Tätigkeit des Ostbeauftragten der Bundesregierung
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer (im Folgenden „Ostbeauftragter“ genannt) unterstützt die Bundesregierung in ihren Bestrebungen, die neuen Bundesländer angemessen zu berücksichtigen (www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Navigation/DE/Themen/Gleichwertige_Lebensverhaeltnisse_schaffen/gleichwertige_lebensverhaeltnisse_schaffen.html). Dazu gehört auch, das Zusammengehörigkeitsgefühl und demokratische Verständnis zu stärken. (www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Standardartikel/deutsche_einheit.html; www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Navigation/DE/Themen/Gleichwertige_Lebensverhaeltnisse_schaffen/Lebendige_Zivilgesellschaft/Zusammenhalt_durch_Teilhabe/zusammenhalt_durch_teilhabe.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Kosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit des Ostbeauftragten seit 2010 (bitte nach Besoldung, Sachausgaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Wie viele Veranstaltungen wurden seit 2010 im Rahmen der Tätigkeit der Ostbeauftragten ausgerichtet (bitte nach Titel, Ort, Anlass, Teilnehmern und beteiligten Organisationen aufschlüsseln)?
Welche Äußerungen von welchen AfD-Politikern müssen laut dem Ostbeauftragten auf Volksverhetzung überprüft werden (www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Die-Leute-nicht-in-die-rechte-Eckestellen;art83467,6322340)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Ostbeauftragten, dass gesetzeskonforme Demonstrationen dem Osten als Wirtschaftsstandort schaden, sofern diese dem „rechten“ Spektrum zuzuordnen sind (www.tagesspiegel.de/politik/ostbeauftragter-der-regierung-ostdeutsche-haben-besonders-hoheerwartungen-an-den-staat/21083696.html)?
Liegen der Bundesregierung Schätzungen vor, wie hoch die wirtschaftlichen Schäden in Ostdeutschland durch die in Frage 4 genannten Demonstrationen sind, und auf welcher Datenlage beruhen diese (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?