Versorgung der Batterieindustrie mit Kobalt
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Johannes Huber, Enrico Komning, Marc Hebner, Dr. Roland Hartwig, Marc Bernhard, Dr. Michael Espendiller, Dietmar Friedhoff, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einem Bericht in der „Augsburger Allgemeinen“, vom 3. Juli 2018 (Printausgabe), wird bis 2025 mit einer Verdoppelung der Nachfrage nach dem Metall Kobalt auf 225 000 t/a gerechnet. Auch andere Medien teilen diese Ansicht (z. B. www.wiwo.de/unternehmen/industrie/bundesanstalt-warnt-kobalt-fuer-akkuskoennte-bald-knapp-werden/22757954.html und www.chip.de/news/Behoerdewarnt-vor-Kobalt-Mangel-Akkus-koennte-bald-knapp-werden_143507297.html). Treiber für diesen Anstieg ist eine steigende Nachfrage nach Akkumulatoren, in denen das Kobalt in Form von Lithium-Kobaltdioxid-Akkumulatoren Verwendung findet. Diese sind die am Markt meistbenutzte Form des Lithium-Ionen-Akkumulators, und werden es, gemäß dem Fraunhofer Institut, auch noch bis 2030 bleiben (www.isi.fraunhofer.de/de/presse/2017/presseinfo-29-2017-hochenergie-batterien-2030.html).
Gemäß den genannten Presseberichten kommt der überwiegende Teil des Kobalts aus der Demokratischen Republik Kongo, derzeit rund 60 Prozent, in Zukunft dann rund 70 Prozent. Die DR Kongo ist als Importpartner allerdings problematisch.
„In der Praxis erfüllt der Staat, abgesehen von der erfolgreichen Wahl 2006, in keiner Weise die Merkmale einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung existiert nur in der Theorie, es gibt praktisch keine unabhängige Justiz, und Gesetze werden nicht durchgesetzt. Alle staatlichen Institutionen sind hochgradig korrupt und unzuverlässig und es ist seit Jahrzehnten allgemein üblich, dass Posten in staatlichen Institutionen und Betrieben zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt werden. Der Staat steht auf dem Demokratieindex der Zeitschrift „The Economist“ auf dem 155. von 167 Plätzen und wird der Kategorie Autoritäres Regime zugeordnet.“, so „Wikipedia“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Republik_Kongo). Mittlerweile, in 2017, ist die DR Kongo sogar auf den 163. von 167 Plätzen abgerutscht (https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Stellt die komplette Abhängigkeit der Batterieindustrie neben Lithium auch von Kobalt aus Sicht der Bundesregierung ein Hemmnis bei der Einführung der Elektromobilität dar?
Wie ist diese Abhängigkeit in Bezug auf internationale Investments in den Batteriesektor in Deutschland, z. B. CATL in Leipzig, aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten?
Ist mit der Abhängigkeit von Kobalt im Bereich der zentralen wertschöpfenden Komponente eines Elektrofahrzeuges (Akku) aus Sicht der Bundesregierung überhaupt eine volkswirtschaftlich wertschöpfende Produktion von Elektrofahrzeugen in Deutschland möglich?
Welcher Teil der Wertschöpfung eines in Deutschland verkauften Elektroautos wird nach Meinung der Bundesregierung in Deutschland erwirtschaftet werden?
Welcher Produktionsumfang an Elektroautos wird nach Meinung der Bundesregierung in den kommenden Jahren in Deutschland herstellbar sein (bitte für fünf, zehn und 15 Jahre angeben)?
Wie viel des derzeit nach Deutschland importierten Kobaltes stammt nach Kenntnis der Bundesregierung aus der DR Kongo?
Wie viel des in den kommenden Jahren nach Deutschland zu importierenden Kobaltes wird nach Meinung der Bundesregierung aus der DR Kongo stammen (bitte für fünf, zehn und 15 Jahre angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen der jetzigen Kobaltgewinnung in der DR Kongo?
Wie viel des in der Frage 6 erfragten importierten Kobaltes wurde nach Kenntnis der Bundesregierung unter Bedingungen der Ausbeutung, Kinderarbeit und Sklaverei gewonnen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass ein Ausbau der Elektromobilität in Deutschland zu einer Zunahme von Ausbeutung, Kinderarbeit und Sklaverei in der DR Kongo führen wird?
Wie möchte die Bundesregierung, und wenn ja, sicherstellen, dass Kobalt in den Akkus von Elektroautos in Deutschland aus einer Gewinnung stammt, die den grundlegenden Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechten genügt?
Plant die Bundesregierung eine Sanktionierung des Imports von Kobalt, welches unter Bedingungen der Ausbeutung, Kinderarbeit und Sklaverei gewonnen worden ist?