Der Nationale Aktionsplan Integration und seine Auswirkungen auf das Politikfeld Kultur
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, „die kulturelle Integration als Kern- und Querschnittsaufgabe in der Organisationsstruktur in den vom Bund geförderten Kultureinrichtungen zu verankern“ (www.bundesregierung.de/ebs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/kultur/kulturundintegration/netzwerk-kulturelle-bildung-integration/_node.html). In diesem Zusammenhang engagiert sich die Bundesregierung unter anderem bei der Umsetzung des „Nationalen Aktionsplanes Integration“ (NAI) aus dem Jahre 2012, zum Beispiel über die Förderung von Stiftungen, Netzwerken und einschlägigen Initiativen. Ziel sei unter anderem ein „gesellschaftliches Mainstreaming des Themas Diversity“ (NAI, S. 465).
Aus Sicht der Fragesteller kann es nicht Ziel staatlicher Politik sein, mittels „aktivierender Kulturpolitik“ eine gesellschaftliche Entwicklung, die auf eine gravierende Veränderung der kulturellen Identität der „Deutschen ohne Migrationshintergrund“ (NAI, S. 66) hinausläuft, mittels einseitiger edukatorischer, ideologisch aufgeladener Kulturpolitik zu befördern. Die Zielvorgaben des NAI – insbesondere aber die Implementierung des Themas „Diversity“ als „gesellschaftliches Mainstreaming“ im Politikfeld Kultur, das vor diesem Hintergrund zu sehen ist – sind daher aus Sicht der Fragesteller im Sinne der Bewahrung der kulturellen Identität der autochthonen deutschen Bevölkerung einer grundsätzlichen Neubewertung zu unterziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Inwieweit hat der Nationale Aktionsplan Integration (NAI) aus dem Jahre 2012 mit Blick auf das Politikfeld Kultur Gültigkeit?
Falls der NAI uneingeschränkt Gültigkeit hat, welche konkreten Ergebnisse konnten hier bisher erzielt werden?
Falls der NAI nur noch eingeschränkt Gültigkeit hat, bei welchen Vorgaben oder Strategien gab es Modifikationen oder Abweichungen von den ursprünglich verfolgten Zielen?
Inwieweit haben die Folgen der „Flüchtlingskrise“ im Jahre 2015 nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf das Politikfeld Kultur des NAI gehabt?
Falls ja, wie genau haben sich diesen Auswirkungen im NAI niedergeschlagen?
Falls nein, warum hat die Bundesregierung mit Blick auf den NAI keinen Handlungsbedarf gesehen?
Inwieweit wurden durch die Folgen der „Flüchtlingskrise“ 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung der Ziele des NAI im Politikfeld Kultur zusätzliche Haushaltsmittel notwendig?
Falls ja, in welcher Höhe bewegten sich diese zusätzlichen Haushaltsmittel?
Wie viele Fortschrittsberichte zur Überprüfung der Zielerreichung des NAI wurden bisher veröffentlicht?
Auf wann genau ist die nächste Überprüfung der Zielerreichung des NAI datiert, und wann wird hierzu der nächste Fortschrittsbericht veröffentlicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Zielerreichung des NAI im Hinblick auf das Politikfeld Kultur?
Inwiefern konnten aus Sicht der Bundesregierung die in der Einleitung des NAI formulierten „strategischen Ziele“, die dem Gesamtprozess die Richtung“ weisen sollen (NAI, S. 7), erreicht werden?
Falls ja, woran genau macht die Bundesregierung diese Einschätzung fest?
Falls nein, welche Gründe sieht die Bundesregierung für das Nichterreichen dieser Ziele?
Welche wissenschaftlichen Studien hat die Bundesregierung bei der Entwicklung der Indikatoren zugrunde gelegt, mit deren Hilfe laut Bundesregierung geprüft werden könne, „ob die operativen Ziele tatsächlich erreicht wurden“ (NAI, S. 7)?
Kann die Bundesregierung angeben, aus welchen Gründen diese Studien ausgewählt wurden?
Inwieweit hat die Bundesregierung diese Studien in Auftrag gegeben?
Falls die Bundesregierung keine Studien in Auftrag gegeben hat, warum nicht?
Inwieweit hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem NAI für Indikatoren Sorge getragen, die eine Überanspruchung der „Deutschen ohne Migrationshintergrund“ (NAI, S. 66) durch überproportional hohe Zuwanderung und die sich daraus ergebenden möglichen Integrationsprobleme messbar machen?
Falls ja, welche konkreten Ergebnisse konnten an diesen Indikatoren bisher abgelesen werden?
Falls nein, inwieweit gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, derartige Indikatoren zu entwickeln?
Inwieweit verfolgt die Bundesregierung weiterhin das Ziel, Diversity als „gesellschaftliches Mainstreaming“ (NAI, S. 465) zu implementieren?
Falls ja, welche Maßnahmen wurden bisher zur Durchsetzung dieses Zieles ergriffen?
Falls nein, welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend?
Was versteht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem NAI unter „kultureller Bildung“ (NAI, S. 464 u. a.)? Wie veranschlagt die Bundesregierung die Rolle des „Diversity mainstreaming“ im Zusammenhang mit „kultureller Bildung“?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Blick, wenn im NAI davon die Rede ist, dass ein besonderer Schwerpunkt auf „Maßnahmen zur Strukturveränderung“ zu legen sei, mit denen die „Grundlagen für eine dauerhafte und nachhaltige Integration in Deutschland“ (NAI, S. 8) geschaffen werden sollen?
Welche „Strukturen“ sollen gegebenenfalls mit diesen Maßnahmen mit Blick auf das Politikfeld Kultur geändert werden?
Wie weit ist gegebenenfalls der Prozess der „Strukturveränderung“ mit Blick auf das Politikfeld Kultur aus Sicht der Bundesregierung vorangeschritten?
In welchem Maße wurde die im NAI angekündigte „Änderung von Kulturförderrichtlinien des Bundes“ (NAI, S. 20) bisher umgesetzt?
Welche Änderungen wurden bisher im Einzelnen durchgeführt?
Welcher Art waren diese Änderungen?
Sind weitere Änderungen geplant?