Beschaffungsprojekte der Bundeswehr
der Abgeordneten Matthias Höhn, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
38,5 Mrd. Euro stehen dem Bundesministerium der Verteidigung in diesem und voraussichtlich 42,9 Mrd. Euro im kommenden Jahr für die Bundeswehr zur Verfügung. Seit Beginn der Amtszeit von Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen im Jahr 2014 sind die Verteidigungsausgaben um rund 30 Prozent gestiegen.
Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017 und der 7. Bericht des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zu Rüstungsangelegenheiten dokumentieren sowohl eine oft mangelhafte Einsatzbereitschaft bei bereits beschafftem militärischen Gerät sowie vielfach horrende Mehrkosten und teils mehrjährige Lieferverspätungen bei laufenden Rüstungsprojekten.
Rüstungsprojekte werden durchschnittlich 13 Monate später fertig als noch vor drei Jahren. Im Herbst 2015 hatten die wesentlichen Rüstungsprojekte des BMVg eine durchschnittliche Verzögerung von 41 Monaten pro Projekt, heute sind es laut Bundesregierung 54 Monate. Es war ein zentrales Versprechen von Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, diese Quote deutlich zu senken. Auch an den Mehrkosten der Rüstungsprojekte hat sich nahezu nichts verbessert. Nach Zahlen der Bundesregierung müssen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 11,7 Mrd. Euro mehr ausgeben als in den ursprünglichen Planungen veranschlagt.
Aufgrund der dargestellten Situation ergeben sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Ab welcher Anzahl einsatzbereiter Hauptwaffensysteme sind die Zielsetzungen der Bundesregierung aus der Agenda Nutzung und der Trendwende Material erfüllt?
a) Wie viele der sieben im Jahr 2017 der Bundeswehr zugeführten Unterstützungshubschrauber TIGER sind einsatzbereit?
b) Wie viele der sieben im Jahr 2017 der Bundeswehr zugeführten NH 90 sind einsatzbereit?
c) Wie viele der 71 im Jahr 2017 der Bundeswehr zugeführten Schützenpanzer PUMA sind einsatzbereit?
Für wie viele der 53 Hauptwaffensysteme der Bundeswehr laufen derzeit Beschaffungsprojekte, und welche Systeme sind davon im Einzelnen betroffen?
Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einem Abschluss der jeweils laufenden Beschaffungsprojekte zu rechnen?
Bei welchen Beschaffungsprojekten werden Ersatzteile bei Bedarf kurzfristig verfügbar sein, und bei welchen Beschaffungsprojekten wurde auf die Mitbestellung von Ersatzteilen verzichtet?
Mit welcher Gesamtsumme plant die Bundesregierung, um nach derzeitigem Stand alle derzeit laufenden Beschaffungsvorhaben vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Beschaffungen, bei denen von einer Kostensteigerung zwischen Vertragsabschluss und endgültiger Auslieferung ausgegangen wird?
Bei welchen Projekten liegen die Kostensteigerungen oberhalb der Inflationsrate?
In welchen Fällen und in welcher Höhe gehen Kostensteigerungen allein zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
In welchen Fällen und in welcher Höhe gehen Kostensteigerungen zulasten der Industrie (bitte Angaben auch bei anteiligen Übernahmen machen)?
Existiert ein Verfahren der Bundesregierung im Umgang mit der Nichteinhaltung von vertraglich vereinbarten Lieferterminen mit der Rüstungsindustrie?
In welchen Fällen wurden und werden Rüstungskonzerne für verspätete Liefertermine und Kostensteigerungen ohne Leistungsänderungen über Schadenersatzforderungen in die Verantwortung genommen?
Welche Waffensysteme müssen länger als ursprünglich vorgesehen einsatzbereit gehalten werden, weil bestellte Neuanschaffungen Lieferverzögerungen aufweisen?
Bei wie vielen Systemen sind Nachrüstungen und Instandsetzungen notwendig, bis mit der geplanten vollständigen Ablösung durch ein Nachfolgesystem zu rechnen ist?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung plant, bis zum Jahr 2030 130 Mrd. Euro für Rüstungsprojekte bereitzustellen?
a) Wie hoch ist der Anteil, der bis 2030 in die Marine investiert werden soll?
b) Wie hoch ist der Anteil, der bis 2030 in das Heer investiert werden soll?
c) Mit welcher Gesamtsumme plant die Bundesregierung bis 2030 für die Materialerhaltung?
Welches künftige Rüstungsprojekt im Überwasserschiffbau wird nicht europaweit ausgeschrieben?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung, um den MARDER deutlich länger vorzuhalten als ursprünglich geplant (MELLS, digitale Funktechnik, Ersatzteile)?
Widerspricht die Bundesregierung Medienberichten, nach denen die Kostensteigerungen für den Schützenpanzer PUMA sich auf 3 bis 4 Mrd. Euro belaufen werden (Quelle: www.faz.net/aktuell/das-beste-aus-der-f-a-z/ pumapanzer-warum-er-der-bundeswehr-kopfzerbrechen-bereitet-15461137.html)?