Stand der Umsetzung der Familienarbeitszeit
der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mehr Zeit für Familie, sei es für die Kinder oder für pflegebedürftige Freunde oder Angehörige – das ist eine brennende Herausforderung für die Familienpolitik in Deutschland. Eltern wollen Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen, die wenigsten können dies bisher in ihrem Alltag umsetzen. 32 Prozent der Väter wünschen sich nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes (2015) mehr Zeit für ihre Familien. Gleichzeitig möchten 28 Prozent der erwerbstätigen Mütter gerne ihre Arbeitszeit ausweiten.
Die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig hatte in der vergangenen Wahlperiode Eckpunkte einer sogenannten Familienarbeitszeit vorgestellt (ZEIT ONLINE, 18. Juli 2016, Ministerin Schwesig legt Konzept für Familiengeld vor). Eltern jüngerer Kinder, die beide zwischen 26 und 36 Wochenstunden arbeiten, sollten ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Zur Umsetzung kam dieser Vorschlag in der vergangenen Wahlperiode nicht.
Auch die ehemalige Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley hat zur Vorstellung des Berichts über das Elterngeld, ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus (Bundestagsdrucksache 19/400) am 10. Januar 2018 betont, die Wünsche der Mütter und Väter weiterhin im Blick zu behalten und das Angebot ausbauen zu wollen. Sie sehe es als Pflicht der Bundesregierung, Eltern in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen (www.bmfsfj.de/bmfsfj/mediathek/dr--katarina-barley-zum-bericht-zum-elterngeldplus-/121270).
Die Fragesteller wollen daher wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um Eltern mit Kindern mehr Zeit für Familie und mehr Partnerschaftlichkeit zwischen den Elternteilen zu ermöglichen und ob am Plan der Familienarbeitszeit festgehalten wird, und wenn nicht, mit welchen anderen Instrumenten dem Wunsch von Familien nach mehr Zeitflexibilität Rechnung getragen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in dieser Wahlperiode im Elterngeld- und Elternzeitgesetz, um den Wunsch vieler Familien nach mehr Zeit für die Familie zu unterstützen und um mehr „Spielraum für Familienzeit“ zu schaffen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 41 festgeschrieben ist (bitte unter Angabe des konkreten Zeitplans beantworten)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Elterngeld- und Elternzeitgesetz in dieser Wahlperiode, um die Partnerschaftlichkeit zwischen Eltern zu stärken, wie es als Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 41 zu lesen ist (bitte unter Angabe des konkreten Zeitplans beantworten)?
Mit welchen Maßnahmen und bis wann wird die Bundesregierung den bei der Vorstellung des Berichts über das Elterngeld, ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus (Bundestagsdrucksache 19/400) am 10. Januar 2018 angekündigten Ausbau der Angebote umsetzen (www.bmfsfj.de/bmfsfj/mediathek/dr--katarina-barley-zum-bericht-zum-elterngeldplus-/121270)?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen ausreichen, um Frauen wie Männern die von ihnen gewünschten Arbeitszeiten zu ermöglichen? Wenn nein, was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Maßnahmen für eine Verbesserung?
Da nach der OECD-Studie „The Pursuit of Gender Equality: An Uphill Battle“ von 2017 eine gerechtere Aufteilung der Chancen und Pflichten in Arbeits- und Privatleben in Deutschland überfällig ist, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kommen und dabei Arbeitszeitregelungen eine wichtige Rolle zukommt, wie will die Bundesregierung hierbei konkret zu mehr Gleichstellung kommen?
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Konzeptes der Familienarbeitszeit, welches die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erstmals vor zwei Jahren vorstellte? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wenn nicht, warum nicht?
Verfügt die Bundesregierung über Schätzungen, wie viele Menschen von der Möglichkeit einer Familienarbeitszeit Gebrauch machen würden, und falls nein, beabsichtigt sie eine solche Schätzung aufzustellen (bitte begründen und nach Männern und Frauen differenzieren)?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Bereitschaft für eine Inanspruchnahme von Männern erhöhen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Bedarf für das Angebot einer „Familienarbeitszeit“ ein?
Plant die Bundesregierung, Geld in den Bundeshaushalt zur Umsetzung einer „Familienarbeitszeit“ einzustellen, und wenn ja, wann und in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?