Erarbeitung einer KI-Strategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Harald Weinberg, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) als Bezeichnung für informationstechnische Systeme, die verschiedene menschliche kognitive Fähigkeiten reproduzieren oder approximieren, hat eine lange Geschichte. In den letzten Jahren hat sich verstärktes Interesse darauf gerichtet, insbesondere vor dem Hintergrund von Fortschritten im Bereich des maschinellen Lernens, in dem „Deep Learning“-Techniken bemerkenswerte Resultate erbracht haben, der zunehmenden Integration algorithmischer Verfahren in Entscheidungsprozesse und Prognosen über bevorstehende Durchbrüche bei der Automatisierung verschiedener Tätigkeiten (genannt sei das autonome Fahren).
Der Deutsche Bundestag hat eine Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ eingesetzt, um sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung hat die Erarbeitung einer KI-Strategie, wie sie in verschiedenen anderen Ländern und auf Ebene der Europäischen Union bereits existiert, angekündigt und im Juli 2018 Eckpunkte für eine solche Strategie veröffentlicht, die im Dezember 2018 vorgestellt werden soll. Diese Eckpunkte führen verschiedene Handlungsfelder auf, von denen einige bereits vor Verabschiedung der Strategie einzuleitende Sofortmaßnahmen beinhalten.
Daneben hat die Bundesregierung eine Datenethikkommission eingesetzt, die sich ebenfalls mit Fragen der Künstlichen Intelligenz befassen soll und im September 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat und deren Empfehlungen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Strategie aufgegriffen werden sollen. Seit 2017 existiert die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiierte „Plattform Lernende Systeme“, in deren Rahmen unter Beteiligung von Expertinnen und Experten ebenfalls Fragen der Künstlichen Intelligenz diskutiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche Definition(en) des Begriffs „Künstliche Intelligenz“ liegen den Plänen der Bundesregierung für eine KI-Strategie zugrunde, insbesondere in Hinblick auf die Eingrenzung von Förderinstrumenten?
Welche der in den Eckpunkten für eine KI-Strategie aufgeführten Maßnahmen wurden bereits eingeleitet und wie ist dabei jeweils der Stand?
Mit welchen Fragestellungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz befasst sich die Datenethikkommission, und in welchem zeitlichen Rahmen ist dabei mit Ergebnissen zu rechnen?
Welche Rolle soll der neu eingerichtete Digitalrat bei der Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie spielen?
Welche Rolle soll der neu eingerichtete Kabinettsausschuss Digitalisierung bei der Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie spielen?
In welchem Verhältnis soll die KI-Strategie zur gemeinsamen Umsetzungsstrategie zur Steuerung der Digitalvorhaben stehen, die bereits im November 2018 beschlossen werden soll?
In welchem Verhältnis soll die KI-Strategie zu dem „koordinierten Plan mit den Mitgliedstaaten“ stehen, den die EU-Kommission laut ihrer eigenen KI-Strategie bis Ende 2018 ausarbeiten will, und inwieweit werden Akteure auf europäischer Ebene in ihre Erarbeitung eingebunden?
Welche Rolle sollen die europäische KI-Allianz und die von der EU-Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe, die bis Ende 2018 ethische Leitlinien für die KI-Entwicklung erarbeiten soll, bei der Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie der Bundesregierung spielen?
Inwieweit ist bei der Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie eine Kooperation oder Abstimmung mit Frankreich oder anderen Staaten erfolgt oder geplant?
Welche Rolle spielen die beteiligten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Bildung und Forschung und für Arbeit und Soziales bzw. ihnen nachgeordnete Stellen jeweils bei der Erarbeitung der KI-Strategie?
Welche Rolle spielen andere Bundesministerien bzw. nachgeordnete Stellen bei der Erarbeitung der KI-Strategie?
Welche Rolle soll die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie spielen, und mit welchen Fragestellungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz befasst sie sich?
Welche Rolle soll die „Plattform Lernende Systeme“ bei der Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie spielen?
Was ist abgesehen von dem laufenden Online-Konsultationsprozess geplant bzw. erfolgt, um externe Expertise in die Erarbeitung der Strategie einfließen zu lassen?
Welche Expertenanhörungen bzw. -workshops zu welchen Themen und mit wessen Beteiligung sind im Rahmen der Erarbeitung der Strategie erfolgt bzw. geplant?
In welchem Umfang (personell und finanziell) und mit welchen genauen Aufgaben sind die Roland Berger GmbH bzw. einzelne Beschäftigte in die Erarbeitung der Strategie eingebunden?
Sind weitere private Auftragnehmer in die Erarbeitung der Strategie eingebunden, und wenn ja welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang?
Sind im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie geplant, die Roland Berger GmbH oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang?
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um „Daten der öffentlichen Hand und der Wissenschaft“ verstärkt zu öffnen und ihre „wirtschaftliche und gemeinwohldienstliche Nutzung im Sinne einer Open Data Strategie“ zu ermöglichen (Punkt 3.8. des Eckpunktepapiers)?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, eine Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG) zu prüfen?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere, eine Änderung von § 12a Absatz 2 Nummer 5 EGovG zu prüfen, der bislang für Forschungszwecke erhobene Daten vollständig aus der Verpflichtung zur Bereitstellung als offene Daten herausnimmt?
Hält es die Bundesregierung vor diesem Hintergrund weiterhin für geboten, vor einer Änderung von § 12a EGovG zuerst die konkreten Ergebnisse einer bis 2021 vorzulegenden Evaluierung abzuwarten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4026, Antwort zu Frage 2)?
Innerhalb welchen Zeitrahmens plant die Bundesregierung eine „Angleichung des urheberrechtlichen Rechtsrahmens, um Text und Data Mining […] für kommerzielle wie für nicht-kommerzielle Zwecke zu erleichtern“ (Punkt 3.9 des Eckpunktepapiers)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass hierfür ein Wegfall der Einschränkung auf nicht kommerzielle Zwecke in § 60d Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) notwendig wäre?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, auch die Einschränkung der Regelung in § 60d UrhG auf die wissenschaftliche Forschung zu überprüfen?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Beschluss des Europaparlaments vom 12. September 2018, und mit welcher Position bezüglich Text- und Data-Mining wird sie sich in die Rats- und Trilogverhandlungen einbringen?
Wie hat sich die Bundesregierung zuvor konkret in dieser Frage in den Ratsverhandlungen positioniert, welche Initiativen gingen von ihr aus und wie hat sie sich zu welchen Vorschlägen zu Text- und Data-Mining verhalten?
Inwieweit befasst sich die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, und welchen Abstimmungsbedarf mit den Maßnahmen der KI-Strategie sieht die Bundesregierung hier (Punkt 3.11 des Eckpunktepapiers)?
Inwieweit beschäftigt sich die „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ mit Themen der Künstlichen Intelligenz?
Inwieweit spielt das Thema Künstliche Intelligenz bei der beabsichtigten Neubesetzung des Hightech-Forums eine Rolle, und inwieweit soll dieses die Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie begleiten?
Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt, sich im Rahmen der KI-Strategie auch mit der militärischen Nutzung Künstlicher Intelligenz auseinanderzusetzen?
Wenn nicht, wieso nicht?
Wenn ja, anhand welcher Fragestellungen und Überlegungen, und warum bleibt das Thema im Eckpunktepapier unbehandelt?
Welche Überlegungen, Strategien, Pläne, Papiere etc. sind seitens der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung zu diesem Thema vorhanden bzw. angedacht?
Inwieweit beschäftigt sich der „Cyber Innovation Hub“ der Bundeswehr mit Techniken der Künstlichen Intelligenz, und welche konkreten Vorhaben existieren in diesem Zusammenhang?
Mit welchen Maßnahmen und welchem Aufwand haben sich Bundesministerien und nachgeordnete Stellen an Standardisierungsarbeiten zum Thema Künstliche Intelligenz beteiligt?
In welcher Form ist die Bundesregierung über die Arbeit des interdisziplinären Arbeitsausschusses „Künstliche Intelligenz“ beim DIN e. V. informiert und daran beteiligt?
Welche beschlossenen und geplanten Normen und Standards sind nach Auffassung der Bundesregierung relevant für das Thema Künstliche Intelligenz, und welche Berücksichtigung erfahren diese Normen und Standards bei der Erstellung der KI-Strategie der Bundesregierung?
Welche Personen, Unternehmen oder andere Einrichtungen wurden durch Bundesministerien und nachgeordnete Stellen für die Teilnahme an Normungssitzungen im Themenfeld Künstliche Intelligenz gefördert (bitte nach Sitzung und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Welche Strategie zur Verfügbarkeit, Lizenzierung und Kosten verfolgt die Bundesregierung im Zusammenhang mit Normen und Standards, die für Künstliche Intelligenz relevant sind?