Behinderung der Aufnahme einer Nebentätigkeit von Referendaren durch eine ausbleibende bundeseinheitliche Regelung im Sozialrecht

Der juristische Vorbereitungsdienst in den Ländern ist als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ausgestaltet, in dem den Referendaren und Referendarinnen eine Unterhaltsbeihilfe gewährt wird. Diese stellt kein Arbeitsentgelt dar, sondern hat den Charakter einer Sozialleistung. Sozialversicherungs- und steuerrechtlich wird die Unterhaltsbeihilfe aber als Arbeitsentgelt behandelt. Sie beträgt zwischen 1 027,80 Euro brutto monatlich in Hamburg und 1 358,89 Euro monatlich in Brandenburg; netto verbleiben in der Steuerklasse I etwa zwischen 930 Euro und 1 150 Euro. Den Referendaren verbleibt damit aus der Unterhaltsbeihilfe ein Betrag unter der Pfändungsfreigrenze oder nur sehr knapp darüber.

Es war deshalb Usus, dass Anwaltskanzleien für die im Rahmen der Ausbildung geleistete Tätigkeit von Referendaren diesen abgesehen von der Unterhaltsbeihilfe ein Arbeitsentgelt gezahlt haben, das teilweise auch auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet wurde und diese entsprechend gekürzt wurde. Der vom Arbeitgeber zu leistende Anteil an den Sozialbeiträgen für dieses Entgelt war von den Kanzleien zu leisten. Durch die Zahlung eines Arbeitsentgelts war es den Kanzleien möglich, ihre Attraktivität bei den Referendaren zu steigern und sie zu motivieren, Referendariatsstationen bei ihnen zu absolvieren. Die Arbeitsleistung von Referendaren als bereits examinierte Juristen ist für Kanzleien wertvoll und wird den Mandanten in Rechnung gestellt, weswegen das Interesse an – vor allem besonders qualifizierten – Referendaren bei Kanzleien hoch ist. Auch das Interesse der Referendare an einer solchen Tätigkeit ist sehr hoch. Neben monetären Aspekten ergeben sich Einblicke in spezielle Rechtsgebiete und gegebenenfalls besondere Förderung durch internationale Kontakte oder interne Weiterbildungen. Darüber hinaus steigern sich damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach Beendigung des Referendariats, denn Absolventen sind aufgrund ihrer Berufserfahrung in renommierten Kanzleien nicht nur attraktiv, häufig ergibt sich direkt eine Übernahme in den beschäftigenden Kanzleien, die gern Referendare als Nachwuchs rekrutieren.

Allerdings hat das Bundessozialgericht durch sein Urteil vom 31. März 2015 (Az.: B12 R 1/13 R) die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts durch die Kanzlei erschwert. Das von der Kanzlei ohne Rechtsgrund gezahlte Entgelt ist demnach, sofern es nicht für eine selbständige abgrenzbare Tätigkeit in der Kanzlei erbracht wird, als Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes zu behandeln, wodurch die Länder für den hierauf vom Arbeitgeber zu leistenden Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen aufkommen müssen. Als Konsequenz lässt beispielsweise Hessen seitdem eine solche zusätzliche Entgeltzahlung für Tätigkeiten des Vorbereitungsdienstes nicht mehr zu. Voraussetzung ist eine ausreichende, inhaltliche und zeitliche Abgrenzung der Nebentätigkeit von der Ausbildung. Wo dieser organisatorische Aufwand vermieden werden soll, werden Regelungen zur Umgehung des geltenden Rechts geschaffen, indem die Verwaltungen sich eine Möglichkeit zum bewussten Wegschauen kreieren. So die Justizbehörde in Hamburg: „An die vertragliche Formulierung der ,abgegrenzten Tätigkeit‘ werden laut der Personalstelle keine hohen Anforderungen gestellt. Der pauschale Passus im Nebentätigkeitsvertrag, dass der/die Referendar/in einer von der Ausbildungstätigkeit abgegrenzten Tätigkeit nachgehe, soll genügen. Die Nebentätigkeit muss im Vertrag somit nicht näher inhaltlich beschrieben werden.“

Dieser Zustand ist untragbar. Es sollte Ziel sein, Referendare auf ihrem Weg zu unterstützen und einen marktorientierten Wettbewerb der Anwaltskanzleien um Referendare zu ermöglichen und nicht zu behindern. Da das Sozialversicherungsrecht nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ist, von der der Bund bereits Gebrauch gemacht hat, wollen wir erfahren, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, das Problem zu lösen.

Wir fragen die Bundesregierung: