Pläne der Bundesregierung bezüglich bleihaltiger Jagdmunition
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart „bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung [zu] schaffen“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag. pdf;jsessionid=683269B2B26BFEEE815AC21D9D66CA42.s6t2?__blob= publicationFile&v=6, S.87). Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung anstrebt, das „von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 festgelegte Ziel, bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung zu schaffen, in dieser Legislaturperiode umzusetzen“ (Bundestagsdrucksache 19/3532).
In Norwegen wurde ein Verbot von bleihaltiger Munition im Jahr 2005 eingeführt. Allerdings wurde es zehn Jahre später wieder weitestgehend aufgehoben, weil die Verwendung von Stahlschroten das Wild krankgeschossen hat (vgl. https://wildundhund.de/norwegisches-parlament-hebt-verbot-von-bleischroten-auf- 8759/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Mit welchen Messverfahren soll die Eignung bleifreier Munition zur Jagdausübung nach den Überlegungen der Bundesregierung nachgewiesen werden, und durch wen?
Welche Normen sollen nach Überlegungen der Bundesregierung für die Tests bezüglich bleiminimierter Munition herangezogen werden?
Über welche Studien hat die Bundesregierung Kenntnis, die bleihaltige Munition nicht als problematisch für die Jagdausübung ansehen?
Wie plant die Bundesregierung, die Bleiminimierung von Jagdmunition konkret umzusetzen?
a) Wie soll die Umsetzung überwacht werden?
b) Wer soll die Umsetzung überwachen?
c) Wie sollen Verstöße bestraft werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die fast vollständige Aufhebung des Verbotes von bleihaltiger Jagdmunition in Norwegen, und falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahme?
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung die Erfahrungen Norwegens mit dem Verbot von bleihaltiger Munition bei ihren derzeitigen Überlegungen, den Bleigehalt von Jagdmunition zu vermindern?
Welche anderen Nationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verbot bleihaltiger Jagdmunition wieder aufgehoben und weshalb?