Förderung der Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu Antonio Stiftung durch die Bundesregierung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu Antonio Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, enthält ein Geleitwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey (www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf). Dort heißt es, unsere Gesellschaft habe sich in den letzten Jahren zusehends polarisiert. Weiter heißt es, wir erlebten einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sei es daher ein wichtiges Anliegen, Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den neuen Herausforderungen zu entwickeln und zu verbreiten. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ würden aktuell 17 Träger und Maßnahmen finanziert, „die einen ausdrücklichen Schwerpunkt auf Demokratiebildung und vorurteilsbewusste Bildung für die Jüngsten der Gesellschaft sowie auf Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter legen“.
Die Publikation beschäftigt sich nach Ansicht der Fragesteller umfassend mit Fallbeispielen, bei denen die Partei AfD benannt und etwa Auszüge aus dem Wahlprogramm interpretiert werden (etwa Beispiele 3, 4 oder 5 in www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Auf welcher empirischen Grundlage werden die Feststellungen getroffen, unsere Gesellschaft habe sich in den letzten Jahren zusehends polarisiert und „wir erlebten einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen“? Auf welche „rechtspopulistischen Bewegungen“ wird an dieser Stelle abgestellt? Wie hat sich die Anzahl dieser „rechtspopulistischen Bewegungen“ seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche Publikationen, die durch Bundesministerien gefördert werden, beschäftigen sich mit den Gefahren der extremistischen Linken und des Islamismus und geben Handlungsanweisungen für Pädagogen im Umgang mit extremistischem Gedankengut aus genannten Richtungen (bitte einzeln nach Jahreszahl, Titel und Herausgeber sowie Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Wie werden Pädagogen im Umgang mit extremistischem Gedankengut aus den Bereichen des Linksextremismus und des Islamismus mit Hilfe von Initiativen des Bundes geschult?
In welcher Höhe wurde die Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ durch Bundesmittel gefördert (bitte Haushaltstitel angeben)?
Macht sich die Bundesregierung die Inhalte der Publikation zu eigen? Wenn nein, welche Gründe für eine Finanzierung gibt es?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gebotene Einhaltung der politischen Neutralität unter dem Gesichtspunkt, dass sich große Teile der oben genannten Publikation explizit mit der Partei AfD beschäftigen (www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf)?
Welche Gründe gab es dafür, die Amadeu Antonio Stiftung mit der Erstellung der Publikation zu beauftragen, und welche Expertise bringt diese im Bereich der frühkindlichen Pädagogik mit?
Mit Hilfe welchen Verfahrens erfolgte die Auswahl der Amadeu Antonio Stiftung als Herausgeber der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Publikation? Welche anderen Bewerber für die Erstellung gab es?