Bedrohte Arbeitsplätze in der deutschen Windindustrie
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, Ingrid Nestle, Filiz Polat, Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Claudia Müller, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Windenergie ist der wesentliche Pfeiler für eine saubere, sichere und klimaschonende Energieversorgung. Sie ist für die Energiewende unverzichtbar. Deutsche Unternehmen haben mit technologischer Entwicklung und Innovationen auf dem Gebiet der Windenergienutzung den entscheidenden Beitrag geleistet, dass heute weltweit leistungsfähige und kostengünstige Anlagen zur Stromerzeugung aus Windkraft zur Verfügung stehen. Gleichzeitig konnte mit der steigenden Windenergienutzung in Deutschland eine große Zahl von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen geschaffen werden.
Diese Entwicklung ist jedoch aktuell erheblich bedroht. Das zeigen drastisch und exemplarisch die jüngst angekündigten Stellenstreichungen beim Windenergieanlagenhersteller Enercon, seinen Tochterfirmen und seinen Zulieferbetrieben. Auch andere Windenergie-Konzerne wie Nordex, Senvion und Siemens Gamesa haben bereits hunderte Stellen gestrichen (vgl. www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-enercon-chef-warnt-vor-weiterem-jobabbau-in-derwindbranche/22897042.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hat sich der Ausbau der Windenergie an Land und auf See in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte jeweils Ausbaumengen in MW brutto sowie netto angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Von welchen Ausbauvolumina bei der Windenergie geht die Bundesregierung für 2018, 2019 und 2020 sowie für die Folgejahre bis 2030 aus (bitte onshore und offshore getrennt auflisten)?
Wie hat sich die Zahl der direkt in der Windindustrie Beschäftigten und der indirekt in Zulieferbetrieben, Transport, Service und Wartung Beschäftigten durch den Ausbau der Windenergie in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Sparten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Beschäftigungsentwicklung in der Windindustrie in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ein (bitte begründen)?
Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze in der Windindustrie und in Zulieferbetrieben, Transport, Service und Wartung durch den Ausbau der Windenergie in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Ausbildungsplatzzahlen in der Windindustrie in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ein (bitte begründen)?
Von wie viel gefährdeten Arbeitsplätzen in der Windindustrie sowie in der Zuliefer-, Transport- und Servicebranche geht die Bundesregierung angesichts der Entwicklung bei der Firma Enercon aktuell aus, und wie will sie dem drohenden Jobverlust entgegenwirken?
Falls nicht, warum nicht?
Welche Unternehmen aus der Zuliefer-, Transport- und Servicebranche sieht die Bundesregierung jenseits der Windenergieanlagenhersteller von Arbeitsplatzabbau durch den im derzeitigen Ausschreibungsregime deutlich verkleinerten deutschen Markt als betroffen an, und wie viele Arbeitsplätze sieht die Bundesregierung dort in Gefahr?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Warnungen vor einem sogenannten Fadenriss in der Windindustrie seitens Branchenvertretung und Gewerkschaft wegen fehlender genehmigter und umsetzbarer Projekte in den kommenden Jahren (vgl. www.heise.de/tp/features/Windenergie-Fadenriss-und-Ausbaustillstand-4118177.html?seite=all)?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung gegebenenfalls ergreifen, um einen Fadenriss in der Windindustrie in den kommenden Jahren zu verhindern und so die innovative Windindustrie als relevanten Faktor der deutschen Wirtschaft zu sichern?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Nachfrage in der deutschen Windindustrie künftig wieder steigen wird, und wenn ja, ab wann und warum?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Entwicklung, dass in vielen ausländischen Märkten Local-content-Bedingungen für den Ausbau der Windenergie gelten (vgl. z. B. www.erneuerbareenergien.de/nordex-erhaelt-auftragueber-595-megawatt/150/434/108713/), Schwierigkeiten für die deutsche Windindustrie?
Hält die Bundesregierung analog zu Local-content-Anforderungen Maßnahmen für notwendig, um die heimische Wertschöpfung im deutschen Windenergiemarkt zu sichern?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der negativen Arbeitsplatzentwicklung in der Windindustrie und den von der Bundesregierung begrenzten Ausschreibungsvolumina („Ausbau-Deckel“) für den Ausbau der Windenergie?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den aktuell angekündigten Stellenstreichungen und dem fehlenden Beschluss über zusätzliche Ausschreibungen für die Windenergie (sog. Sonderausschreibungen)?
Wenn ja, welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auf den Weg bringen (bitte genauen Zeitplan von der Kabinettseinbringung bis zur vorgesehenen Verabschiedung im Deutschen Bundestag nennen)?
Welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung stockende Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Windindustrie?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?