Verwendung von Bundesmitteln beim Konzert „Wir sind mehr“
des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 3. September 2018 fand in Chemnitz ein Großkonzert mehrerer Bands und Künstler unter dem Motto „Wir sind mehr“ statt. Mit etwa 65 000 Zuschauern wurde zwar nicht gerechnet, aber in Erwartung zehntausender Menschen und in Anbetracht der dort vorangegangenen Spannungen ist, vor allem in Sachen Sicherheit, ein hoher finanzieller Aufwand bei diesem Konzert wahrscheinlich. Da es sich um ein Gratiskonzert handelte, stellt sich aus Sicht der Fragesteller die Frage, inwiefern öffentliche Mittel, eventuell auch Bundesmittel, hier ausgegeben wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat sich die Bundespolizei im Zusammenhang mit dem Konzert „Wir sind mehr“ am 3. September 2018 in Chemnitz am Sicherheitskonzept oder anderweitig beteiligt (wenn ja, bitte die Kosten des Einsatzes angeben)?
Sind Fördermittel, Subventionen oder sonstige Zuschüsse aus Bundesmitteln, z. B. im Rahmen von Kulturförderprogrammen oder Programmen gegen Extremismus, für das Konzert gezahlt worden (wenn ja, bitte die jeweiligen Zahlungen mit Begründung und ggf. dem jeweiligen Programm angeben)?
Haben die Veranstalter des Konzerts „Wir sind mehr“ um Zuschüsse aus Bundesmitteln gebeten (wenn dieser Bitte teilweise entsprochen wurde, bitte begründen, warum dies nicht vollständig geschah, und wenn dieser Bitte nicht entsprochen wurde, bitte begründen warum)?