Das Jagdflugzeug „Eurofighter“ als Jagdbomber
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Luftwaffe der Bundeswehr ist ihrem Ziel, den Eurofighter in seiner deutschen Variante für die Luft-Boden-Rolle tauglich zu machen, letztes Jahr ein Stück näher gekommen. So wurde in Schweden der Abwurf von GBU-48-Bomben (Guided Bomb Unit 48) erprobt (https://short1.link/JAc772). Nachdem das Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Dezember 2017 symbolisch in Nörvenich die ersten Laser- und GPS-gesteuerten Bomben des Typs GBU-48 an das Taktische Luftwaffengeschwader (TaktLwG) 31 Boelcke übergeben hatte, können Eurofighter-Kampfflugzeuge der Bundeswehr auch als Bomber eingesetzt werden. Eurofighter der Bundeswehr sind damit in der Luft-Boden-Rolle einsetzbar (https://augengeradeaus.net/2017/12/die-erste-bombe-fuer-den-deutschen-eurofighter/). Bislang hatte die Bundeswehr keine Waffen, mit denen die Eurofighter auch Luftangriffe fliegen konnten; im Unterschied zu anderen Nationen wie zum Beispiel Großbritannien, die ihre Eurofighter bereits vor einigen Jahren für Luftangriffe ausgestattet hatten, so dass die britische Royal Air Force den Eurofighter in der Luft-Boden-Rolle nutzen kann (https://augengeradeaus.net/2017/09/merkposten-eurofighter-als-bomber). Das TaktLwG 31 ist der erste von vier Eurofighter-Verbänden der Luftwaffe, der die Einsatzfähigkeit der Luft-Boden-Rolle sicherstellt (www.deutsche-spezialmedien.com/.cm4all/uproc.php/0/Downloads/NV_01-2018.pdf?cdp=a). Für 2018 ist das TaktLwG 31 mit Eurofightern in der Multi-Role (Luft-Luft- und Luft-Boden-Fähigkeit) für die NATO Response Force eingeplant (https://short1.link/JAc772).
Vor dem Hintergrund des Erhalts der Fähigkeiten der Bundeswehr in den Bereichen Nukleare Teilhabe, Niederhalten bodengebundener Luftverteidigung (Suppression of Enemy Air Defence – SEAD) und Taktische Luftaufklärung (Tactical Air Reconnaissance – TAR) sowie des Kampfes gegen gegnerisches Potenzial am Boden mit schweren Effektoren (GBU-24) und großer Reichweite (Modulare Abstandswaffe (MAW) TAURUS), die derzeit mit dem Waffensystem TOR-NADO sichergestellt werden, steht für die Luftwaffe der Bundeswehr neben der Integration der GBU-48-Bomben und damit der Nutzung des Kampfjets als Bomber künftig auch noch die Integration weiterer Waffensysteme an (Bundestagsdrucksache 19/3403, Antwort zu den Fragen 11 f.). Die Bundesregierung bestätigte, dass Diehl Defence (Rheinmetall) und Boeing Defense, Space & Security auf der Internationalen Luftfahrtschau ILA 2018 in Berlin ein Teaming Agreement über die Zusammenarbeit bei zukünftigen Beschaffungen von GBU-54-Waffensystemen (Präzisionsmunition zur Luft-Boden-Bewaffnung) in Deutschland unterzeichnet haben. Die Frage zu möglichen Planungen für den Einsatz des Waffensystems GBU-54 an den Kampfflugzeugen „Eurofighter“ der Bundeswehr wollte die Bundesregierung aber nicht öffentlich beantworten (Bundestagsdrucksache 19/3403, Antwort zu Frage 9 f.). Allerdings sind sowohl die Befähigung Brimstone (Panzerabwehrlenkwaffe), als auch eine Zertifizierung der GBU-54 für den Eurofighter zu einem späteren Zeitpunkt geplant (https://augengeradeaus.net/2017/12/die-erste-bombe-fuer-den-deutschen-eurofighter).
Die GBU-54 testet die Luftwaffe der Bundeswehr neben der GBU-24 in Südafrika bereits mit Tornados. Dabei wurde der Angriff auf Bunker und mobile Ziele geübt (www.facebook.com/Bundeswehr/videos/luftwaffe-testet-gbu/2000995516631697).
Dass die deutschen Eurofighter ausgerechnet jetzt die Bomber-Fähigkeit bekommen, kommt nicht von ungefähr. Denn aktuell wird über die Nachfolge des betagten deutschen Bombers Tornado und einen möglichen Ersatz durch das US-Modell F-35 und in einem zweiten Schritt über die Nachfolge des Eurofighter diskutiert (www.welt.de/wirtschaft/article171748835/Eurofighter-Kampfjet-kann-jetzt-Ziele-am-Boden-zerstoeren.html). Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die alten Tornado-Jets der Luftwaffe ersetzt werden sollen. Die derzeit noch 90 Tornados stammen aus den 70er-Jahren und sollen spätestens 2025 alle aus dem Verkehr gezogen sein. Nachfolger könnten neben einem weiterentwickelten Eurofighter auch die US-Kampfjets F-15 oder F-35 werden (BILD-Zeitung vom 4. Juli 2018, S. 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Inwieweit trifft es zu, dass im Rahmen des Wandels des Eurofighters vom einrollenfähigen klassischen Jagdflugzeug (Luft-Luft-Rolle) zum mehrrollenfähigen Jagdflugzeug und -bomber (Luft-Luft- und Luft-Boden-Rollen) die Beschaffung von 400 GBU-48-Bomben geplant ist (www.welt.de/wirtschaft/article171748835/Eurofighter-Kampfjet-kann-jetzt-Ziele-am-Boden-zerstoeren.html)?
Inwieweit trifft es zu, dass die Beschaffung der 400 GBU-48-Bomben samt Ausbildung, Wartung, Ersatzteilen und Einsatztests rund 82 Mio. Euro kostet (www.welt.de/wirtschaft/article171748835/Eurofighter-Kampfjet-kann-jetzt-Ziele-am-Boden-zerstoeren.html)?
In welchem Zeitraum soll die Beschaffung der GBU-48-Bomben stattfinden (bitte die Tranchen nach Zeiträumen und Anzahl der anzuschaffenden Bomben sowie der entsprechenden Kosten auflisten)?
Inwieweit trifft es zu, dass die gerade erst für die Bekämpfung von Bodenzielen beschaffte Bombe GBU-48 und die neue Luft-Luft-Rakete „Meteor“ aus Konstruktionsgründen nicht gemeinsam am Eurofighter eingesetzt werden können (www.focus.de/politik/deutschland/konstruktionsgruendewaffensystem-fuer-eurofighter-nicht-einsatzfaehig_id_9260556.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Eurofighter-Produzent Airbus vor der Integration der Systeme auf die Risiken hingewiesen hat (www.focus.de/politik/deutschland/konstruktionsgruendewaffensystem-fuer-eurofighter-nicht-einsatzfaehig_id_9260556.html)?
Inwieweit kommt „Meteor“ zu spät, ist zu teuer und hat bisher nicht nachgewiesen, dass er kann, was die Luftwaffe erwartet, sondern stattdessen zuletzt erhebliche Mängel bei der Software gezeigt, deren Behebung bis ins nächste Jahrzehnt hinein dauern wird (Frankfurter Allgemeine vom 16. Juli 2018, Seite 4)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass BAE Systems eine Serie von Schüssen des Luft-Boden-Flugkörpers MBDA Brimstone von einem Eurofighter Typhoon abgeschlossen hat (www.flugrevue.de/militaerluftfahrt/kampfflugzeuge-helikopter/brimstone-testserie-mit-dem-eurofighterabgeschlossen/740518)?
Inwieweit trifft es zu, dass die deutsche Luftwaffe an den Brimstone-Fähigkeiten interessiert ist (www.mbda-deutschland.de/im-fokus/brimstone-testseriemit-eurofighter-abgeschlossen/)?
Ist die Befähigung Brimstone als auch eine Zertifizierung der GBU-54 für den Eurofighter geplant (https://augengeradeaus.net/2017/12/die-erste-bombe-fuer-den-deutschen-eurofighter), und wenn ja, wann bzw. in welchem Zeitraum soll das erfolgen?
Seit wann besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Eurofighter Großbritanniens und Spaniens bereits die Mehrrollenfähigkeit (www.welt.de/wirtschaft/article171748835/Eurofighter-Kampfjet-kann-jetzt-Ziele-am-Boden-zerstoeren.html)?
Besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Eurofighter Italiens die Mehrrollenfähigkeit?
Inwieweit steht nach Kenntnis der Bundesregierung die Fähigkeitserweiterung beim Eurofighter von einem einrollen- zu einem mehrrollenfähigen Luftfahrzeug im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado und einem möglichen Ersatz durch das US-Modell F-35 sowie im zweiten Schritt mit der Nachfolge des Eurofighter (www.welt.de/wirtschaft/article179445072/Brexit-Briten-bauen-eigenen-Kampfjet-als-Eurofighter-Ersatz.html)?
Wann hat Großbritannien mit der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmung mit den Eurofighter-Partnernationen konkret über das Exportvorhaben von 48 Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien gesprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3403, Antwort zu Frage 15; bitte unter Nennung des Datums und Ortes des Termins sowie unter Nennung der Namen der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter aufführen)?
Inwieweit sind die 48 an Saudi-Arabien verkauften Eurofighter nach Kenntnis der Bundesregierung mehrrollenfähig, also auch für Angriffe auf Bodenziele einsetzbar?
Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/3403 dahingehend zu verstehen, dass sie die Vorwürfe gegen Saudi-Arabien als kriegsführende Nation im Jemen-Krieg, schwere Verstöße gegen Kinderrechte im Zusammenhang mit Luftangriffen auf Schulen und Krankenhäuser zu begehen, lediglich zur Kenntnis genommen hat, aber gegenüber Großbritannien nicht im Rahmen der Konsultationen bezüglich des Verkaufs der 48 Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien problematisiert hat?
Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/3403 dahingehend zu verstehen, dass kein hinreichender Verdacht besteht, dass die an Saudi-Arabien verkauften Eurofighter und damit auch die von Deutschland genehmigten Komponenten für den Kampfjet zu „sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“, wie es beispielsweise im Rahmen von Luftangriffen Saudi-Arabiens im Jemen geschieht und deshalb eine Genehmigung für diese Komponenten nicht versagt wird?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in dem verheerenden Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen, bei dem mindestens 47 Menschen getötet wurden, die meisten davon Kinder und Teenager (dpa vom 9. August 2018), keine fortdauernde und systematische Menschenrechtsverletzung, vor dem Hintergrund, dass das Massaker als Vergeltung für einen Raketenangriff der jemenitischen Rebellen auf die saudi-arabische Stadt Dschisan gerechtfertigt wird (AFP vom 9. August 2018)?
Der Export welcher konkreten Komponenten bzw. Bauelemente der Ausfuhrlistenposition A0010a (Besonders konstruierte Bestandteile für bemannte „Luftfahrzeuge“) für den Eurofighter sind im zweiten, dritten und vierten Quartal 2017 sowie im ersten Quartal 2018 nach Saudi-Arabien genehmigt worden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/3677)?
Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge des Typs „Eurofighter“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit Beantwortung der Schriftlichen Frage Frage 33 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/3677 Genehmigungen erteilt (bitte entsprechend der Monate mit Bezeichnung des Bauelements unter Angabe des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)?
Wie verteilen sich die 100 Fälle von Zwischenfällen mit Verlust von Luftfahrzeugteilen bei der Bundeswehr bezogen auf das Luftfahrzeug Eurofighter auf die entsprechenden Jahre (Bundestagsdrucksache 19/3612, Antwort zu Frage 14)?
Welche Flugzeugteile des Eurofighter sind in den 100 Fällen von Zwischenfällen mit Verlust von Luftfahrzeugteilen verlustig gegangen (bitte entsprechend mit Datum, Ort, Bezeichnung des Teils, Größe und Gewicht auflisten)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Bundesamt für Rüstung der Schweiz (armasuisse) am 6. Juli 2018 eine Angebotsanfrage für neue Kampfflugzeuge an die Regierungsstellen der fünf für armasuisse in Frage kommenden Herstellerfirmen – Deutschland (Airbus Eurofighter), Frankreich (Dassault Rafale), Schweden (Saab Gripen E) und die USA (Boeing F/A-18 Super Hornet, Lockheed-Martin F-35A) – übergeben hat (www.flugrevue.de/militaerluftfahrt/kampfflugzeuge-helikopter/schweizfordert-fighter-angebote-an/757100)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage des Sprechers von Airbus Defence and Space, Florian Taitsch, wonach sich die Schweiz, sofern die Bundeswehr rund 100 Eurofighter als Ersatz für die Tornados bestellt, dieser Bestellung anschließen und dadurch unter anderem auch finanzielle Vorteile hätte (www.aargauerzeitung.ch/schweiz/von-der-leyen-umgarntparmelin-kauft-die-schweiz-eurofighter-winkt-ein-rabatt-auch-fuer-deutschland-132852935)?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Bemühungen von Airbus bezüglich des Verkaufs des Eurofighters in der Schweiz sehr aktiv unterstützt (www.aargauerzeitung.ch/schweiz/von-der-leyen-umgarnt-parmelin-kauft-die-schweizeurofighter-winkt-ein-rabatt-auch-fuer-deutschland-132852935), und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen, Angebote und Initiativen?
Inwieweit trifft es zu, dass im Moment davon auszugehen ist, dass die beide Systeme – Eurofighter und Future Combat Air System (FCAS) – bis 2050 bzw. 2060 parallel betrieben werden sollen (www.aargauerzeitung.ch/schweiz/von-der-leyen-umgarnt-parmelin-kauft-die-schweiz-eurofighter-winktein-rabatt-auch-fuer-deutschland-132852935)?
Wirbt die Bundesregierung aktuell für das französisch-deutsche Future Combat Air System (FCAS)?
Wenn ja, bei welchen Ländern?
Inwieweit sieht die Bundesregierung beim Bau eines neuen europäischen Kampfjets ein Wettrennen zwischen dem „Team Tempest“ Großbritanniens und dem FCAS des deutsch-französischen Konsortiums und durch den „Team Tempest“ eine Absage Großbritanniens an einer Beteiligung am FCAS (Frankfurter Allgemeine vom 18. Juli 2018, Seite 21)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung im „Team Tempest“ dahingehend mögliche Probleme, da neben BAE Systems, Rolls-Royce und zwei weiteren britischen Militärausrüstern auch der italienische Partner Leonardo sowie MBDA – ein Hersteller von Lenkwaffen, an dem wiederum Airbus, BAE Systems und Leonardo Gesellschafter sind, die auch den Kern des Eurofighter-Konsortiums bilden (Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien; Frankfurter Allgemeine vom 18. Juli 2018, Seite 21)?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine Konsolidierung und Zusammenführung der beiden Programme „Team Tempest“ und FCAS vor dem Hintergrund eines gezielten Aufbaus eines paneuropäischen Militärjet-Herstellers schon allein mit Blick auf die starke Konkurrenz durch amerikanische Rüstungskonzerne (Frankfurter Allgemeine vom 24. Juli 2018, Seite 20)?