Landstrom in der Schifffahrt
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Um die Funktionsweise eines Schiffes im Hafen aufrechtzuerhalten, wird normalerweise bei abgeschalteter Hauptmaschine der nötige Strom mit Hilfe von Generatoren und Hilfsdiesel erzeugt. Besonders bei Passagier- und Kühlschiffen ist die installierte Leistung sehr hoch.
Die unterschiedlichen Spannungen in den Häfen haben Reeder bisher davon abgehalten, in den Stromanschluss zu investieren. Einheitliche Standards gibt es bisher nicht.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beinhaltet, Landstrom als umweltfreundlichen Antrieb für Schiffe durch Verstärkung der Förderung im Bereich der See- und Binnenschifffahrt zu etablieren. In der Praxis bestehen jedoch einige Hindernisse, die eine Benutzung des Landstroms momentan unattraktiv machen. So macht die EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) eine flächendeckende Nutzung zu diesem Zeitpunkt nicht lukrativ. Darüber hinaus müssen die Kraftwerke und Verteilernetze an Land in der Lage sein, die teils erheblichen Zusatzlasten zu verarbeiten. Um elektrischen Strom zu produzieren, benutzen Schiffe meistens die an Bord befindlichen Generatoren, die noch überwiegend mit Schweröl betrieben werden. Das stößt nicht nur unnötig CO2 aus, sondern belastet die Hafengebiete ebenfalls mit Schwefeldioxid und Stickstoffoxid.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Gedenkt die Bundesregierung, eine flächendeckende Versorgung mit Landstrom für die Schifffahrt zu ermöglichen? Wenn ja, wie?
Was kostet nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kilowattstunde (kWh) Landstrom im Vergleich zu einer kWh an Bord eines Schiffes mit Hilfe von Generatoren und Hilfsdiesel erzeugten Stroms (Referenzen: zivil und militärisch)?
Wie hoch ist die EEG-Umlage pro kWh Landstrom?
Wie hoch sind die Netzentgelte und Stromsteuer pro kWh Landstrom?
Liegen der Bundesregierung Preise für Landstrom in anderen europäischen Häfen vor? Wie hoch sind diese, im Vergleich zu Deutschland?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit, die Schifffahrt bei der Benutzung von Landstrom von der EEG-Umlage zu befreien, um einen Anreiz für die Nutzung zu setzen? Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist der Ökostromanteil am Landstrom für die See- und Binnenschifffahrt?
Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung eines Schiffsdiesels von der einer Kraftwerksturbine?
Wie viel Prozent der Motorleistung benötigt nach Kenntnis der Bundesregierung ein 20 000-TEU-Containerschiff (TEU = Twenty-foot Equivalent Units) beziehungsweise großes Kreuzfahrtschiff beziehungsweise Fregatte der deutschen Marine für die Erzeugung des Bordstroms?
Wie viele See- und Binnenschiffe besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die nötigen Vorrichtungen für die Benutzung des Landstroms?
Wie teuer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umbau für See- und Binnenschiffe, damit sie Landstrom benutzen können?
Auf wie viele MWh (Megawattstunden) schätzt die Bundesregierung die jährliche Menge an zusätzlich verbrauchtem Strom durch die Benutzung von Landstrom (bitte nach Hafen aufschlüsseln)?
Sollte die Menge an zusätzlich verbrauchtem Strom durch die Benutzung von Landstrom jährlich einen bestimmten Grenzwert überschreiten, könnten Reeder einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen und gemäß § 64 EEG eine Ermäßigung der EEG-Umlage erhalten? Wenn ja, welchen Grenzwert?
Wie schätzt die Bundesregierung den Landstromausbau in den nächsten zwei, fünf und zehn Jahren an deutschen See- und Binnenhäfen ein?
Wie viel MWh Landstrom benötigt ein 20 000-TEU-Containerschiff beziehungsweise großes Kreuzfahrtschiff beziehungsweise Fregatte der deutschen Marine nach Kenntnis der Bundesregierung während der Liegezeit pro Tag im Hafen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erhöhung der örtlichen und landesweiten Spitzenlast durch Landstrom nutzende Schiffe ein?
Welche Auswirkungen hat eine plötzliche Nachfrage an Landstrom eines 20 000-TEU-Containerschiffs beziehungsweise großen Kreuzfahrtschiffs beziehungsweise Fregatte der deutschen Marine auf die Verteilnetzbetreiber?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine plötzliche Nachfrage an Landstrom eines 20 000-TEU-Containerschiffs beziehungsweise großen Kreuzfahrtschiffs beziehungsweise Fregatte der deutschen Marine auf die Verteilnetze?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine plötzliche Nachfrage an Landstrom eines 20 000-TEU-Containerschiffs beziehungsweise großen Kreuzfahrtschiffs beziehungsweise Fregatte der deutschen Marine auf die Übertragungsnetzbetreiber?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine plötzliche Nachfrage an Landstrom eines 20 000-TEU-Containerschiffs beziehungsweise großen Kreuzfahrtschiffs auf die Übertragungsnetze?
Wer soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung in die landseitigen Verstärkungsnetze für die Landstromversorgung investieren und auf welcher Basis (wirtschaftlich beziehungsweise gesetzlich)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die Benutzung von Landstrom ein erhöhtes Engpassmanagement entsteht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Kosten für ein möglicherweise vermehrtes Engpassmanagement der Übertragungsnetzbetreiber bei erhöhten Spitzenlasten ein?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Benutzung von Landstrom in See- und Binnenhäfen auf den Netzausbau? Welche Kosten gehen damit einher?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine flächendeckende Nutzung von Landstrom in der See- und Binnenschifffahrt auf den Kohleausstieg?
Welche weiteren Probleme sieht die Bundesregierung im Zusammenhang bei der Nutzung von Landstrom in der See- und Binnenschifffahrt (rechtliche, technische etc.)?
Wie sieht eine Verstärkung der Förderung für Landstrom im Bereich der See- und Binnenschifffahrt im Detail aus, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht?
Plant die Bundesregierung im Haushalt für das Jahr 2019 die Fortführung für eine Verstärkung der Förderung für Landstrom im Bereich der See- und Binnenschifffahrt, wie es im Haushaltsjahr 2018 mit 5 Mio. Euro angegeben wurde?
Wann ist mit einer weiteren Verstärkung der Förderung für Landstrom im Bereich der See- und Binnenschifffahrt zu rechnen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung eine effektive Förderung für Landstrom im Bereich der See- und Binnenschifffahrt ein?