Deutsch-georgische Beziehungen

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt bzw. ausgegeben?

Welche Finanzmittel erhielten die deutschen Institutionen in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung seit der jeweiligen Aufnahme ihrer Tätigkeit aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben)?

Wie viele Deutschstämmige lebten bzw. leben nach Schätzung der Bundesregierung in Georgien (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Georgien bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Welche Vorhaben der Pflege und des Erhalts des deutschen kulturellen Erbes in Georgien fördert die Bundesregierung mit welchen Finanzmitteln bis wann aus welchen Haushaltstiteln (bitte Zeitraum der Förderung angeben)? Existieren darüber hinaus georgisch-deutsche Museen, gemeinsame Ausstellungen o. Ä., bzw. sind solche geplant?

Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Georgien? Mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit Bestehen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Wie viele georgische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deutscher Unternehmen nach Georgien (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolumen aus Georgien seit 1992 bis heute (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Unternehmen, die nach Georgien exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele gemeinsame deutsch-georgische bzw. georgisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln und Schätzung für die Mitarbeiteranzahl angeben)

a) in Deutschland;

b) in Georgien?

Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche kleine und mittelständische Unternehmen in Georgien?

Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in Georgien seit 1992 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Georgien unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Georgien unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Georgien unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Georgien unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen in Deutschland und Georgien (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seit dem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?

Wie viele Studenten aus Georgien wurden durch den Deutschen Akademischen Dienst seit 2000 gefördert?

Wie viele Studenten aus Georgien wurden seit 2000 durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?

Wie viele Gastdozenten aus Georgien unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß Frage 21 aufschlüsseln)?

Wie viele georgische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in Georgien (bitte Quellen angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Georgien (bitte Quellen angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Georgien?

Wie viele Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Georgien seit 2010 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln)?

Welche deutsch-georgischen Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit

a) dem 25-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien und

b) dem 25-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Georgiens in Deutschland statt?

Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-georgische Treffen in Deutschland und Georgien statt?

Unterstützt die Bundesregierung den Beitritt Georgiens zur NATO (bitte begründen)?

Wie arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der NATO mit Georgien bei der Bekämpfung der Taliban und des Terrorismus in Afghanistan zusammen?

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung auf nationaler sowie auf EU-Ebene ergreifen, um den Zustrom von Asylbewerbern aus Georgien zu begrenzen?

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gegen kriminelle georgische Asylbewerber vorzugehen (z. B. organisierte Kriminalität; Ladendiebstähle, Wohnungseinbrüche, vgl. https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/asyl-georgien-101.html)?

Welche Vereinbarungen zur gemeinsamen deutsch-georgischen Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden mit der Bundesregierung und/ oder den Bundesländern wann getroffen (vgl. https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/asyl-georgien-101.html; bitte den Inhalt kurz darstellen und die Beteiligten – Bundesregierung; Bundesländer – nennen)?

Wie viele georgische Asylbewerber wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 jeweils abgelehnt (bitte nach Gründen aufschlüsseln und auch die formale Erledigung von Asylanträgen – Dublin, Rücknahme des Asylantrags etc. – aufführen)?

Wie viele georgische Asylbewerber wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 jeweils rückgeführt?

Bei wie vielen georgischen Asylbewerbern ist die Rückführung in den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 aus welchen Gründen gescheitert?

Wie setzt sich die Bundesregierung für die Förderung des bürgergesellschaftlichen Austausches, insbesondere des Jugendaustausches, mit Georgien ein?

Welche Fördergelder aus welchen Haushaltstiteln erhielten deutsch-georgische Institutionen (wie z. B. Stiftungen, andere Nichtregierungsorganisationen) in Deutschland seit ihrem Bestehen (bitte nach Institutionen und Jahren aufschlüsseln)?

Wie arbeiten Deutschland und Georgien im Bereich Tourismusförderung zusammen (bitte die durch Bundesmittel geförderten Vorhaben mit Zeitraum, Inhalt, Titel und Zuwendungssumme – Haushaltstitel; SOLL- und IST-Angaben – aufführen und die entwicklungspolitische Komponente darstellen)?