Entführungsfall Trinh Xuan Thanh
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 23. Juli 2017 wurde der ehemals hochrangige vietnamesische Politfunktionär Trinh Xuan Thanh, der zuvor in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zusammen mit seiner Begleiterin von Mitarbeitern vietnamesischer Nachrichtendienste auf offener Straße in Berlin entführt und gewaltsam nach Vietnam verbracht (siehe auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Entführungen durch Geheimdienste“, Bundestagsdrucksache 18/13514). Dort wurde er Anfang des Jahres 2018 zu zwei Mal lebenslanger Haft verurteilt. Ein Beteiligter an der Geheimdienstoperation, der 47-jährige Long N. H., wurde am 25. Juli 2018 vom Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Im Verlaufe des Prozesses erschienen mehrere – nachfolgend in den Fragen benannte – Medienberichte, die teils auf Beobachtung des Gerichtsverfahrens, teils auf Ermittlungsakten der deutschen Strafverfolgungsbehörden basieren, und zahlreiche neue Erkenntnisse in dem Entführungsfall zu Tage brachten. Zuletzt wurde zudem bekannt, dass Trinh Xuan Thanh in einem slowakischen Regierungsflugzeug aus dem Schengen-Raum verbracht wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Sind Medienberichte (www.morgenpost.de/berlin/article214110373/Prozess-Vietnamese-soll-Wagen-fuer-Entfuehrung-gemietet-haben.html; www.faz.net/aktuell/politik/inland/vietnamese-in-berlin-vor-gericht-neue-details-von-der-entfuehrung-von-trinh-xuan-thanh-15560220.html; www.taz.de/!5518571/) zutreffend, dass der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zunächst per Brief und dann auch noch im Rahmen oder am Rande des G20-Gipfels in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 persönlich ersuchte, Trinh Xuan Thanh nach Vietnam auszuliefern, und wenn ja, wie hat die Bundeskanzlerin hierauf reagiert?
Wann konkret, mit welchen Hinweisen und Ergebnissen war das Auswärtige Amt mit dem Fall Trinh Xuan Thanh im Zeitraum des mit Schreiben vom 24. September 2016 übersandten vietnamesischen Auslieferungsersuchens und dessen Entführung aus Deutschland am 23. Juli 2017 befasst?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass laut Medienberichten („Trinh Xuan Thanh – Entführter vietnamesischer Geschäftsmann“, FOCUS, 28. April 2018) das Landeskriminalamt Berlin sowie die Staatsanwaltschaft Köln gegen Trinh Xuan Thanh wegen Geldwäsche in Deutschland ermittelten, und woher und aus welchen Geschäften stammen nach Erkenntnis der Bundesregierung die hohen Geldsummen auf dessen deutschen Konten?
Waren die Bundespolizei (BPOL) oder das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Fall Trinh Xuan Thanh vor dessen Entführung am 23. Juli 2017 befasst? Wenn ja, wann konkret und auf welche Art und Weise?
War das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eigeninitiativ oder aufgrund von Hinweisen von BPOL, BKA, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder anderen Behörden mit dem Fall Trinh Xuan Thanh vor dessen Entführung am 23. Juli 2017 befasst? Wenn ja, wann konkret und auf welche Art und Weise?
Gab es Erwägungen von Seiten der Bundesregierung oder den ihr nachgeordneten Behörden, Trinh Xuan Thanh in Deutschland als gefährdete Person einzustufen und entsprechend zu schützen? Wenn ja, ab wann, und was wurde diesbezüglich veranlasst? Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über in Deutschland an der Entführung von Trinh Xuan Thanh beteiligte Mitarbeiter von vietnamesischen Nachrichtendiensten, insbesondere (vgl. www.taz.de/!5522925/) über Quang Dung Vu (Mitarbeiter der Hauptabteilung 1 des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Vietnam) und Generalleutnant Duong Minh Hung (Vize-Geheimdienstchef im vietnamesischen Sicherheitsministerium)?
Sind Medienberichte (www.taz.de/!5522925/) zutreffend, dass Quang Dung Vu im Jahr 2001 einen achtwöchigen Sprachkurs als Stipendiat des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Deutschland absolvierte? Wenn ja, was waren die seinerzeitigen Auswahl- bzw. Qualifikationskriterien für das Stipendium, und wie bewertet die Bundesregierung den Vorgang aus heutiger Sicht?
Sind Medienberichte (www.taz.de/!5522925/) zutreffend, dass Quang Dung Vu im April 2017 ein Visum für Deutschland mit dem Reisezweck „Gespräch mit Vizepräsident des BND“ beantragte und erhielt? Fand in diesem Zusammenhang tatsächlich ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des BND statt, und falls ja, was waren die Themen dieses Gespräches?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass Thanh Hai Le, seit 2015 bis heute Verbindungsbeamter der vietnamesischen Polizei in Deutschland, mit seinem Diplomatenfahrzeug Teil der Wagenkolonne in der Geheimdienstoperation gewesen sein soll, mit der Trinh Xuan Thanh außer Landes gebracht wurde?
Sind Medienberichte (www.taz.de/!5522925/) zutreffend, dass Thanh Hai Le im Jahr 2012 Teilnehmer am BKA-Stipendiatenprogramm war? Wenn ja, was waren die seinerzeitigen Auswahl- und Qualifikationskriterien für das Stipendium, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang aus heutiger Sicht?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über eine Beteiligung von Ho N. T. am Entführungsfall Trinh Xuan Thanh, der laut Medienberichten (www.spiegel.de/politik/deutschland/herr-t-vom-bamf-und-der-entfuehrte-vietnamese-a-1162120.html; www.taz.de/!5433452/; www.sueddeutsche.de/politik/verschleppter-vietnamese-spur-fuehrt-zu-deutscher-behoerde-1.3628468) als langjähriger BAMF-Mitarbeiter an der Außenstelle Jena-Hermsdorf Zugriff auf das Ausländerzentralregister und das interne elektronische Aktensystem MARiS hatte, in dem sämtliche Akten aller Asylverfahren geführt werden?
Welche personellen Konsequenzen wurden mit welcher Begründung im Fall Ho N. T. durch das BAMF gezogen, und welche strukturellen Sicherungsmechanismen erlassen, um Zugriffsrechte zu begrenzen und einen Missbrauch von MARiS auszuschließen?
Welche generellen Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass laut Medienberichten (www.boell.de/de/2018/01/31/entfuehrung-trinh-xuanthanhs-und-die-deutsch-vietnamesischen-beziehungen; www.taz.de/!5452396/) geflüchtete vietnamesische Staatsangehörige bzw. Personen aus der vietnamesischen Community in Deutschland, die sich zu politischen Entwicklungen in Vietnam öffentlich kritisch äußern, sich seit dem Entführungsfall durch Angehörige der vietnamesischen Botschaft in Berlin sowie andere staatliche Stellen Vietnams zunehmend bedroht oder eingeschüchtert sehen?
Sind Medienberichte (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/slowakei-liehentfuehrern-von-trinh-xuan-thanh-regierungsflugzeug-15566848.html; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frueherer-slowakischer-innenminister-soll-trinh-entfuehrern-geholfen-haben-15720316.html) zutreffend, dass Trinh Xuan Thanh in einem slowakischen Regierungsflugzeug aus dem Schengen-Raum verbracht wurde, welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über eine Beteiligung der slowakischen Regierung am Entführungsfall, und was hat die deutsche Seite unternommen, um diesen hochbrisanten Vorwürfen nachzugehen?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur Person, zum Aufenthaltsstatus in Deutschland und zum weiteren Verbleib der ebenfalls entführten Begleiterin von Trinh Xuan Thanh?
Hat sich die Bundesregierung auch um die Freilassung oder Rückführung der Begleiterin von Trinh Xuan Thanh bemüht? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Wurden die mit Wirkung vom 10. August 2017 vom Generalbundessanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) übernommenen Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh und seiner Begleiterin zwischenzeitlich abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, bis wann ist ein Abschluss zu erwarten?