Zehn Jahre Dresdner Bildungsgipfel
der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna-Christmann, Katja Dörner, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen, dass die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss bis zum Jahr 2015 von 8 auf 4 Prozent halbiert werden sollte, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart – auch hier sollte die Quote von 17 auf 8,5 Prozent gesenkt werden. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen sollte auf 35 Prozent ausgebaut und auch die Weiterbildungsquote sowie die Studienanfängerquote sollte erhöht werden – auf 40 Prozent eines Altersjahrgangs. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erschienene „Bildungsgipfel-Bilanz“ des Essener Bildungsforschers Dr. Klaus Klemm stellt klar: „Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt bedrückend hoch. Auch bei der Weiterbildung und im Studium öffnet sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern. Es gibt zudem Anlass zur Sorge, dass gerade seit 2015 wieder Verschlechterungen bei den Zahlen der jungen Menschen ohne Schulabschluss, bei der Versorgung mit Krippenplätzen und bei der Bildungsfinanzierung zu verzeichnen sind. Die vermeintliche „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt ein sozial gespaltenes Land. […] So bleiben diesbezüglich Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose oder Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung noch immer abgehängt.“
Die Bilanz wirft berechtigte Fragen auf, ob und wie zehn Jahre nach dem Bildungsgipfel dessen Ziele umgesetzt worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Inwiefern erfüllen die gemeinsamen Bildungsstandards nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Zweck, mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern und mehr Qualität in der Schulbildung zu schaffen, und auf welcher empirischen Grundlage kommt die Bundesregierung zu ihrem Schluss?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass laut Bildungsfinanzbericht 2017 des Statistischen Bundesamtes, Länder und Kommunen zwar mehr Geld in die Bildung investieren, gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands der Anteil der Ausgaben allerdings stetig sinkt (2010 wurden noch 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investiert, 2014 waren es nur noch 6,6 Prozent und 2015 gar nur noch 6,4 Prozent)?
Inwiefern haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ressourcenspielräume im Bildungssystem aus der demografischen Entwicklung ergeben, und wie wurden sie nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt, um die Bildungsqualität zu verbessern?
Wie viele Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer konnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch Angebote der Bundesagentur für Arbeit seit 2008 für den Erzieherberuf qualifiziert werden?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von männlichen Erziehern sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund seit 2008 verändert (bitte jeweils für Jahre die 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder aufeinander abgestimmte Bildungsziele für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen entwickelt?
Inwiefern wurden seit 2008 die Regelleistungen und Regelsätze (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II, Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) neu bemessen, um Bedarfe wie die Mittagsverpflegung, die Beschaffung von besonderen Lernmitteln und die Ganztagsbetreuung zu berücksichtigen? Nach welchen Kriterien erfolgte die Neubemessung?
Wie hat sich der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss sowie der Erwachsenen ohne Berufsabschluss seit 2008 entwickelt? Wie hoch war der Anteil im Bundesdurchschnitt und pro Bundesland jeweils in den Jahren 2008 bis 2018?
Wie hat sich die Zahl der Neuzugänge im Übergangssystem seit 2008 entwickelt, und wie viele ausbildungsinteressierte junge Menschen sind bisher über die Erprobung von Ausbildungsbausteinen in eine betriebliche Berufsausbildung eingetreten?
In wie vielen Fällen haben die Länder mit finanzieller Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit Kompetenzprofilerstellungen noch vor dem Übergang von den allgemeinbildenden Schulen in die beruflichen Schulen und in das duale System durchgeführt (bitte unter Angabe der Gesamtzahl aller Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?
Wie viele Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangstufen 7 und 8 wurden in den Jahren 2008 bis 2018 jeweils vom Berufsorientierungsprogramm des Bundes (BOP) erreicht (bitte jeweils unter Angabe der Gesamtzahl aller Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen sowie Förderschulen aufschlüsseln)?
Inwiefern wurde das Vorhaben, die Ausbildung über eine Reform der Ausbildungseignungsverordnung zu modernisieren, bisher umgesetzt? Welche Effekte haben sich daraus ggf. für die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen ergeben?
Wie viele nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 über Angebote der Nachqualifizierung einen Hauptschulabschluss erworben? Wie viele davon hatten einen Migrationshintergrund (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?
Welche Forschungsprojekte mit Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit dem Jahr 2005 in Auftrag gegeben, liegen diesbezüglich Ergebnisse vor, und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
Wie haben sich die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zur modularen Nachqualifizierung von Personen ohne bzw. ohne verwertbaren Berufsabschluss nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Förderschülerinnen und Förderschülern entwickelt?
Wie hat sich die Quote funktionaler Analphabeten seit 2008 entwickelt (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Leistungsstand von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu allen Schülerinnen und Schülern seit 2008 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jeweils für Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?
Wie viele beruflich Qualifizierte ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung haben in den Jahren 2008 bis 2018 jeweils ein Studium aufgenommen (bitte nach Art der Hochschule aufschlüsseln)?
Wie viele Studierende wurden in den Jahren 2008 bis 2018 von Aufstiegsstipendien des Bundes für beruflich Qualifizierte erreicht?
Wie haben sich die Zusammensetzung der Bevölkerung nach Bildungsherkunft und die Zusammensetzung der Studienanfängerinnen und Studienanfänger nach Bildungsherkunft zwischen 2008 und 2018 entwickelt?
Wie viele Studierende erhielten in den Jahren 2008 bis 2018 Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die 25. BAföG-Novelle ein Flopp war (denn statt der erwarteten 110 000 zusätzlichen Geförderten gehen die Gefördertenzahlen weiter zurück), und wie will die Bundesregierung diesem Sinkflug beim BAföG kurzfristig entgegenwirken?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fachkräftebedarfe in den MINT-Berufen (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) seit 2008 entwickelt?
Wie hat sich die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in MINT-Fächern seit 2018 entwickelt? Wie hoch war dabei jeweils der Anteil beruflich Qualifizierter (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wurden in den vergangenen zehn Jahren MINT-Bildung an allgemeinbildenden Schulen gefördert? Inwiefern hat die Bundesregierung die MINT-Bildung dabei unterstützt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 MINT-Stipendien (insbesondere für Lehramtsstudierende) und die Förderung von Schulen mit MINT-Schwerpunkt entwickelt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Erwerbstätigen, die sich seit 2008 an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt haben (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 und nach Art der Förderung aufschlüsseln)?
Wie viele Erwerbstätige haben in den Jahren 2008 bis 2018 an einer öffentlich geförderten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 und nach Art der Förderung aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Weiterbildungsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gering qualifizierter Beschäftigter sowie Beschäftigter mit Migrationshintergrund seit 2008 entwickelt (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?
Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung die Weiterbildungsaktivität in kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt?