Zwangs- und Kinderarbeit in den Sektoren Kakao, Kaffee und Tee
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem aktuellen Bericht der Forscherin Prof. Genevieve LeBaron (2018) (http://globalbusinessofforcedlabour.ac.uk/wp-content/uploads/2018/05/Report-of-Findings-Global-Business-of-Forced-Labour.pdf) und ihres Teams in den Sektoren Kakao und Tee, kam zu Tage, dass die Zertifizierungsmaßnahmen und -organisationen (z. B. FairTrade, Rainforest Alliance oder UTZ) anstatt die Lage von Arbeitern und Landwirten in diesen Sektoren zu verbessern, diese sogar verschlechtert haben.
Ähnliche Berichte zum Thema Kaffee finden sich in einem Artikel des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“, 38/2017 (www.spiegel.de/spiegel/kaffeedie-bittere-wahrheit-ueber-unser-lieblingsgetraenk-a-1168626.html) oder „BUSINESS INSIDER“ vom 14. August 2018 (www.businessinsider.de/fairtradeluege-hinter-bio-kaffee-steckt-oft-eine-unangenehme-wahrheit-2018-8).
Weiterhin ist schon seit langem bekannt, dass vor allem durch den Einsatz von Kinderarbeit in den Sektoren Kakao, Kaffee und Tee möglich ist, die immer noch sehr niedrigen Preise aufrechtzuerhalten (s. z. B. Tulane University – Survey Research on Child Labour in West African Cocoa Growing Areas, www.childlaborcocoa.org/images/Payson_Reports/Tulane%20University%20-%20Survey%20Research%20on%20Child%20Labor%20in%20the%20Cocoa%20Sector%20-%2030%20July%202015.pdf, die Anhörung vor dem Ausschuss für Entwicklung, Unterausschuss Menschenrechte des EU-Parlaments vom 11. Juli 2018, www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180711-1430-COMMITTEE-DEVE-DROI, oder der Parlamentarischen Anfrage vom 9. Juli 2018, www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2018-003733+0+DOC+XML+V0//DE).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über Daten zur Entwicklung von Zwangs- und Kinderarbeit in den Sektoren Kakao, Kaffee und Tee (bitte die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Welche Zertifizierungsorganisationen (bspw. FairTrade, UTZ etc.) unterstützte die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Organisation bzw. Zertifikat und Höhe der Unterstützung aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen bzw. Regierungsorganisationen, die sich mit dem Thema Zwangs- und Kinderarbeit in den Sektoren Kakao, Kaffee und Tee beschäftigten, unterstützte die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren (bitte nach Organisation, Jahr, Schwerpunkt bzw. Zweckbindung und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Welche Nachhaltigkeitsplattformen unterstützte die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren (bitte nach Forum, Mitgliederzahl und Anteilen sowie Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Welche Durchführungsorganisationen sind im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit tätig, um Zwangs- und Kinderarbeit zu bekämpfen, speziell in den Sektoren Kakao, Kaffee und Tee (bitte nach Kooperationsland, Bundesministerium, Haushaltstitel, Durchführungsorganisation/Träger, Projekttitel, Höhe der Zuwendung, ausführlicher Wirkungsannahme der Maßnahmen sowie die Erreichung der geplanten Wirkungen – ja/nein – aufschlüsseln)?
Wie groß ist der Personenkreis der durch die Maßnahmen und Projekte Unterstützten nach Kenntnis der Bundesregierung?
Waren diese Wirkungen auch nachhaltig im Sinne einer Wirkdauer über die durchgeführten Projekte hinaus?
Wie evaluiert und überwacht die Bundesregierung die Wirksamkeit der geförderten Programme und den ordnungsgemäßen Mitteleinsatz?
Wurden unwirksame Programme eingestellt oder deren Förderung ggf. zurückgefordert (wenn ja, bitte nach Projekt und Summe der Rückforderung bzw. Zeit der Einstellung des unwirksamen Projektes aufschlüsseln)?
Wie werden die Daten einer eventuellen Evaluierung der betreffenden Projekte erhoben?
Wer führt die Evaluierung durch?
Welche Parameter und Variablen werden herangezogen, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bezüglich der Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit durch die Evaluierung zu überprüfen?