Aktivitäten deutscher Geheimdienste in Griechenland und Zusammenarbeit mit der Obristen-Diktatur in den Jahren 1967 bis 1974
der Abgeordneten Jan Korte, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs bestimmten faktisch rechte Militärs die Politik in Griechenland, auch wenn das Land formal eine Demokratie war. Als Mitte der 1960er-Jahre ein liberaler Premier deren Macht beschneiden wollte, putschten sich die Obristen an die Macht.
Am 21. April 1967 fegte ein Militärputsch in Griechenland die konservative Regierung von Ministerpräsident Panagiotis Kanellopoulos aus dem Amt. Der Putschisten-Chef, Oberst Georgios Papadopoulos, war nicht nur Leiter der 3. Generalstabsabteilung, sondern vor allem Offizier des griechischen Nachrichtendienstes KYP, bei dem der Bundesnachrichtendienst (BND) seit den 60er Jahren mit einer Station in Athen präsent war. Die konzertierte Besetzung aller wichtigen zivilen Einrichtungen verlief mit Hilfe der Gladio-Verbände (vgl.: DER SPIEGEL 48/90: Spinne unterm Schafsfell). Umstritten ist, ob der Putsch der rechtsgerichteten Offiziere mit Rückendeckung der USA und der NATO erfolgte. Unumstritten ist jedoch, dass exakt der Prometheus-Plan der NATO zur Niederwerfung einer kommunistischen Rebellion im Falle einer sowjetischen Bedrohung nun gegen die Bevölkerung angewendet wurde (vgl.: Tapia Valdés, Jorge Antonio: National Security, the Dual State and the Rule of the Exception: A Study on the Strategocratic Political System, Rotterdam 1989, S. 240 f.). Griechenland entwickelte sich schnell zu einer Diktatur, in der Folter an der Tagesordnung war.
Nach dem Putsch setzte eine Repressionswelle gegen alle potenziellen Oppositionellen ein. Politiker, Gewerkschafter und Intellektuelle wurden zu Tausenden verhaftet, auf Gefängnisinseln interniert und gefoltert. Die Militärpolizei ESA und ihre Abteilung für Sondervernehmungen EAT schufen Dutzende von Folterlagern und bildeten 1,5 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs zu Folterknechten aus (vgl. Haritos-Fatouros, Mika: Die Ausbildung des Folterers, in: Reemtsma, Jan Philipp (Hrsg.): Folter. Zur Analyse eines Herrschaftsmittels, Hamburg 1991, S. 73 ff.).
Das westliche Ausland reagierte widersprüchlich und die viel beschworenen westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten spielten vor dem Hintergrund des Kalten Krieges offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle: Griechenland, das seit dem 18. Februar 1952 Vollmitglied der NATO war, wurde aus dem Europarat ausgeschlossen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angeklagt. Aber das Waffenembargo, das die USA nach dem Militärputsch verhängten, wurde bald wieder aufgehoben, nachdem die Junta den Verbündeten eine Militärbasis zur Verfügung stellte. Nach dem Militärputsch von 1967 blieben auch die Beziehungen zwischen BND und KYP bestehen. So traf BND-Vize Dieter Blötz im November 1970 den Chef des griechischen Nachrichtendienstes, der ihm bei dieser Gelegenheit einige Vasen verehrte (vgl. Blötz-Vermerk 7. Dezember 1970, Archiv Forschungsinstitut für Friedenspolitik e. V.). Am 23. Juli 1974, nach sieben Jahren Diktatur, erklärte die Junta ihren Rücktritt. Bereits am nächsten Tag übernahm eine zivile Regierung die Amtsgeschäfte und entließ sofort alle politischen Gefangenen. Die Führer des Militärputsches wurden ein Jahr später wegen Hochverrats zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der Putsch der rechtsgerichteten Offiziere mit Rückendeckung der USA und der NATO erfolgte? Wenn ja, welche sind dies?
Hat die damalige Bundesregierung Schritte unternommen, um die griechische Diktatur international zu isolieren? Wenn ja, welche waren das? Wenn nein, aus welchen Gründen wurde davon abgesehen?
Hat die damalige Bundesregierung versucht, Griechenland aus der NATO auszuschließen bzw. seine Mitgliedschaft zu suspendieren? Wenn ja, wann und in welcher Form geschah dies? Wenn nein, warum wurde dies nicht versucht?
Wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland zwischen 1967 und 1974 entwickelt (bitte nach Jahr sowie Ein- und Ausfuhren aufführen)?
Welche bilateralen Projekte wurden in den Jahren 1967 bis 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland vereinbart, begonnen und abgeschlossen (bitte entsprechend auflisten)?
Welche Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Griechenland wurden von der Bundesregierung in den Jahren 1967 bis 1974 erteilt?
Wie hoch ist der Wert der in den Jahren 1967 bis 1974 erteilten Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen nach Griechenland?
In welchem Umfang hat Griechenland zwischen 1967 und 1974 militärische Ausrüstungshilfe aus Surplus-Beständen der Bundeswehr erhalten?
Wie viele Militärangehörige aus Griechenland wurden zwischen 1967 und 1974 in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet (bitte nach Anzahl und jeweiligem Ausbildungszeitraum angeben)?
Fanden zwischen 1967 und 1974 gemeinsame Militärmanöver oder Übungen, z. B. im Rahmen der NATO, statt, an denen sowohl die Bundeswehr als auch griechische Streitkräfte beteiligt waren? Wenn ja, welche waren dies (bitte nach Datum, Name des Manövers und beteiligten Streitkräften aufführen)?
Wie viele Angehörige von griechischen Sicherheitsbehörden wurden zwischen 1967 und 1974 in der Bundesrepublik Deutschland durch welche Stellen in welchem Umfang ausgebildet (bitte nach griechischer Sicherheitsbehörde, Anzahl, ausbildender Behörde und jeweiligem Ausbildungszeitraum angeben)?
Seit wann war der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorgänger, die Organisation Gehlen, in Griechenland in welcher Form aktiv?
Trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass der ehemalige Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes und spätere Leiter der Unterabteilung Gegenspionage des BND, Dietz Knesebeck, als BND-Resident in Athen während des Putsches der Militärjunta positive Berichte über die Militärdiktatur verfasste?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, z. B. durch die Arbeit der UHK (Unabhängige Historikerkommission) des BND, inwieweit NS-belastete Personen in Griechenland für deutsche Stellen aktiv waren? Wenn ja, um welche Personen handelte es sich, in welchen Funktionen wurden sie in welchem Zeitraum wo genau und zu welchem Zweck eingesetzt, und seit wann war dies der Bundesregierung bekannt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit NS-belastete Personen in Griechenland für griechische Stellen, zum Beispiel im griechischen Sicherheitsapparat, aktiv waren? Wenn ja, um welche Personen handelte es sich, in welchen Funktionen wurden sie in welchem Zeitraum wo genau und zu welchem Zweck eingesetzt, und seit wann war dies der Bundesregierung bekannt (bitte entsprechend aufschlüsseln)
Unterrichtete die CIA (Central Intelligence Agency) den Bundesnachrichtendienst vor dem geplanten Putsch über die Umsturzpläne? Wenn ja, wann geschah dies genau, und auf welchem Weg?
Hat der Bundesnachrichtendienst den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) vom geplanten Umsturz unterrichtet? Wenn ja, wann wurde Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger unterrichtet, und wie reagierte die Bundesregierung?
War die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form, z. B. über den BND, in Operationen der CIA in Griechenland eingebunden oder über diese informiert? Wenn ja, in welche?
Hielt der BND nach dem Militärputsch Kontakte zum Obristen-Regime und zum Geheimdienst KYP oder arbeitete er sogar mit dem griechischen Geheimdienst zusammen? Wenn ja, in welcher Form (bitte entsprechend nach Jahr, Art des Kontaktes bzw. der Zusammenarbeit aufführen)?
In welcher Form kam es seitens deutscher Sicherheitsbehörden zwischen 1967 und 1974 zur Unterstützung, Ausrüstung oder anderen Formen der Zusammenarbeit mit griechischen Sicherheitsbehörden (bitte entsprechend nach Jahr, deutscher Sicherheitsbehörde, griechischer Sicherheitsbehörde und Form der Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
Wurden griechische Exilanten, die nach dem Militärputsch in die Bundesrepublik Deutschland oder andere westeuropäische Staaten geflohen waren, durch deutsche Stellen (BND, BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz, LfV – Landesämter für Verfassungsschutz, MAD – Militärischer Abschirmdienst, Staatsschutzabteilungen usw.) beobachtet, und gab es diesbezüglich mit griechischen Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit und/oder einen Daten- bzw. Informationsaustausch? Wenn ja, in welcher Form, durch wen und in welchem Umfang (bitte entsprechend nach beobachtender Behörde, Betroffenen, Beobachtungszeitraum und Art der Zusammenarbeit bzw. des Daten- oder Informationsaustauschs auflisten)?
Wie viele griechische Staatsbürger haben zwischen 1967 und 1974 Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragt, und wie viele dieser Anträge wurden positiv entschieden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Griechenland während der Obristen-Diktatur in den Jahren 1967 bis 1974, und wenn ja, welche sind dies?