Verschrottung der Drohne EURO HAWK
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Projekt EURO HAWK hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen Prototypen an die Bundeswehr geliefert. Für die Entwicklung und Beschaffung einschließlich des vom Rüstungskonzern Airbus Defence and Space gefertigten Spionagesystems ISIS hat die Bundesregierung seit 2007 mehr als 700 Mio. Euro ausgegeben (Bundestagsdrucksache 18/12279). Seit Abbruch des Vorhabens im Jahr 2013 lagert die Drohne in Manching. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat vier Optionen zur Verwertung untersucht: Eine Verwendung im Nachfolgeprojekt PEGASUS und ein Verkauf als flugfähige Drohne sind nicht möglich. Denkbar sei nur der Verkauf in Ersatzteilen oder eine „museale Verwendung“, ansonsten drohe die Verschrottung (Bundestagsdrucksache 19/3055).
Zu Verkaufsverhandlungen mit Kanada gibt es seit über einem halben Jahr keinen neuen Stand. Die NATO prüft die Verwendung von Ersatzteilen des EURO HAWK im Rahmen des NATO-Alliance-Ground-Surveillance (AGS)-Programms für die „Materialerhaltung“. Auch Verwendungsmöglichkeiten für das Luftfahrzeug werden innerhalb der NATO untersucht (Bundestagsdrucksache 19/3055, Antwort zu Frage 8). Im Rahmen der „Demilitarisierung“ hat das US-Militär jedoch viele Teile ausgebaut, darunter Funkgeräte, Navigationsgeräte, Flugführungscomputer und Verschlüsselungssysteme, auch Software wurde deinstalliert. Über die daraus erzielten Einnahmen hat das BMVg keine Angaben gemacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann will das Bundesministerium der Verteidigung die „Untersuchung“ abschließen, wonach für die Zukunft der Drohne EURO HAWK über den „Verkauf in Form einer Länderabgabe“ bzw. die „museale Verwendung“ entschieden werden soll (Bundestagsdrucksache 19/3055, Antwort zu Frage 2), und mit welchen Vorstellungen über den „Erlös“ werden diese Prüfungen durch das Bundesministerium betrieben, zumal die Option „Verschrottung […] aufgrund des geringen Erlöses derzeit nicht weiter verfolgt“ wird?
Welche (Zwischen-)Ergebnisse kann die Bundesregierung zu den „Gesprächen“ mit Kanada und der NATO zur Verwertung des EURO HAWK mitteilen (Bundestagsdrucksache 19/3055, Antwort zu Frage 6)?
Sofern diese Gespräche seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 19/3055 nicht fortgeschritten sind, wann ist frühestens mit einer Entscheidung zu rechnen?
Welche Stelle der NATO prüft nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwendung von Ersatzteilen des EURO HAWK im Rahmen des NATO-Alliance-Ground-Surveillance (AGS)-Programms für die Materialerhaltung, und wann sollen diese Prüfungen beendet sein?
Mit welchen weiteren Staaten oder Organisationen befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen zur Verwertung des EURO HAWK?
Welche aus den USA beschafften Funkgeräte, Navigationsgeräte, Flugführungscomputer und Kryptokomponenten wurden im Rahmen der „Demilitarisierung“ aus dem EURO HAWK und welche aus den „dazugehörigen Bodenkomponenten“ ausgebaut (bitte auch für die deinstallierte Software ausweisen)?
Welche Stelle der US-Regierung hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Ausbau der aus den USA beschafften Funkgeräte, Navigationsgeräte, Flugführungscomputer und Kryptokomponenten sowie die Deinstallation von Software angewiesen, beaufsichtigt und/oder durchgeführt?
Welche Backups der Software wurden dabei deinstalliert oder ggf. behalten?
Welche Einnahmen konnte das Bundesministerium der Verteidigung durch die „Demilitarisierung“ der Drohne EURO HAWK erzielen, nachdem aus dem Luftfahrzeug und den dazugehörigen Bodenkomponenten die aus den USA beschafften Funkgeräte, Navigationsgeräte, Flugführungscomputer und Kryptokomponenten ausgebaut und Software deinstalliert wurden?
Welche Genehmigungen für den Einzelverkauf einzelner Komponenten, Baugruppen und Ersatzteile hat die Bundesregierung bereits bei der US-Regierung oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt?
Wann im vierten Quartal 2018 will der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space nach Kenntnis der Bundesregierung ein konkretes Angebot zur Entwicklung und Beschaffung des bereits für die Drohne EURO HAWK entwickelten und bezahlten Spionagesystems ISIS im Rahmen des Drohnenprojektes PEGASUS vorlegen (Bundestagsdrucksache 19/3055, Antwort zu Frage 10), und welche Details kann die Bundesregierung zur Aufschlüsselung der Betriebskosten für das „Integrations- und Verifikationslabor“ für das ISIS bei Airbus in Immenstaad mitteilen, die sich jährlich auf rund 3,9 Mio. Euro sowie einmalig rund 1,4 Mio. Euro für die Trainingsausstattung belaufen?
Welche „Tests und Abnahmeverfahren“ führt Airbus Defence and Space nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Drohnenprojektes PEGASUS mit dem für die Drohne EURO HAWK entwickelten und bezahlten Spionagesystems ISIS durch, wozu es heißt, dass der Rüstungskonzern als Hauptauftragnehmer die „Anpassentwicklung und Integration in enger Abstimmung mit der U.S. Navy und Northrop Grumman“ durchführt (Bundestagsdrucksache 19/3055, Antwort zu Frage 11), und welche Aufgaben werden dabei jeweils von drei Beteiligten dieses Verfahrens übernommen?