Schutzmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in öffentlichen Räumen
des Abgeordneten Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die EU-Kommission hat im Jahr 2017 einen Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume veröffentlicht, der nun bundesweit umgesetzt wird (vgl. https://ec.europa.eu/germany/news/20171018-sicherheitsunion_de). Die EU-Kommission stellte hierfür insgesamt 18,5 Mio. Euro aus dem Fonds für innere Sicherheit zur Förderung grenzübergreifender Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raumes bereit. Weiter wurde angekündigt, im Jahr 2018 die Städte, die in Sicherheitslösungen investieren, mit weiteren 100 Mio. Euro im Rahmen der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ zu unterstützen. Darüber hinaus forderte die EU-Kommission eine Aufrüstung gegen Terroranschläge mit chemischen (C), biologischen (B), radioaktiven (R) und nuklearen (N) Substanzen.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Schaffung eines CBRN-Sicherheitsnetzes der EU und die Schaffung eines CBRN-Wissenszentrums, die innerhalb des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol eingerichtet werden sollen (vgl. https://ec.europa.eu/germany/news/2017 1018-sicherheitsunion_de).
Des Weiteren wird in Sachsen-Anhalt die modernste Kampfstadt Europas Namens Schnöggersburg gebaut, in der die Bundeswehr unter anderem den Stadtkampf üben soll (www.wiwo.de/politik/deutschland/140-millionen-euro-fuer-eine-geisterstadt-bundeswehr-baut-sich-eigene-stadt-fuer-orts-und-haeuserkampf/ 20253124.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits getroffen um den Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume umzusetzen?
Wie erfolgreich sind diese Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind noch geplant?
Welche Städte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Förderungen aus der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über bevorstehende CBRN-Terroranschläge vor?
Wird die Bevölkerung über drohende Gefährdung durch CBRN-Terroranschläge informiert, und wenn nicht, aus welchem Grund nicht?
Welchem Zweck dient der in Sachsen-Anhalt geschaffene militärische Übungsstand Europas (Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg)?
Werden von Seiten der Bundesregierung bürgerkriegsähnliche Zustände befürchtet, die die Erprobung von Häuserkämpfen notwendig machen?
Darf dieses Gelände in Schnöggersburg besichtigt werden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Szenarien werden in Schnöggersburg im Einzelnen erprobt?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Errichtung der Kampfstadt Europas?
Wie hoch wird der Finanzbedarf bis zur Fertigstellung der Anlage in Schnöggersburg insgesamt geschätzt?
Wird dieser Bau, der auch anderen EU-Staaten für Übungen zur Verfügung steht, von der EU gefördert?