Kooperation der GIZ GmbH und der Allianz SE im Rahmen des develoPPP.de-Programms
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Achim Kessler, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen des develoPPP.de-Programms unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 1999 im Rahmen von so genannten Entwicklungspartnerschaften deutsche Unternehmen im Ausland. Seitdem wurden nach eigenen Angaben mehr als 1 500 Projekte in den Bereichen Energie, Wasser, berufliche Bildung und Lieferkettenmanagement durchgeführt. Seitens der Bundesregierung sind dabei die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die sequa gGmbH als Partner involviert. Das Programm spricht sowohl Kleinunternehmen, mittelständische Betriebe aber auch börsennotierte Weltkonzerne an (Quelle: www.develoPPP.de/de/content/private-partner).
Im Jahre 2017 wurde vom DEval-Institut des BMZ eine Evaluierung des develoPPP.de-Programms durchgeführt. Diese zweite Studie kam zu ähnlichen Ergebnissen wie bereits eine erste Studie aus dem Jahre 2002. Sie empfiehlt zwar grundsätzlich die Verlängerung des develoPPP.de-Programms, allerdings nur, wenn Kritikpunkte wie die mangelhafte Wirkungskontrolle, mangelhafte Ausrichtung des Programms an den Schwerpunkten des BMZ und das hohe Risiko für Mitnahmeeffekte behoben werden (Quelle: www.welt-sichten.org/artikel/32959/evaluirung-PPP-bringt-nichts). Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass der unternehmerische Mehrwert des Programms den entwicklungspolitischen Nutzen übertrifft (Quelle: www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/erfolg_und_kontrolle/BMZ_Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Evaluierung_des_develoPPP-de-Programms.pdf).
Von Januar 2018 bis Dezember 2020 führt die GIZ GmbH zusammen mit der Allianz SE/Allianz Climate Solutions eine Reformpartnerschaft durch. Ziel dieser Zusammenarbeit ist nach den Fragestellern vorliegenden Informationen die Entwicklung eines Risikomanagementsystems für Klima- und Gesundheitsrisiken in Marokko, Ghana und Indien. Dieses Projekt werde mit einem öffentlichen Beitrag von 1,7 Mio. Euro gefördert. Gut 2 Mio. Euro werden von der Allianz SE beigesteuert, 200 000 Euro außerdem von Dritten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch ist der Etat des develoPPP.de-Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Welche „börsennotierten Weltkonzerne“ (Quelle: www.develoPPP.de/de/ content/private-partner) waren bisher private Partner im develoPPP.de-Programm?
Wie hoch waren die finanziellen Mittel, mit denen diese transnationalen Konzerne seit der Einführung des develoPPP.de-Programms 1999 von der Bundesregierung gefördert worden sind (bitte einzeln nach Unternehmen auflisten)?
Warum wird die Allianz SE im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit 1,7 Mio. Euro gefördert, obwohl dieser transnationale Konzern im Jahr 2017 einen Umsatz von 126,1 Mrd. Euro und einen Nettogewinn von 7,2 Mrd. Euro erwirtschaftet hat (Quelle: www.handelsblatt.com/finanzen/bankenversicherungen/versicherungsriese-allianz-verdient-mehr-als-elf-milliardeneuro-die-bilanz-in-der-blitzanalyse/20967878.html?ticket=ST-8342972-JjyZVnWXLqlWaX5vflKB-ap2)?
Warum kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Allianz SE das Projekt ohne öffentliche Förderung nicht durchgeführt hätte, was ein Teilnahmekriterium für eine Reformpartnerschaft im Rahmen des develoPPP.de-Programms ist (Quelle: www.develoPPP.de/sites/default/files/develoPPP.de_epw_kriterien.pdf)?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das kommerzielle Interesse der Allianz SE in Marokko, Ghana und Indien, das ebenfalls ein Teilnahmekriterium für eine Reformpartnerschaft im Rahmen des develoPPP.de-Programms ist?
Von welchen Dritten werden die fehlenden 200 000 Euro für die Zusammenarbeit zwischen GIZ und Allianz SE beigesteuert?
Was ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung des Risikomanagementsystems für Klima- und Gesundheitsrisiken in Marokko, Ghana und Indien?
Welche Zielgruppe hat das Risikomanagementsystem in der marokkanischen, ghanaischen bzw. indischen Gesellschaft?
Auf welche konkreten Klima- und Gesundheitsrisiken zielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung des Risikomanagementsystems der Allianz SE ab?
Als wie nachhaltig schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des Risikomanagementsystems der Allianz SE ein?
Welche Gewinne bzw. Renditeerwartungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Entwicklung des Risikomanagementsystems für die Allianz SE zu erwarten?
Durch welche Indikatoren wird die erfolgreiche Entwicklung des Risikomanagementsystems definiert?
Wie wird die Entwicklung des Risikomanagementsystems von der GIZ überwacht?
Finden regelmäßige Kontrollen in den einzelnen Ländern statt?
Inwiefern ist die Reformpartnerschaft zwischen der GIZ und der Allianz SE nach Kenntnis der Bundesregierung in das Thema der Gesundheitssystemstärkung eingebunden?
Werden durch die Entwicklung des Risikomanagementsystems der Allianz SE nach Kenntnis der Bundesregierung Krankenversicherungsmodelle in den Partnerländern gefördert?
Wenn ja welche?
Welche weiteren Krankenversicherungsmodelle werden vom BMZ auch mit anderen Kooperationspartnern in anderen Programmen gefördert?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen der DEval-Studie aus dem Jahre 2017 und der Kritik gezogen, dem Programm gelänge es nicht, das Spannungsverhältnis, das aus der Ausrichtung an Interessen der Privatwirtschaft und den Anforderungen des Programms an entwicklungspolitische Wirksamkeit in den Partnerländern entstehe, adäquat aufzulösen (Quelle: www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/55178/ssoar-2017-hartmann_et_al-Evaluierung_des_develoPPPde-Programms.pdf?sequence=1)?
Wie reagiert die Bundesregierung auf den Vorwurf (siehe Vorbemerkung), dass der realisierte unternehmerische Mehrwert des develoPPP.de-Programms den entwicklungspolitischen oftmals überwiege?
Inwiefern trägt das develoPPP.de-Programms nach Auffassung der Bundesregierung zur Gewinnsteigerung deutscher Unternehmen bei, wenn nach eigenen Aussagen des BMZ mit dem Programm keine Länder gefördert werden sollen, sondern nur den Unternehmen der Schritt in ein Entwicklungsland ihrer Wahl erleichtert werden soll (Quelle: www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/erfolg_und_kontrolle/BMZ_Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Evaluierung_des_develoPPP-de-Programms.pdf)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage von Christoph Kannengießer, Geschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, der das develoPPP.de-Programm als nicht relevant für deutsche Unternehmen einschätzt (Quelle: www.welt-sichten.org/artikel/32959/evaluirung-PPP-bringt-nichts)?