Bundespolizei in Saudi-Arabien
des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2009 sind Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Einsatz, um das Königreich bei der Modernisierung seines Grenzschutzes zu unterstützen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2009/05/saudi_arabien_zusammenarbeit.html). Angesichts des weiterhin andauernden Krieges im Jemen und der außerordentlich schlechten Menschenrechtssituation (www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/saudi-arabien/) in Saudi-Arabien sind nach Ansicht der Fragesteller Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes berechtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Bundespolizisten sind derzeit in Saudi-Arabien im Einsatz zur Modernisierung des saudischen Grenzschutzes?
Wie hoch sind die Kosten dieses Einsatzes jährlich, und werden diese ganz oder teilweise vom Königreich Saudi-Arabien übernommen?
Wie haben sich die Zahl der Bundespolizisten und die Kosten seit Beginn des Einsatzes 2009 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Inhalte unterrichten die Ausbilder bei ihrer Tätigkeit in Saudi-Arabien?
Liefert die Bundesregierung, oder deutsche Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung, Geräte zur Unterstützung der Grenzüberwachung entweder zu Schulungs- oder Einsatzzwecken nach Saudi-Arabien (wenn ja, bitte nach Art und Menge der Geräte und Jahr aufschlüsseln)?
Ist der Umgang mit diesen Geräten Teil der durch die Bundespolizei durchgeführten Schulungen?
Wird die Ausbildung der saudischen Grenzbeamten und Sicherheitskräfte auch vor Ort an der Grenze zum Jemen durchgeführt?
Welches Interesse der Bundesrepublik Deutschland wird durch diesen Einsatz erfüllt?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften eines Landes, dessen Menschrechtssituation nach Ansicht von Humanrights.ch so eindeutig negativ ist (www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/saudi-arabien/)?
Genießen die in Saudi-Arabien eingesetzten Beamten ganz oder teilweise Immunität, oder unterstehen sie voll den Gesetzen des Landes?
Bis zu welchem Datum plant die Bundesregierung den Einsatz fortzuführen?