Das gesellschaftliche Ausmaß von Obdach- und Wohnungslosigkeit
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Sven Lehmann, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Daniela Wagner, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bild von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Die Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der eigenen Wohnung scheint in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe e. V. nehme die Wohnungs- und Obdachlosigkeit kontinuierlich zu (vgl. Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe e. V. www.bagw.de/de/presse/ index~147.html). Außerdem weitet sie sich auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen aus. Immer mehr Frauen, Jugendliche und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind betroffen. Sie ist daher längst kein Randproblem mehr. In ihrem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht verweist auch die Bundesregierung auf wachsende Bevölkerungsgruppen, die zwischen 2007 und 2013 zunehmend wohnungslos geworden sind – z. B. unter 30-Jährige, Ältere oder Frauen (S. 480 bis 481). Auch sind anscheinend immer mehr Familien mit Kindern betroffen (www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/immer-mehr-familien-landen-in-obdachlosigkeit-9908593.html, www.welt.de/vermischtes/ article172347684/Wohnungslosigkeit-Das-Problem-ist-in-der-deutschen- Mittelschicht-angekommen.html). Eine amtliche Statistik gibt es dazu allerdings immer noch nicht. Verbände wie der Arbeiter-Samariter-Bund berichten zudem über immer mehr Menschen mit Behinderungen, die aufgrund steigender Mietpreise von Obdachlosigkeit bedroht sind (www.asb.de/news/immer- mehrmenschen-mit-behinderung-droht-obdachlosigkeit-wegen-mietpreispoker).
Es geht schon lange nicht mehr „nur“ um die Menschen, die sichtbar auf der Straße leben, auf Parkbänken, in Zelten oder unter Brücken im öffentlichen Raum übernachten. Es geht zunehmend auch um die Menschen, die ihre Wohnung verloren haben und auf Sofas bei Freunden oder der Familie schlafen, hier und da mal unterkommen, die keinen Mietvertrag und keine feste Meldeadresse haben und denen man auf dem ersten Blick die Wohnungslosigkeit nicht ansieht. Um das Problem der Obdach- und Wohnungslosigkeit besser zu verstehen und um schlussendlich die richtigen sozial- und wohnungspolitischen Maßnahmen ergreifen zu können, gilt es ein genaueres Bild zur Situation zu bekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Struktur und Verlauf von Obdach- und Wohnungslosigkeit
Fragen31
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das aktuelle Ausmaß der Wohnungslosigkeit, des drohenden Wohnungsverlustes und der Obdachlosigkeit in Deutschland (bitte getrennt voneinander aufführen sowie im zeitlichen Verlauf von 2000 bis heute, nach allen 16 Bundesländern, sowie mit Zahlen hinterlegen, falls andere vorhanden sind als die der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche gesellschaftlichen Gruppen zunehmend von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedroht sind? Sieht die Bundesregierung hier neue Entwicklungen und infolgedessen Handlungsbedarf?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die regionale Verteilung von Menschen, die von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind (bitte nach Bundesländern, Städten und Gemeinden aufschlüsseln)?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit oder den drohenden Verlust der Wohnung über folgende gesellschaftliche Gruppen (bitte auch mit Zahlen hinterlegen und nach Bundesländern aufschlüsseln):
a) Frauen
b) Männer
c) Familien
d) Alleinerziehende
e) Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
f) Junge Erwachsene unter 25 Jahren
g) Geflüchtete
h) Menschen mit Migrationshintergrund
i) Arbeitslose
j) Leistungsempfänger nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII – bitte getrennt ausweisen)
k) EU-Bürger und EU-Bürgerinnen
l) Menschen mit Behinderungen
m) Menschen mit starken psychischen Beeinträchtigungen und Suchtproblemen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Struktur von Obdach- und Wohnungslosigkeit in ihrer Gesamtheit?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verlauf von Obdach- und Wohnungslosigkeit?
Wie lange ist jemand nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt obdachlos?
Wie lange ist jemand nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt wohnungslos?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Langzeitwohnungslose, und welche Definition legt sie hier zugrunde?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über kurzeitig Wohnungslose, und welche Definition legt sie hier zugrunde?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Plätze in Notunterkünften in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Anzahl der Plätze, Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie vielen Menschen musste nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Platzmangel der Zugang zu Notunterkünften verwehrt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass immer mehr Menschen mit Behinderung von Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen sind?
a) Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
b) Wenn nein, inwiefern wird sie sich dieser Sache annehmen, bzw. strebt sie an, hier eine bessere Datenlage zu erlangen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass zunehmend Familien mit Kindern, die im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, von Notunterkünften aufgenommen werden?
a) Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
b) Wenn nein, inwiefern wird sie sich dieser Sache annehmen?
Welche sonstigen Zahlen und Studien sind der Bundesregierung zur aktuellen Lage der Wohnungslosen und Obdachlosen in Deutschland bekannt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe, dass wir in diesem Jahr mit 1,2 Millionen Wohnungslosen in Deutschland zu rechnen haben (vgl. www.bagw.de/de/ themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html)?
Wie ist der Stand der Sondierungen aller beteiligter Akteure zu der Frage, ob die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Regelung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik vorlegt?
a) Falls eine Vorlage zu erwarten ist, wie ist der Zeitplan?
b) Falls es keine Vorlage geben wird, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Forschungsaufträge in Auftrag gegeben, um den Bereich der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu untersuchen?
a) Wenn ja, welche? Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Maßnahmen und Initiativen
Strebt die Bundesregierung das Ziel an, ähnlich wie in Großbritannien die Obdachlosigkeit zu beenden, und wenn nicht, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgeschlagenen Maßnahmen und Initiativen in den Bereichen Wohnen und Bauen sowie Arbeit und Soziales hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Obdach- und Wohnungslosigkeit?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen hinaus seit 2013 ergriffen, um Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zu verhindern bzw. zu bekämpfen?
Welche Wirkung haben nach Kenntnis der Bundesregierung steigende Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf die Ausgaben der Kommunen für flankierende Maßnahmen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe?
In welcher Form wurden unterschiedliche Lebenslagen und Bedürfnisse obdach- und wohnungsloser Menschen bei den ergriffenen Maßnahmen und Initiativen berücksichtigt?
Gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Länder und Kommunen bei der Versorgung der zunehmenden Wohnungs- und Obdachlosen zu unterstützen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung Projekte wie das Housing-First-Projekt?
Mit welchen Akteuren (Vereine, Verbände, Initiativen, Institutionen etc.) arbeitet die Bundesregierung zusammen, um Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit in Deutschland zu verhindern bzw. zu bekämpfen?
Warum haben die Themen Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 keine Rolle gespielt?
Welcher Handlungsbedarf ergibt sich vor dem Hintergrund steigender Wohnungslosigkeit für die Bundesregierung bei der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das Angebot barrierefreier Wohnungen zu erhöhen, damit Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen ausreichend angemessener Wohnraum zur Verfügung steht?
Plant die Bundesregierung Änderungen am Kündigungsschutz für gemeinnützige Vereine und soziale Träger, die Wohnungen für Obdachlose, psychisch Erkrankte, Menschen mit Behinderungen oder Jugendliche anmieten?