaßlich wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert wurden, befinden sich aktuell in Haft in der Türkei, und seit wann befinden sie sich in Haft? Wie viele von ihnen sind sogenannte Doppelstaatler?

Wie viele deutsche Staatsangehörige, die seit dem Putschversuch mutmaßlich wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert wurden, befinden sich aktuell in Abschiebehaft in der Türkei, und seit wann befinden sie sich in Haft?

Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen sind der Bundesregierung bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können, und aufgrund welcher politischen Tatvorwürfe wurden die Ausreisesperren verhängt?

Wie vielen deutschen Staatsangehörigen ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn zum aktuellen Stichtag die Einreise in die Türkei verweigert worden, und wie vielen von ihnen wurde die Einreise nach den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni 2018 verweigert?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, gegen wie viele deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft waren bzw. sind, ordentliche Gerichtsverfahren in der Türkei eingeleitet wurden?

Trifft es zu, dass die Türkei aktuell nicht auf der Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) steht, die die Staaten enthält, in denen besondere Sicherheitsrisiken für Personen bestehen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen oder bereits betraut sind?

Trifft es entsprechend zu, dass die Bundesregierung im Zuge der Ankündigung, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) prüfe, die Türkei für reisende Geheimdienstmitarbeiter als Risikostaat einzustufen und die Türkei auf die Staatenliste aufzunehmen (Reuters vom 13. September 2017), zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Türkei für besagte Geheimdienstmitarbeiter bzw. andere mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraute Personen kein Risikostaat ist (Bundestagsdrucksache 19/154, Antwort zu Frage 24)?

Werden die Beschäftigten deutscher Nachrichtendienste aktuell hinsichtlich von Reisen in die Türkei sensibilisiert (Bundestagsdrucksache 19/154, Antwort zu Frage 25)?

Inwieweit findet beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) nach wie vor eine regionsspezifische Sensibilisierung aller Beschäftigten statt (Bundestagsdrucksache 19/154, Antwort zu Frage 26)?

Inwieweit sensibilisiert das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) seine Beschäftigten regionsspezifisch nach wie vor unmittelbar vor einer Reise in die Türkei (Bundestagsdrucksache 19/154, Antwort zu Frage 26)?

Inwieweit liegen der Bundesregierung inzwischen über eine diesbezügliche Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) vor, ob der MIT in Moscheegemeinden der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) aktiv ist bzw. deren Strukturen zur Anwerbung von und Einflussnahme auf Gemeindemitglieder nutzt (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort zu Frage 18)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob der MIT in der UETD (Union der europäischen türkischen Demokraten) aktiv ist bzw. deren Strukturen zur Anwerbung von und Einflussnahme auf Mitglieder nutzt?

Wie viele der als sogenannte Gefährder und „relevante Personen“ eingestuften Personen sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistisch-terroristischen Spektrum zuzuordnen, und wie hat sich der Anteil der Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit sowie „türkischstämmigen“ Personen an diesen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Wie viele der als sogenannte Gefährder und „relevante Personen“ eingestuften Personen sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung dem militantsalafistischen Spektrum zuzuordnen, und wie hat sich der Anteil der Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit sowie „türkischstämmigen“ Personen an diesen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Wie viele Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) in Richtung Syrien bzw. Irak gereist, um dort auf Seiten des Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen, und wie hat sich der Anteil der Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit sowie „türkischstämmigen“ Personen in den letzten fünf Jahren entwickelt?