Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am ukrainischen „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ haben dieses Jahr zehntausende Nationalisten in Kiew demonstriert. Darunter befanden sich Medienberichten zufolge auch Anhänger der rechtsextremen deutschen Kleinpartei „Der Dritte Weg“ und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (www.n-tv.de/politik/Nationalisten-marschieren-durch-Kiew-article20670868.html; www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-npd-jugend-marschiert-mit-tausenden-nationalisten-durch-kiew-a-1233227.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit von deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit von deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten seit dem Jahr 2010 entwickelt?
An welchen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen in der Ukraine haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Rechtsextremisten seit dem Jahr 2010 beteiligt (bitte nach Jahresscheiben, Ort und Veranstaltung aufschlüsseln)?
An welchen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen in Deutschland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung ukrainische Rechtsextremisten seit dem Jahr 2010 beteiligt (bitte nach Jahresscheiben, Ort und Veranstaltung aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Fälle seit dem Jahr 2010 bekannt, in denen deutsche Rechtsextremisten in der Ukraine gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben?
Falls ja, wann haben sich jene Fälle auf welcher Demonstration zugetragen?
Wie viele deutsche Rechtsextremisten wurden seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine von den dortigen Behörden aus welchen Gründen verhaftet?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Zusammenschlüsse oder Organisationen, in denen deutsche und ukrainische Rechtsextremisten tätig sind?
Falls ja, welche?
Welche rechtsextremen, deutschen Organisationen oder Parteien arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung mit rechtsextremen, ukrainischen Organisationen oder Parteien seit wann zusammen (bitte nach Organisation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung das derzeitige Gefahrenpotenzial ein, welches von einer Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten ausgeht?