Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die britische Nachrichtenagentur „REUTERS“ meldete am 25. September 2018, dass bereits 50 000 syrische Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon zurück in ihr Heimatland gekehrt seien. Dem Bericht zufolge gehen libanesische Regierungsangehörige davon aus, dass – vorausgesetzt, die Entwicklung hält an – binnen Jahresfrist 200 000 syrische Flüchtlinge zurückkehren werden. Die libanesischen Behörden arbeiten im Rahmen der Organisation der Rückkehr eng mit syrischen Regierungsstellen zusammen (www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syrialebanon-refugees/fifty-thousand-syrians-returned-to-syria-from-lebanon-this-yearofficial-idUSKCN1M51OM).
Bereits im Juli dieses Jahres hat die syrische Regierung einen Appell an syrische Kriegsflüchtlinge sowohl in der Region als auch in Europa gerichtet, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Syrische und russische Stellen haben hierfür gemeinsam ein „Rückkehrzentrum“ eingerichtet, welches syrische Flüchtlinge während und nach ihrer Rückkehr unterstützen soll. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kündigte an, rückkehrwilligen Syrern zu helfen (www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-refugees/russian-and-syrian-authoritiesset-up-center-for-refugees-returning-to-syria-idUSKBN1K81Z2).
Die Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, äußerte während eines Besuchs im Libanon am 1. Oktober 2018, Österreich werde die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland ebenfalls unterstützen. In diesem Zusammenhang sagte der libanesische Außenminister Gebran Bassil, die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens erlaube nun die Rückkehr der Flüchtlinge (https://abcnews.go.com/International/wireStory/austrian-fm-supports-return-syrian-refugees-58204295).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie ist die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien?
Teilt die Bundesregierung die Äußerungen des libanesischen Außenministers, die Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge sei möglich, da ein großer Teil Syriens heute sicher sei?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen der österreichischen Außenministerin, ihr Land wolle heimkehrwilligen Syrern bei ihrer Rückkehr helfen?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat wünschenswert?
Welche Rückkehrprojekte für syrische Flüchtlinge werden von der Bundesregierung unterstützt?
Verhandelt die Bundesregierung bereits mit der syrischen Regierung über die Rückkehr der sich in Deutschland aufhaltenden, syrischen Kriegsflüchtlinge?
Falls nein, warum nicht?
Gedenkt die Bundesregierung, sich am syrisch-russischen Rückkehrzentrum zu beteiligen?
Falls nein, warum nicht?
Welche bilateralen deutsch-syrischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland nach Syrien?
Welche bilateralen deutsch-syrischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau Syriens?
Wann gedenkt die Bundesregierung, die deutsche Botschaft in Damaskus wieder in Betrieb zu nehmen?