Stand der Reformpartnerschaften und des Compact with Africa
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Fabio De Masi, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa hat die Bundesregierung bisher Reformpartnerschaften mit drei afrikanischen Ländern (Tunesien, Ghana, Elfenbeinküste) vereinbart. Nach Aussagen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller strebt die Bundesregierung weitere Reformpartnerschaften mit Ägypten, Marokko und Ruanda an (http:// nachrichten.btg/index.php/news/perma/ID/68c12c3a7c4c65b4b27a320c06a8cf65/ type/TNEWS). Die Reformpartnerschaften sind nach Aussagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „der Einstieg in eine neue Form der Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnerländern Afrikas“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 128 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf Bundestagsdrucksache 19/695). Sie seien eine Initiative für „Reformchampions“, deren Reformorientiertheit sich „vor allem durch Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und politische Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“ auszeichnet (zitiert aus dem Marshallplan mit Afrika, Kapitel 2.1 Neue Formen der Zusammenarbeit – Reformpartnerschaften).
Der Privatwirtschaft wird bei den Reformpartnerschaften ebenso wie beim Compact with Africa eine besondere Rolle zugeschrieben. So prüfen „im Kontext des Compact with Africa […] derzeit die deutschen Wirtschaftsverbände auf Anfrage der Bundesregierung das Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen, sich in den drei Reformpartnerländern zu engagieren.“ Dazu sind sowohl Dialogveranstaltungen und Investor-Roundtables geplant (Antwort auf die Schriftliche Frage 128). Die Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI), der u. a. der BDI angehört, ist vor kurzem ebenfalls mit konkreten Forderungen an die deutsche Afrikapolitik herangetreten (www.safri.de/fileadmin/ahk_ahk_safri/Downloads/ MehrWirtschaftmitAfrika_DreiPrioritaeten_Januar2018.pdf). Unter anderem fordern sie (i) eine öffentliche Ausschreibung von staatlichen EZ-Vorhaben (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) und die Möglichkeit für Unternehmen, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen, (ii) Instrumente der Außenwirtschaftsförderung auf die Quote für Entwicklungsausgaben (ODA-Quote) anzurechnen, (iii) eine stärkere Absicherung von Geschäftsrisiken durch die Bundesregierung, sowie (iv) die Standards für Exportkreditgarantien (festgehalten im OECD-Konsensus) abzusenken und eben diese Garantien auszuweiten und für Unternehmen günstiger zu gestalten.
Diese Forderungen überschneiden sich teilweise mit der Ankündigung des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller, in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium ein Entwicklungsinvestitionsgesetz in die Wege zu leiten, um u. a. „die Investitionsbedingungen insbesondere für die Mittelständler zu verbessern“ (Interview Dr. Gerd Müller in der Tageszeitung DIE WELT, 8. August 2018 siehe ebenso Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 162).
Ende Oktober lädt das Kanzleramt außerdem zur Afrika-Konferenz nach Berlin, bei der mehr als ein Dutzend afrikanische Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen „Compact with Africa“ erwartet werden (Quelle: Artikel FAZ „Müller will Afrika rascher helfen, vom 22. August 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Ist Marokko inzwischen der vierte deutsche Reformpartner beim Compact with Africa, wie von Bundesminister Dr. Gerd Müller im Interview mit der Zeitung „DIE WELT“ behauptet (Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/ article180719506/Entwicklungsminister-Mueller-Afrikas-Jugend-wird-sich- nicht-auf-die-Flucht-begeben.html)?
In welcher Phase des vierstufigen Prozesses des Compact with Africa befinden sich die deutschen Partnerländer (Elfenbeinküste, Tunesien und Ghana, eventuelle weitere) nach Kenntnis der Bundesregierung (Quelle: www.deutsche-afrika-stiftung.de/files/afrikapostaktuell_cwa_9.7._1.pdf)?
Welche Prioritäten für maßgeschneiderte Investitionsvereinbarungen (Modulidentifizierung) haben die deutschen Partnerländer nach Kenntnis der Bundesregierung identifiziert, welche konkreten Maßnahmen und Instrumente zur Implementierung, und was wurde davon bisher implementiert?
Wie ist die aktuelle Lage in den Ländern der deutschen Reformpartnerschaft hinsichtlich Arbeitsplatzsicherheit, Menschenrechte, Kündigungsschutz und Mindestlohn nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die Aspekte einzeln nach Ländern auflisten)?
In welchen Sektoren (Arbeitstätigkeit, Einkommen) schafft der Compact with Africa nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich Arbeitsplätze in den Ländern der deutschen Reformpartnerschaft?
Inwiefern werden die Arbeitnehmer in den Ländern der Reformpartnerschaft nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe von Gewerkschaften in die Ausarbeitung der Compacts und Reformpartnerschaften einbezogen (bitte für jedes Partnerland einzeln beschreiben)?
Inwiefern werden die Arbeitnehmer in den Ländern der Reformpartnerschaft nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe von Gewerkschaften in unternehmerische Entscheidungen einbezogen (bitte für jedes Partnerland einzeln beschreiben)?
Welche gesellschaftlichen Gruppen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Formulierung und Umsetzung der Compacts und Reformpartnerschaften miteinbezogen (bitte für einzelne Länder getrennt anführen)?
Welche deutschen Wirtschaftsverbände überprüfen derzeit auf Anfrage der Bundesregierung das Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen, sich in den vier Reformpartnerländern zu engagieren? Was sind nach Informationen der Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse dieser Überprüfungen?
Welche Dialogveranstaltungen und Investor-Roundtables haben dazu bereits stattgefunden, welche weiteren sind in Planung (bitte die jeweiligen Termine, inhaltlichen Schwerpunksetzungen und Teilnehmenden bzw. Eingeladenen auflisten)?
Wann haben seit Januar 2016 Treffen zwischen der Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden oder einzelnen Unternehmen zum Compact with Africa bzw. den Reformpartnerschaften stattgefunden? Wer hat an diesen Treffen teilgenommen (bitte nach einzelnen Treffen aufschlüsseln)?
Welche Reisen von Regierungsvertretern und/oder Wirtschaftsverbänden haben seit Januar 2016 zwischen Deutschland und den drei fixierten und drei anvisierten „Reformländern“ stattgefunden, und inwiefern waren auch Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter daran beteiligt (bitte Teilnehmende für einzelne Reisen getrennt auflisten)?
Inwiefern strebt die Bundesregierung ein Engagement deutscher Unternehmen lediglich in den thematischen Feldern der jeweiligen Reformpartnerschaften an, und inwieweit setzt sie sich auch für deutsche Investitionen in anderen Wirtschaftsbereichen ein?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass Investitionen, die im Rahmen des vom BMZ geplanten Entwicklungsinvestitionsgesetzes begünstigt werden, tatsächlich, wie in der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP behauptet (Bundestagsdrucksache 19/4098), eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Afrikas begünstigen?
Wird das geplante Entwicklungsinvestitionsgesetz einen Länder- bzw. Wirtschaftssektorschwerpunkt haben oder allgemein alle Investitionen in Ländern des Globalen Südens fördern?
Welche konkreten Pläne gibt es in der Bundesregierung neben dem Investitionsschutz, auch durch verbindliche Regelungen und Gesetze die Menschenrechte zum Beispiel im Rahmen des UN-Treaty-Prozesses zu schützen?
Inwiefern ist die Bundesregierung offen dafür, a) staatliche EZ-Vorhaben zukünftig öffentlich auszuschreiben und Unternehmen die Möglichzeit zu geben, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen; b) Instrumente der Außenwirtschaftsförderung auf die Quote für Entwicklungsausgaben (ODA-Quote) anzurechnen; c) Geschäftsrisiken von Unternehmen zukünftig verstärkt abzusichern; d) die Standards für Exportkreditgarantien (festgehalten im OECD- Konsensus) abzusenken und eben diese Garantien auszuweiten und für Unternehmen günstiger zu gestalten? e) Inwiefern existieren bereits Pläne für die Punkte a bis d, und wie sehen diese Pläne konkret aus?
Was ist der aktuelle Stand der Zusammenarbeit mit Ägypten, Marokko und Ruanda hinsichtlich des Compact with Africa? Strebt die Bundesregierung den Abschluss von Reformpartnerschaften mit Ägypten, Marokko und Ruanda an? a) Wenn ja, woran macht die Bundesregierung die „Reformorientiertheit“ Ägyptens und Ruandas in den Bereichen „Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und politische Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“ konkret aus (bitte etwaige Gesetzesinitiativen oder sonstige Aktivitäten der beiden Regierungen in diesen Bereichen gesondert ausweisen)? b) Wenn nein, welche konkreten Argumente sprechen gegen die Reformpartnerschaft (bitte etwaige Gesetzesinitiativen oder sonstige Aktivitäten der beiden Regierungen gesondert ausweisen)? c) Welche konkreten Reformschritte, insbesondere im Bereich Menschenrechte und Wirtschaftspolitik müssen die drei Länder setzen, damit sie die Bundesregierung als „Reformpartner“ akzeptiert? d) Welche Schwerpunkte strebt die Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit den drei Ländern im Rahmen der Reformpartnerschaften an?
Wie viel Mittel, die den drei deutschen Reformpartnern im Jahre 2017 zugesagt wurden, wurden tatsächlich abgerufen (bitte nach Land, Ort, Projektbereich und Projektziel einzeln auflisten)?
Inwieweit wurden im Haushaltsplan 2018 „neue“ Gelder für den Compact with Africa bereitgestellt bzw. welche Mittel aus dem Haushalt wurden dafür umgewidmet (Quelle: www.deutsche-afrika-stiftung.de/files/afrikapostaktuell_ cwa_9.7._1.pdf)?
Welche neuen Projekte wurden seit Ankündigung der Compact-with-Africa-Initiative in den jeweiligen Ländern realisiert, die nicht bereits vorher als Teil der Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geplant waren und unterstützt wurden (bitte für jedes Land einzeln beschreiben)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass deutsche Unternehmen in den Partnerländern die Bevölkerung nicht nur als billige Arbeitskräfte ausnutzen, um den eigenen Firmengewinn zu steigern (Quelle: Artikel Süddeutsche Zeitung „Lichtblick mit Schatten“ vom 22. August 2018)?
Inwieweit sind Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte generell in die Struktur der Compact-with-Africa-Initiative integriert?
Werden auf dem Compact-with-Africa-Gipfel, zu dem die Bundeskanzlerin Ende Oktober in Berlin einlädt, neben Themen der Investitionssteigerung auch Fragen der Nachhaltigkeit, Umweltverschmutzung und gerechten Bezahlung thematisiert (Quelle: Artikel FAZ „Müller will Afrika rascher helfen, vom 22. August 2018)?
Welche konkreten Ziele sollen auf dem Compact-with-Africa-Gipfel Ende Oktober erreicht werden?
Welche Staats- und Regierungschefs sind auf den Compact-with-Africa-Gipfel eingeladen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Renditeerwartung für deutsche Unternehmen bei der Compact-with-Africa-Initiative ein? Sind die im Artikel genannten 5 bis 15 Prozent ein realistischer Orientierungswert für die deutsche Wirtschaft (Quelle: http://erlassjahr.de/news/ compact-with-africa-g20-initiative-mit-gefaehrlicher-kehrseite/)?
Was unternimmt die deutsche Bundesregierung dagegen, dass auf illegalen Müllhalden wie z. B. in Accra, Ghana, europäischer Elektroschrott ausgeschlachtet wird und so zu einer immensen Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung der Lokalbevölkerung beiträgt (Quelle: Artikel in der Berliner Zeitung „Unsere Dürre und die andere Dürre“ vom 24. September 2018)?
Welche Rolle spielen die „Ausbildungspartnerschaften“ mit deutschen Unternehmen im Rahmen der Reformpartnerschaft (www.bmz.de/de/presse/ aktuelleMeldungen/2018/januar/180118_Ein-Jahr-Marshallplan-mit-Afrika/ index.html)?
Wer hat die Indikatoren festgelegt, an denen die Partnerländer im Compact Monitoring Report von April 2018 gemessen werden (Quelle: www. compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/reports/ G20-CWA-%20Full%20Report.pdf)? Inwiefern ist der Doing Business Report der Weltbank nach Meinung der Bundesregierung als Indikator für den Fortschritt der Reformpartner geeignet, wenn der Report Werte wie Deregulierung und Investorenschutz über gesellschaftliche Ziele wie das Wohlergehen der Menschen, eine intakte Umwelt und die Gerechtigkeit der Gesellschaft stellt?
Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der thyssenkrupp AG und der deutschen Bundesregierung in Ghana aus, die im Compact Monitoring Report von April 2018 erwähnt wird?
Wie genau soll die deutsche Unterstützung für private Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien im Staat Elfenbeinküste aussehen?
Welche deutschen Unternehmen wurden auf dem runden Investorentisch, der im März 2018 stattgefunden hat und im Compact Monitoring Report von April 2018 beschrieben wird, als so genannte German Flagship Investors für Elfenbeinküste bzw. für Tunesien identifiziert (bitte einzeln für die Länder auflisten)?