Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo

Welche konkrete Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo? Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt?

Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo fortzusetzen?

Welche Entwicklungsleistungen wurden der Republik Kosovo für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zugesagt?

Leistete die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Budgethilfe an die Republik Kosovo? Wenn ja, waren diese Leistungen zweckbestimmt?

Sind der Bundesregierung Fälle von Korruption oder unzureichender Mittelverwaltung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo bekannt?

Welche Sanktionen sind für einen eventuellen Missbrauch der Entwicklungsleistungen in der Republik Kosovo angedacht?

Wie wird die Mittelverwendung in der Republik Kosovo nach Kenntnis der Bundesregierung konkret überwacht?

Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten Entwicklungspolitischen Erfolge und Fortschritte in der Republik Kosovo seit 2016, die aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland resultieren?

Welche Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte vollständig und abschließend nach Jahr der Bewilligung in folgender Reihenfolge aufschlüsseln: Bundesministerium, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel, Durchführer/Förderungsempfänger/Unternehmen, Projektlaufzeit, Sektorenbereich i. S. v. Förderbereich, Ausgaben/Kosten und Einnahmen des jeweiligen Projekts, Auszahlungsmodalität – Gesamtsumme als Vorschuss oder gestaffelt –, konkrete Zielsetzung mit ausführlicher Beschreibung der konkreten Maßnahmen und deren Wirkungsweise zur Erreichung des Förderziels, ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein; ODA = Official Development Assistance)?

Erfolgt eine Abstimmung bzw. Koordination zwischen der Bundesregierung und den beauftragten Unternehmen bzw. den zuständigen Durchführungsorganisationen bei Planung und Realisierung der Projekte? Gibt es hierbei einen festen Verfahrensablauf? Wenn ja, wie ist dieser konkret strukturiert?

Wie läuft das Bewilligungsverfahren für Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo ab? Finden unterschiedliche Verfahren für die jeweiligen Teilbereiche der Entwicklungszusammenarbeit Anwendung (bspw. bei der finanziellen oder technischen Zusammenarbeit)?

Wann und wo fand die letzte Geberkoordinierungsrunde auf der Ebene der internationalen Organisationen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo statt?

Wird der Fortschritt oder der Status der in Frage 1 aufgeführten Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung ausführlich dokumentiert oder nachvollzogen (wenn ja, bitte Möglichkeit zur Akteneinsicht unter Nennung der Vorgangsnummer oder Aktenzeichen eröffnen)?

Werden die erfolgreich abgeschlossenen Projekte im Hinblick auf ihre angedachten Wirkungen evaluiert? Wenn ja, wer führt diese Evaluation durch? Welchen Ursprung haben die erforderlichen Daten?

Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in den letzten zehn Jahren vergebenen Kredite im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo? Wie, durch wen und an welche Empfänger wurden diese Kredite ausbezahlt?

Wie hoch waren die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer in den letzten zehn Jahren im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo?

Wie wird die Rückzahlung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo vergebenen Kredite konkret gesichert? Nach welchem Recht und in welchem Umfang erfolgt die Sicherung?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht oder nicht rechtzeitig stattfand? Wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet?

Wie hoch ist die Zahl der Studienplätze, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo gefördert werden? Wie viele der geförderten Studenten haben das Studium erfolgreich abgeschlossen?

Welches Interesse bzw. Ziel wird in Bezug auf die entwicklungspolitische Länderstrategie der Bundesregierung für die Republik Kosovo mit dem geförderten Studium verfolgt?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Status der Republik Kosovo als potenziellen Beitrittskandidaten zur Europäischen Union vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Republik Kosovo noch immer um ein Zielland deutscher Entwicklungshilfe handelt?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass es laut Antwort auf die Große Anfrage „Rücküberweisungen aus Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/3186, im Jahr 2016 344 Millionen US-Dollar privater Rücküberweisungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Kosovo gab, vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung in dieser Antwort zu privaten Rücküberweisungen als entwicklungspolitisches Instrument bekennt?

Beabsichtigt die Bundesregierung mit ihren Entwicklungsleistungen an die Republik Kosovo, diese stärker an sich und die Europäische Union zu binden? Welche Auswirkungen hätte dies nach Ansicht der Bundesregierung auf das Verhältnis der Republik Kosovo und der Russischen Föderation?

Trägt die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo aus Sicht der Bundesregierung dazu bei, Migrationsbewegungen von der Republik Kosovo nach Deutschland zu verringern? Wenn ja, auf welche Belege stützt die Bundesregierung diese Einschätzung?