Nachhaltige Unterstützung für Haiti
der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das katastrophale Erdbeben, das am 12. Januar 2010 die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince und weitere Städte der Umgebung zu großen Teilen zerstörte und dabei über 200 000 Menschenleben forderte, hat weltweit große Anteilnahme ausgelöst. Über viele Jahre wird Haiti auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein.
Zugleich hat die haitianische Regierung den Anspruch formuliert, selbst die Aufbauarbeit zu koordinieren, und beklagt, dass sie bislang nicht in die Koordinierung der Hilfe eingebunden sei. Nachdem sie zunächst die Kontrolle über wichtige Infrastrukturen des Landes an die US-Armee abgegeben hatte, fühlt sie sich nun übergangen und nicht zureichend informiert. Unterdessen hat die US-Armee ihre Präsenz in Haiti auf ein Maß ausgebaut, dass vermuten lässt, dass eine dauerhafte Besatzung des Landes angestrebt wird.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz des haitianischen Präsidenten René Préval mit dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa wurde der „Imperialismus der Geberländer“ kritisiert und davor gewarnt, beim Neuaufbau die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Entwicklungskonzepte, die Haiti von Geberländern und -institutionen verschrieben worden waren, haben in der Vergangenheit zur Handlungsunfähigkeit der haitianischen Regierung, zu wirtschaftlichem Niedergang und damit auch dazu beigetragen, dass nach dem Erdbeben keine schnelle Hilfe aus den Provinzen zur Verfügung stand. René Préval betonte deshalb die Notwendigkeit, Strukturen in den Provinzen aufzubauen.
Angesichts der hohen Zahl an Versehrten, die das Erdbeben hinterlassen hat, und vor dem Hintergrund der medizinischen Unterversorgung, die bereits vor dem Erdbeben in Haiti bestand, wird eine der größten Herausforderungen darin bestehen, in Haiti flächendeckend ein System medizinischer Versorgung aufzubauen. Dabei kann die internationale Gebergemeinschaft auf die Erfahrungen zurückgreifen, die Kuba in mehr als elf Jahren auf diesem Sektor gemacht hat.
Seit 1998 haben rund 6 000 Kubanerinnen und Kubaner in der Gesundheitsversorgung in Haiti gearbeitet. 400 Ärztinnen und Ärzte aus Kuba waren zum Zeitpunkt des Erdbebens in Haiti. Sie und ihre in Kuba ausgebildeten haitianischen Kolleginnen und Kollegen waren die ersten, die nach dem Beben qualifizierte Hilfe anbieten konnten.
Haiti ist immer noch mit knapp 900 Mio. US-Dollar verschuldet. Im Vorfeld der für März 2010 geplanten internationalen Geberkonferenz für Haiti wird international der Ruf nach einer vollständigen Entschuldung Haitis erhoben.
Die Hoffnungen, dass der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf seiner Beratung am 27. Januar 2010, dem Vorschlag des IWF-Präsidenten folgend, seine Forderungen gegenüber Haiti in Höhe von 165 Mio. US-Dollar streichen und weitere Unterstützung in Form von Zuschüssen zusagen würde, wurden enttäuscht. Stattdessen wurde Haiti ein zinsloses Darlehen in Höhe von 102 Mio. US-Dollar zugesagt. Die Tilgung von Verbindlichkeiten wurde bis 2011 gestundet.
Die Kosten des Wiederaufbaus werden auf über 10 Mrd. US-Dollar geschätzt. Für die Aufbauhilfe hatte die Europäische Union bislang 300 Mio. Euro zugesagt. Von der Bundesregierung sind bislang keine Angebote über die 15 Mio. Euro Soforthilfe hinaus bekannt. Auf der Geberkonferenz werden aber sowohl von der EU als auch von ihren Mitgliedstaaten erheblich höhere Beiträge zum Wiederaufbau in Haiti erwartet.
Die damalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte noch 2007 die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit beendet, gegen den fraktionsübergreifenden Widerstand einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der seinerzeit Haiti besucht hatte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Erwägt die Bundesregierung die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti (bitte mit Begründung)?
In welchem Umfang leistete die Bundesregierung bislang – auch nach der Beendigung der bilateralen Zusammenarbeit, etwa im Rahmen regionaler Programme – einen Beitrag zur Aufforstung und Wiederbewaldung von erosionsanfälligen Hängen (bitte Projekte und Finanzierungsumfang nennen)?
In welchem Umfang will die Bundesregierung auf der Geberkonferenz im März 2010 Beiträge zum Wiederaufbau in Haiti zusagen, und an welche Zwecke sollen diese Beiträge gebunden sein?
Zu welchen Anteilen handelt es sich bei der bislang von der Bundesregierung und der Europäischen Union zugesagten Sofort- und Aufbauhilfe nach dem Erdbeben in Haiti um zusätzliche Mittel, und zu welchen Anteilen handelt es sich um umgeschichtete Mittel?
Wofür waren die ungeschichteten Mittel bislang vorgesehen?
Inwiefern gibt das norwegisch-kubanische Abkommen, demzufolge Norwegen die Arbeit kubanischer Ärztinnen und Ärzte in Haiti mit Medikamenten und Apparaten im Wert von 885 000 US-Dollar unterstützt, nach Meinung der Bundesregierung auch anderen Ländern ein nachahmenswertes Beispiel?
Hat die Bundesregierung in diesem Sinne bereits erwogen, Kontakt mit der kubanischen Regierung aufzunehmen (bitte mit Begründung)?
Setzt sich die Bundesregierung für die sofortige, vollständige und bedingungslose Entschuldung Haitis gegenüber allen Gläubigern ein (bitte mit Begründung), und welche Schritte hat sie bereits unternommen, um diesem Anliegen Geltung zu verschaffen?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des IWF-Präsidenten, die Verbindlichkeiten Haitis beim IWF vollständig zu streichen, bevor die Stundung 2011 ausläuft?
Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung des IWF-Vorstands, weder die bestehenden Forderungen an Haiti in Zuschüsse umzuwandeln, noch die zusätzliche Nothilfe in Form eines Zuschusses, sondern stattdessen als zinsloses Darlehen auszureichen?
Wie reagiert die Bundesregierung auf Kritik von Entwicklungsorganisationen, die in diesem Zusammenhang davor warnen, die Hilfe für Haiti dürfe nicht zu einer weiteren Verschuldung des Landes führen?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Koordinierung der internationalen Hilfe vollständig auf die Vereinten Nationen übergeht und diese die Verteilung der Hilfe in Haiti mit der haitianischen Regierung koordiniert (bitte mit Begründung)?
Welche Schritte sollten nach Ansicht der Bundesregierung sofort unternommen werden, damit die haitianische Regierung die vollständige Souveränität und Kontrolle über die Hilfs- und Aufbauarbeiten in ihrem Land zurückerhält?
Wie wird die Bundesregierung die haitianische Regierung dabei unterstützen, ihre volle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und ihre Souveränität wieder vollumfänglich auszuüben?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die militärische Präsenz der USA in Haiti beendet wird (bitte mit Begründung)?
Sollte das Mandat der UN-Mission MINUSTAH (Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti) nach Meinung der Bundesregierung um zivile Komponenten verstärkt, oder sollte die MINUSTAH durch eine internationale zivile Aufbaumission gänzlich ersetzt werden?
Unterstützt die Bundesregierung den im Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe in Haiti von belgischen Politikern unterbreiteten und vom Präsidenten des Europäischen Rats unterstützten Vorschlag, eine humanitäre Einsatztruppe der EU einzurichten?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von einer solchen Einsatztruppe?
In welchem Verhältnis sollten dabei nach Ansicht der Bundesregierung militärische und zivile Komponenten zueinander stehen?