Beurteilung der Entwicklungspolitik der Volksrepublik China
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Volksrepublik China wird zunehmend als wichtiger entwicklungspolitischer Akteur auf internationaler Ebene wahrgenommen. Bereits 2006 stellte das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik fest, dass „Chinas schnell expandierende Präsenz […] zum wirtschaftlichen Aufschwung des [afrikanischen] Kontinents beiträgt“ und „die politischen Spielräume der dortigen Regierungen [vergrößert]“ (Quelle: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Analysen und Stellungnahmen, Nr. 4/2006, S. 1.). Diese Beobachtung wird auch durch eine Betrachtung der entsprechenden Zahlen bestätigt: Von 2000 bis 2014 betrugen die offiziell von der chinesischen Regierung für Entwicklungszusammenarbeit in Afrika ausgeschütteten Mittel über 118 Mrd. US-Dollar; China engagierte sich im selben Zeitraum offiziell in insgesamt 2 345 entwicklungspolitischen Projekten (Quelle: Dreher, Axel u. a., „Aid, China, and Growth: Evidence from a New Global Development Finance Dataset“, AidData Working Paper #46, S. 50).
Nach Auffassung der Fragesteller stellt die chinesische Entwicklungspolitik das bisher von der Bundesregierung akzeptierte entwicklungspolitische Paradigma, das vor allem humanitäre Aspekte in den Mittelpunkt rückt, grundsätzlich infrage. Die chinesische Entwicklungspolitik ist auf die eigenen wirtschaftlichen (Erschließung von Absatzmärkten, Ausbeutung von Rohstoffen) und politischen Interessen (v. a. im Hinblick auf die Taiwan-Frage und der Positionierung afrikanischer Regierungen hierzu) bedacht.
Dies trifft in Afrika nicht unbedingt auf Kritik: So bewertete beispielsweise der damalige Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, die chinesische Entwicklungspolitik positiv im Vergleich zu ihren westlichen Pendants (Quelle: www.dw.com/de/chinas-verständnis-vonentwicklungshilfe/a-43651155, abgerufen am 5. Oktober 2018).
Indes hat sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, zur chinesischen Entwicklungspolitik nach einem Bericht der „Deutschen Welle“ vom 9. September kritisch geäußert: „Im Augenblick startet eine Phase des Neokolonialismus, also neue Strukturen in der Zeit der Globalisierung. Wir sehen, wie die Chinesen und andere in Afrika auftreten“ (Quelle: www.dw.com/de/entwicklungsminister-müller-die-afrikaner-müssen-selber-mehr-leisten/a-45403746, abgerufen am 5. Oktober 2018).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Neokolonialismus“?
Betreibt die Regierung der Volksrepublik China nach Auffassung der Bundesregierung eine neokoloniale Politik in Afrika?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Eindämmung einer solchen in ihren Augen neokolonialen Politik in Afrika vorgenommen?
Wenn nein, wie interpretiert die Bundesregierung die in der Einleitung zitierte Aussage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung alternativ?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklungspolitik der Volksrepublik China im Allgemeinen?
Welche Aspekte beurteilt die Bundesregierung ablehnend, welche sind nach Auffassung der Bundesregierung positiv oder sogar nachahmungswürdig?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag chinesischer Entwicklungspolitik im Hinblick auf die humanitäre Lage von Entwicklungsländern?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, mit welchen Mitteln die Volksrepublik China die Wirksamkeit von Entwicklungsleistungen kontrolliert und evaluiert?
Was sind etwaige Unterschiede zu deutschen Kontroll- und Evaluationsinstrumenten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Transparenzstandards, welche die chinesische Regierung gegenüber afrikanischen Staaten innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit aufstellt, soweit dies überhaupt geschieht?
Was hält die Bundesregierung von entwicklungspolitischen Ansätzen, bei denen Transparenzstandards gegenüber Entwicklungsländern abgesenkt werden, um eigene nationale Interessen effektiver durchzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Demokratie- und Menschenrechtsstandards, welche die chinesische Regierung gegenüber afrikanischen Staaten innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit aufstellt, soweit dies überhaupt geschieht?
Was hält die Bundesregierung von entwicklungspolitischen Ansätzen, bei denen Demokratie- und Menschenrechtsstandards gegenüber Entwicklungsländern abgesenkt werden, um eigene nationale Interessen effektiver durchzusetzen?
Welche Vorteile und welche Nachteile erfährt nach Auffassung der Bundesregierung die Volksrepublik China dadurch, dass sie entwicklungspolitische Projekte ohne Rücksicht auf marktwirtschaftliche Prinzipien durchführen kann?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die chinesische Regierung den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angestoßenen „Marshallplan mit Afrika“ sieht (www.bmz.de/de/laender_regionen/marshallplan_mit_afrika/index.jsp)?
Sieht die Bundesregierung in der „Seidenstraßen-Initiative“ (engl. one belt, one road) der Volksrepublik China die Gefahr, dass Europa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen in eine ähnliche ökonomische und politische Abhängigkeit zu China gebracht werden wie viele afrikanische Staaten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgenommen, um einer derartigen etwaigen Abhängigkeit entgegenzuwirken?