Ausstattung der Bundeswehrsoldaten mit Schutzwesten
der Abgeordneten René Springer, Jan Ralf Nolte, Peter Felser, Gerold Otten, Berengar Elsner von Gronow, Christoph Neumann, Jens Kestner, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages stellt in seinem Jahresbericht 2017 erneut fest, dass die Versorgung der Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung, insbesondere Schutzwesten, weiterhin ungenügend ist. Die Bereitstellung der Westen, die im Ernstfall über Leben und Tod unserer Soldaten entscheiden können, gestaltet sich dabei nicht nur in etwaigen Sondergrößen als schwierig. Erst mit Zulauf der „Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung Soldat“ (MOBAST) soll jeder Soldat eine persönliche Schutzweste erhalten.
Aufgrund der aktuellen Produktionskapazitäten wird allerdings nicht vor dem Jahr 2026 mit einer Teilumsetzung des Projektes gerechnet (https://bit.ly/2BEukdW).
Die Ansicht des Wehrbeauftragten, dass der Soldat seine persönliche Schutzausstattung nicht erst im Einsatzbetrieb erhalten darf, teilen die Fragesteller dabei uneingeschränkt. Gemäß den geltenden Vorschriften muss jede Schutzweste spätestens alle zwei Jahre auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft werden. Im Sinne der Materialerhaltung werden die Schutzwesten dabei komplett zerlegt, geröntgt, gereinigt, instandgesetzt und anschließend wieder dem Materialkreislauf der Bundeswehr zugeführt. Am Standort Haren, als einzigen Standort seiner Art in ganz Deutschland, wurden bisher rund 7 000 Westen pro Jahr aufbereitet. Durch den Kauf eines neuen Röntgengerätes sei man nun in der Lage, die Jahreskapazität auf bis zu 17 000 Westen pro Jahr zu steigern. Nach Angaben des Geschäftsführers der Bundeswehr Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) befinden sich bisher etwa 32 000 „scharfe“ Schutzwesten im Einsatz (https://bit.ly/2MeaM6K).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie viele Schutzwesten befinden sich aktuell (Ist-Bestand) im Bestand der Bundeswehr (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten sollten sich aktuell (Soll-Bestand) im Bestand der Bundeswehr befinden (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten im Bestand der Bundeswehr sind aktuell einsatzbereit (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten im Bestand der Bundeswehr waren im Durchschnitt der letzten zwölf Monate einsatzbereit (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten im Bestand der Bundeswehr befinden sich gerade in der Überprüfung bzw. Aufbereitung (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten im Bestand der Bundeswehr befanden sich im Durchschnitt der letzten zwölf Monate in der Überprüfung bzw. Aufbereitung (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Ist die Ausstattung aller im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten mit den benötigten Schutzwesten nach Kenntnis der Bundesregierung zu jeder Zeit und in ausreichender Menge sichergestellt?
Wie hoch ist der Soll-Bestand an Schutzwesten für die einzelnen Auslandsmissionen (bitte für die jeweiligen Einsatzgebiete die Schutzwesten nach Art und Anzahl getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist der Ist-Bestand an Schutzwesten für die einzelnen Auslandsmissionen (bitte für die jeweiligen Einsatzgebiete die Schutzwesten nach Art und Anzahl getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist der einsatzfähige Bestand an Schutzwesten für die einzelnen Auslandsmissionen (bitte für die jeweiligen Einsatzgebiete die Schutzwesten nach Art und Anzahl getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist der Soll-Bestand an Schutzwesten für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist der Ist-Bestand an Schutzwesten für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist der einsatzfähige Bestand an Schutzwesten für Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Führte der Bedarf an Schutzwesten für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Engpass bei anderen Truppenteilen?
Wenn ja, weshalb und in welchem Umfang?
Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?
Sind für die Ausbildungs- und Übungstätigkeiten der Soldaten im Inland, bei der laut Lehrgangsbeschreibung eine entsprechende Schutzweste vorhanden sein bzw. getragen werden muss, nach Kenntnis der Bundesregierung, ausreichend Schutzwesten vorhanden?
Wenn nicht, wie wird die Ausbildungs- und Übungstätigkeit im Inland ohne ausreichend Schutzwesten aktuell sichergestellt?
Wenn ja, inwieweit wird hier auf nicht einsatzfähige Schutzwesten zurückgegriffen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen sich Soldaten im Rahmen von Ausbildungs- und Übungstätigkeiten im Inland, aufgrund eines Engpasses an Schutzwesten, eine Weste teilen mussten?
Wenn ja, wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, und was hat die Bundesregierung hier unternommen?
Wie hoch ist der Soll-Bestand an Schutzwesten, der nach Ansicht der Bundesregierung für die Ausbildungs- und Übungstätigkeiten im Inland notwendig ist bzw. vorgehalten werden muss (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist der Ist-Bestand an Schutzwesten, der für die Ausbildungs- und Übungstätigkeiten im Inland tatsächlich vorgehalten wird (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die vom Wehrbeauftragten angesprochene ungenügende Versorgung der Soldaten mit Schutzwesten zu verbessern bzw. sicherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bisher getroffenen Maßnahmen?
Welche zusätzlichen und zukünftigen Maßnahmen sind von der Bundesregierung geplant?
Wie viele Schutzwesten (SK4) des Systems „Infanterist der Zukunft/ Erweitertes System“ (IdZ-ES) wurden von der Bundeswehr bestellt?
Wie viele Schutzwesten (SK4) des Systems „Infanterist der Zukunft/ Erweitertes System“ (IdZ-ES) wurden an die Bundeswehr ausgeliefert?
Wie viele Schutzwesten (SK4) des Systems „Infanterist der Zukunft/ Erweitertes System“ (IdZ-ES) werden nach aktuellem Stand noch an die Bundeswehr ausgeliefert (bitte nach Liefermenge und Lieferzeitpunkt getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Schutzwesten (SK4) der „Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung Soldat“ (MOBAST) wurden von der Bundeswehr bestellt (bitte nach 5-Farbtarndruck sowie 3-Farbtarndruck getrennt ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten (SK4) der „Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung Soldat“ (MOBAST) wurden an die Bundeswehr ausgeliefert (bitte nach 5-Farbtarndruck sowie 3-Farbtarndruck getrennt ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten (SK4) der „Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung Soldat“ (MOBAST) werden nach aktuellem Stand bis zum Jahr 2025 an die Bundeswehr ausgeliefert (bitte nach 5- und 3-Farbtarndruck sowie nach Liefermenge und Lieferzeitpunkt getrennt aufschlüsseln)?
Wie kann ein Soldat erkennen, wann die ihm übergebene bzw. überlassene Schutzweste zuletzt einer eingehenden und fachgemäßen Überprüfung (z. B. Röntgen) unterzogen wurde?
Wie wird die alle zwei Jahre erforderliche und vorgeschriebene Überprüfung (z. B. Röntgen) der im Auslandseinsatz befindlichen Schutzwesten sichergestellt?
Sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Fälle bekannt, bei denen eine zeitgerechte Überprüfung („Zweijahresfrist“) der im Auslandseinsatz befindlichen Schutzwesten nicht durchgeführt werden konnte bzw. nicht durchgeführt wurde?
Wenn ja, wie viele Westen waren jeweils betroffen, und was war der Grund dafür (bitte die Anzahl nach Jahr und Einsatzgebiet getrennt ausweisen)?
Sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Fälle bekannt, bei denen eine zeitgerechte Überprüfung („Zweijahresfrist“) der im Inland befindlichen Schutzwesten nicht durchgeführt werden konnte bzw. nicht durchgeführt wurde?
Wenn ja, wie viele Westen waren jeweils betroffen, und was war der Grund dafür (bitte nach Anzahl und Jahr getrennt ausweisen)?
Wann wird bzw. wann muss eine Schutzweste bereits vor Ablauf der vorgesehenen Kontrollfristen einer eingehenden Überprüfung (z. B. Röntgen) unterzogen werden?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 bekannt, bei denen eine solche Sonderprüfung notwendig war (bitte die Anzahl der überprüften Schutzwesten nach Art und Grund der Überprüfung für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt ausweisen)?
Ist der Standort Haren aktuell der einzige Standort, an dem die eingehende und fachgemäße Überprüfung (z. B. Röntgen) der Schutzwesten stattfindet?
Wenn nicht, an welchen weiteren Standorten findet ebenfalls eine eingehende und fachgemäße Überprüfung (z. B. Röntgen) der Schutzwesten statt?
Wie viele Schutzwesten der Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 können am Standort Haren pro Monat überprüft und aufbereitet werden (bitte die Kapazität getrennt nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten der Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 wurden am Standort Haren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 überprüft und aufbereitet (bitte die Anzahl getrennt nach Jahr sowie den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten der Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 wurden am Standort Haren in den letzten zwölf Monaten überprüft und aufbereitet (bitte die Anzahl getrennt auf Monatsbasis nach SK1, SK2, SK3 und SK4 ausweisen)?
Wie viele Schutzwesten der Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 wurden am Standort Haren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 überprüft und aus dem aktiven Einsatz genommen bzw. ausgemustert (bitte die Anzahl getrennt nach Jahr sowie den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 ausweisen)?
Wurde trotz der Anschaffung eines eigenen Röntgengerätes am Standort Haren bisher weiterhin oder erneut auf einen externen Röntgendienstleister zurückgegriffen, und wenn ja, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten (bitte die hier angefallenen Kosten nach Gesamtkosten und Kosten pro Weste aufschlüsseln)?
Sind die aktuell vorhandenen Kapazitäten am Standort Haren nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichend, um die vorhandenen Schutzwesten der Bundeswehr in angemessener Zeit und innerhalb der Zweijahresfrist einer Überprüfung (z. B. Röntgen) zu unterziehen?
Wenn nicht, wie wird die zeitgerechte Überprüfung aktuell sichergestellt, und wann wird die erforderliche Kapazität nach Einschätzung der Bundesregierung entsprechend aufgebaut bzw. vorhanden sein?