Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Elektro- und Elektronikaltgeräte enthalten wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Nickel oder Gold, die wiederverwertet werden können. Grundlage für ein hochwertiges Recycling ist die gezielte Sammlung bzw. Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) regelt die Getrenntsammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten. Seit 2016 sind auch die Händler zur Rücknahme alter Elektro- und Elektronikgeräte verpflichtet. Tests der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben allerdings gezeigt, dass viele Händler ihren Rücknahme- und Informationspflichten nicht bzw. nicht ausreichend nachkommen.
Das spiegelt sich auch in den Sammelquoten wider. Das von der EU-Kommission vorgegebene Sammelziel von 45 Prozent im Jahr 2016 wurde verfehlt. Damit ist höchst fraglich, ob Deutschland die ab 2019 geltende Sammelquote von 65 Prozent erreichen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Elektro- und Elektronikgeräte werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland in Verkehr gebracht, und wie hat sich die Menge der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte seit 2006 entwickelt?
Wie viele Verstöße gegen die Registrierungspflicht für Elektro- und Elektronikgeräte hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr gegeben, und wie hat sich die Zahl der Verstöße seit 2006 entwickelt (bitte nach Inverkehrbringung durch stationären Handel und Online-Verkaufsportale aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte 2017 in Deutschland, und wie hat sich die Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte seit 2006 entwickelt (bitte nach Rücknahme über stationären Handel, Onlinehandel und Entsorgung an kommunalen Sammelstellen aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Sammelquoten für Elektro- und Elektronikgeräte 2016 in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wie haben sich die Sammelquoten seit 2006 entwickelt?
Welchen Rang belegt Deutschland bei den Sammelquoten für Elektro- und Elektronikaltgeräte im europäischen Vergleich?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Recyclingquote bei Elektro- und Elektronikgeräten 2017 in Deutschland, und wie hat sich die Recyclingquote seit 2006 entwickelt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die tatsächlich erzeugte Menge an Rezyklaten aus Elektro- und Elektronikaltgeräten?
Wenn ja, wie hoch lag 2017 die outputorientierte Recyclingquote bei Elektro- und Elektronikgeräten, und wie hat sich diese outputorientierte Recyclingquote seit 2006 entwickelt?
Für welche in Elektro- und Elektronikgeräten verarbeiteten Stoffe existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Recyclingverfahren, und welche dieser Verfahren finden in Deutschland bereits Anwendung (bitte nach Massenmetallen, Edelmetallen, Technologiemetallen und Kunststoffen aufschlüsseln)?
Welche Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jedes Jahr verbotenerweise über den Hausmüll entsorgt, und wie hat sich die Zahl der so entsorgten Elektro- und Elektronikgeräte seit 2006 entwickelt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Menge der ordnungsgemäß gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräte so zu erhöhen, dass das von der EU vorgegebene Sammelziel von 45 Prozent ab 2016 und von 65 Prozent ab 2019 erreicht wird?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Handel bei der Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten stärker in die Pflicht zu nehmen und die Menge ordnungsgemäß gesammelter Elektro- und Elektronikaltgeräte durch den Handel zu erhöhen?
Wie wird die ordnungsgemäße Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten durch den Onlinehandel nach Kenntnis der Bundesregierung im Gesetzesvollzug sichergestellt, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Onlinehandel bei der Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten stärker in die Pflicht zu nehmen?
Inwieweit kann nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung eines Pfands auf Elektro- und Elektronikgeräte dazu beitragen hohe Sammelquoten zu erreichen?
Mit welcher Begründung wurde Artikel 5 Absatz 2b Satz 1 der Richtlinie 2012/19/EU bisher nicht in deutsches Recht übernommen, und inwieweit plant die Bundesregierung, alle Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen, unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu verpflichten?
Inwieweit kommen die betroffenen Händler nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Pflicht nach, die Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß § 18 ElektroG über die Rücknahme von Elektroaltgeräten zu informieren, und wie werden Überwachung und Einhaltung dieser Informationspflicht im Gesetzesvollzug sichergestellt?
Mit welcher Begründung gilt eine Verletzung der Informationspflichten aus § 18 ElektroG nicht als Ordnungswidrigkeit, und inwieweit plant die Bundesregierung, Verstöße gegen § 18 ElektroG zukünftig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden?