Midijobs und die Auswirkungen ihrer geplanten Ausweitung
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plant mit dem Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Ausweitung der Midijob-Regelungen, indem die Grenze von derzeit 850 Euro Bruttomonatsverdienst auf 1 300 Euro angehoben wird. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens, das beispielsweise seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes als „weder arbeitsmarkt- noch sozialpolitisch zielführend“ kritisiert wird (vgl. DGB Position vom 25. Juli 2018: „Warum der Arbeitnehmerentlastungsbetrag besser wirkt als mehr Midi-Jobs“), ist es notwendig, sich einen Überblick über die Situation bei den Midijobs und die Auswirkungen der geplanten Ausweitung der Gleitzone zu verschaffen. Die Deutsche Rentenversicherung merkt an: „Auch die vorgesehene Aufstockung von Rentenanwartschaften von Geringverdienern in der Gleitzone, die zukünftig bis 1 300 Euro reichen soll, ist nicht durch Beiträge gedeckt und sollte entsprechend steuerfinanziert werden“ (vgl.: www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/4_Presse/infos_der_pressestelle/02_medieninformationen/01_pressemitteilungen/2018/2018_07_13_rentenkonzept_bmas_statement.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Midijobs in Deutschland (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 15 Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von Beschäftigten in einem Midijob an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 15 Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Bruttomonatsverdienst von weniger als 1 300 Euro und wie viele davon haben einen Verdienst von mehr als 450 Euro (bitte nach Geschlecht und Alter sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Vorausgesetzt der Personenkreis für die Midijob-Regelungen würde wie von der Bundesregierung geplant von derzeit 850 Euro Bruttomonatsverdienst auf 1 300 Euro angehoben, um wie viele Personen würde sich die Zahl der Beschäftigten, die unter diese Regelung fallen, erhöhen (bitte nach Geschlecht und Alter sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch wäre die durchschnittliche monatliche Entlastung eines einzelnen Midijob-Beschäftigten, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Gleitzone umgesetzt würden (bitte neben der durchschnittlichen Entlastung des Einzelnen auch die Entlastungsbeträge gestaffelt nach Verdienst ausweisen)?
Wie hoch wäre nach Kenntnis der Bundesregierung der Einnahmeausfall der einzelnen Sozialversicherungszweige bei einer Ausweitung der Midijob-Zone wie von der Bundesregierung geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der Deutschen Rentenversicherung, dass die Aufstockung der Rentenanwartschaften nicht beitragsgedeckt sei und deshalb steuerfinanziert werden müsste (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wie hoch wären die entsprechenden Rentenversicherungsbeiträge?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit der höchsten Anzahl an Midijob-Beschäftigten (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 15 Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Welche Qualifikationsniveaus haben Midijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Geschlecht und Alter – auch ab 65 Jahre – differenzieren), und wie stellen sich die Qualifikationsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Welche Tätigkeitsniveaus haben Midijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – differenzieren), und wie stellen sich die Tätigkeitsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Midijob-Beschäftigten, die auf den Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden, an allen Midijob-Beschäftigten, und wie stellt sich der Anteil (der Niedriglohnbeziehenden an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen 15 Jahre ausweisen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Beschäftigten mit einem Bruttomonatsverdienst von weniger als 1 300 Euro, die auf ihren Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 15 Jahre ausweisen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Midijob-Beschäftigten, und wie hoch ist dieser im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 15 Jahre ausweisen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Beschäftigten mit einem Bruttomonatsverdienst von weniger als 1 300 Euro (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, sowie die vergangenen 15 Jahre ausweisen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren; bitte auch gestaffelt nach Verdienst ausweisen)?
Wie viele Stunden arbeiten Midijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Woche (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 15 Jahre ausweisen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren, bitte wenn möglich die durchschnittlichen Arbeitszeiten gestaffelt nach Verdienst darstellen)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Arbeitszeiten von Beschäftigten, die einen Bruttostundenverdienst unterhalb von 1 300 Euro haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 15 Jahre ausweisen; bitte nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren, bitte wenn möglich die durchschnittlichen Arbeitszeiten gestaffelt nach Verdienst darstellen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitsvolumen der Midijob-Beschäftigten, und welchem Vollzeitäquivalent entspricht dies (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen 15 Jahre ausweisen)?
Wie hoch wären die zusätzlichen Einnahmen der Sozialkassen nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn ein kinderloser Midijob-Beschäftigter mit dem durchschnittlichen Verdienst eines Midijob-Beschäftigten, der in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung beitragspflichtig ist, voll sozialversicherungspflichtig wäre (bitte nach Sozialkassen aufschlüsseln)?
Wie viele Midijob-Beschäftigte beziehen absolut und prozentual nach Kenntnis der Bundesregierung aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), und wie hoch waren seit 2007 jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach SGB II verausgabt wurden (bitte für jedes Jahr einzeln angeben und nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Beschäftigten, die einen Bruttomonatsverdienst von weniger als 1 300 Euro haben und die aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen, und wie haben sich diese Werte seit 2007 entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben und nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig sowie nach Bund und Ländern und Ost und West differenzieren)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gefahr von Altersarmut von Midijob-Beschäftigten vor (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Midijob-Arbeitsverhältnisse jeweils an (bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?