Die Gemeinsame Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Mitte der 90er-Jahre bemühen sich die europäischen Staaten, die über erhebliche Rüstungsproduktionskapazitäten verfügen, um eine Europäisierung der Rüstungspolitik unter ihrer Führung. Dabei geht es u. a. um die Erleichterung der Planung und Durchführung gemeinsamer Beschaffungsvorhaben, die Öffnung nationaler Rüstungsmärkte und Erleichterung von Rüstungsexporten. Zur Verbesserung der multinationalen Rüstungsbeschaffung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien 1998 die OCCAR (Gemeinsame Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung) ins Leben gerufen. Später folgten Belgien und Spanien. Programmstaaten sind Finnland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Schweden und die Türkei. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Bonn (www.occar.int/about-us).
Neben Bonn als Hauptsitz werden weitere Büros in Paris, Toulouse, Sevilla, München, Rom und La Spezia unterhalten. Diese übernehmen innerhalb der OCCAR einzelne Programme, für die jeder Staat Mitarbeiter abstellt, jeweils die Koordination und Verwaltung der Beschaffungsvorhaben und können direkt mit den Rüstungsunternehmen und Zulieferern Verträge aushandeln (www.occar.int/organisation).
Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OCCAR in Bonn insgesamt stieg von 116 im Jahr 2004 auf 137 im Jahr 2010. Die Zahl der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stieg in diesem Zeitraum von 53 auf 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Bundestagsdrucksache 17/3937, Antwort zu Frage 1).
Am 27. Juli 2012 wurde im Anschluss an die Billigung durch den Rat eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der (OCCAR) über die Begründung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Die im dortigen Abschnitt 7 vorgesehene Sicherheitsvereinbarung zwischen der OCCAR-Executive Administration (OCCAR-EA), also Geschäftsführung, und der EDA zum Schutz der zwischen beiden ausgetauschten Verschlusssachen wurde am 8. Dezember 2014 unterzeichnet (www.occar.int/eda).
Derzeit werden 13 multinationale Rüstungsprogramme durch OCCAR koordiniert und verwaltet, davon sechs mit deutscher Beteiligung: das Transportflugzeug Airbus A400M, das Artillerieortungsradar COBRA, das Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug (GTK) Boxer, der Kampfhubschrauber TIGER, die interoperable softwaredefinierte Militärfunktechnik „European Secure Software defined Radio“ (ESSOR) sowie die Eurodrohne MALE-RPAS (www.occar.int/sites/default/files/downloads/businessplan_2018_0.pdf).
Bereits heute könnten einige der Programme des OCCAR-Portfolios durch das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich („European Defence Industrial Development Programme“ – EDIDP) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit („Permanent Structured Cooperation“ – PESCO) gefördert werden: MALE RPAS („Medium-Altitude, Long-Endurance Remotely Piloted Air System“), ESSOR („European Secure Software-defined Radio“), Kampfhubschrauber TIGER (www.behoerden-spiegel.de/2018/08/30/20-jahrestag-des-occar-uebereinkommens/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OCCAR in Bonn seit 2010 insgesamt und die Zahl der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt (bitte nach Jahren und nach Entsendestaaten aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OCCAR in den anderen Programmbüros der OCCAR seit 2010 insgesamt und die Zahl der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt (bitte nach Jahren entsprechend der Entsendestaaten aufschlüsseln)?
Wie haben sich seit 2010 die Ausgaben für die OCCAR-Verwaltung inklusive der Programmbüros entwickelt, und wie hoch war der deutsche Anteil daran (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit weiteren Staaten Gespräche und Verhandlungen über eine mögliche Mitgliedschaft in der OCCAR geführt?
Welche multinationalen Rüstungsprogramme welcher Staaten werden aktuell von der OCCAR koordiniert (bitte jeweils unter Angabe des Programmbeginns und der ursprünglich vereinbarten Kosten, der jeweiligen Stückzahlen der beteiligten Staaten und dem vereinbarten Auslieferungszeitraum auflisten)?
Was ist der aktuelle Ist-Stand dieser Vorhaben hinsichtlich der Kosten, der Stückzahlen und des Auslieferungszeitraums, und wie erklären sich ggf. die Unterschiede im Vergleich zur ursprünglichen Vereinbarung?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die OCCAR für die aktuell 13 Beschaffungsprogramme über ein Portfolio in Höhe von mehr als 60 Mrd. Euro verfügt (www.occar.int/sites/default/files/downloads/businessplan_2018_0.pdf, S. 7)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die OCCAR allein für 2018 über ein Budget von ca. 4 Mrd. Euro verfügt (www.occar.int/sites/default/files/downloads/businessplan_2018_0.pdf, S. 7)?
Welche multinationalen Rüstungsbeschaffungsprogramme welcher Staaten sollen zusätzlich zu den bereits vorhandenen 13 von der OCCAR nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren koordiniert werden (bitte jeweils unter Angabe des Programmbeginns und der ursprünglich vereinbarten Kosten, der jeweiligen Stückzahlen der beteiligten Staaten und dem vereinbarten Auslieferungszeitraum auflisten)?
Welche Rüstungsbeschaffungsprogramme plant die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren an die OCCAR zu übertragen?
Inwieweit sind das zwischen Frankreich und Deutschland geplante zukünftige Luftkampfsystem („Future Combat Air System“ – FCAS) und der geplante zukünftige Kampfpanzer („Main Ground Combat System“ – MGCS) aus Sicht der Bundesregierung komplexe multinationale Rüstungsvorhaben, die durch OCCAR koordiniert und verwaltet werden sollen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bei den 13 Rüstungsprogrammen der OCCAR Effizienzsteigerungen bei der Programmplanung und -durchführung, vor dem Hintergrund, dass auch multinationale Beschaffungsvorhaben der OCCAR mit deutscher Beteiligung – wie dem Kampfhubschrauberprogramm TIGER und dem Militärtransportflugzeug Airbus A400M – weit aus dem Kosten- und Zeitplan liefen bzw. laufen (www.bmvg.de/resource/blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/20180319-7--bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf)?
Wie hoch ist die derzeitige zeitliche Abweichung zum ursprünglichen geplanten Ende der Auslieferung (Entwicklung gemessen an der ersten parlamentarischen Befassung; vgl. zum Beispiel www.bmvg.de/resource/blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/20180319-7--bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf, S. 120) für die sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte
a) A400M,
b) Boxer,
c) COBRA,
d) ESSOR,
e) MALE RPAS,
f) TIGER?
Wie hoch ist die derzeitige Abweichung der aktuellen zur ursprünglichen Veranschlagung bezüglich der Finanzen (vgl. zum Beispiel www.bmvg.de/resource/blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/20180319-7--bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf, S. 120) für die sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte
a) A400M,
b) Boxer,
c) COBRA,
d) ESSOR,
e) MALE RPAS,
f) TIGER?
Wie hat sich die personelle Ausstattung der mit der Projektleitung auf deutscher Ämterseite für die sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte
a) A400M,
b) Boxer,
c) COBRA,
d) ESSOR,
e) MALE RPAS,
f) TIGER
zuständigen Referate im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seit Bestehen dieser Projekte entwickelt (bitte entsprechend der Projekte nach Jahren auflisten)?
Welche Referate der Abteilung „Zentrum für technisches Qualitätsmanagement – ZtQ“ im BAAINBw beschäftigen sich mit den sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte?
Welche weiteren Dienststellen sind auf deutscher Ämterseite für die sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte unmittelbar eingebunden bzw. zuständig?