Europaweite Übungen zur Bewältigung von „Terrorlagen“
der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am 9. und 10. Oktober 2018 eine europaweite Übung zur Bewältigung von „Terrorlagen“ abgehalten. Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinheiten der Polizei aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Island, Norwegen und der Schweiz organisieren. Das nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegründete Netzwerk gehört seit 2008 zu den Strukturen der EU. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 des Bundes und die Polizei aus Baden-Württemberg am ATLAS-Verbund teil.
Mit den Übungen wollten die Polizeieinheiten das gemeinsame Vorgehen bei Anschlägen und Geiselnahmen von größeren Menschengruppen trainieren. Alle Szenarien wurden über ein neues „Unterstützungsbüro“ für den ATLAS-Verbund bei Europol koordiniert.
Anlässlich der aktuellen Übung haben die österreichische Ratspräsidentschaft und die Europol-Direktorin eine engere Kooperation mit dem ATLAS-Netzwerk vereinbart. In der Erklärung von Europol heißt es dazu, dass die Spezialeinsatzkommandos auf Angriffe reagieren sollten, die neben religiösen auch von „rechtsoder linksgerichteten Ideologien“ inspiriert seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
An welchen Übungen des ATLAS-Verbundes haben welche Bundesbehörden im Jahr 2018 teilgenommen, und welche weiteren sind geplant?
Mit welchen Abteilungen, wie viel Personal und welchen Fahrzeugen haben sich deutsche Polizeieinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung am 9. und 10. Oktober 2018 an der europaweiten Übung des ATLAS-Verbunds zur Bewältigung von „Terrorlagen“ beteiligt (bitte soweit bekannt auch für die Länderpolizeien angeben)?
An welchen Szenarien der Übung nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung Polizeiangehörige des Bundes oder der Länder teil?
Welche Spezialeinheiten welcher Länder waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Übungen des ATLAS-Verbundes am 9. und 10. Oktober 2018 in Deutschland beteiligt?
Welche Fahrzeuge und welche Waffen haben diese mitgeführt?
Welche Genehmigungen wurden für die Einfuhr beantragt, und wer hat diese in welchem Zeitraum nach deren Beantragung erteilt?
Welche Wettkämpfe wurden im Rahmen der ATLAS-Übung durchgeführt und wer „gewann“ diese?
Welche engere Kooperation haben die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die Europol-Direktorin nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem ATLAS-Netzwerk vereinbart?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Aussage Europols, wonach die Übungen des ATLAS-Verbundes auch zur Vorbereitung auf Bedrohungen „rechts- oder linksgerichteter Ideologien“ dienen?
Welche „linksgerichtete Ideologien“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren die Entsendung von europäischen Spezialeinsatzkommandos zu „Terrorlagen“ erforderlich gemacht?
Welche Aufgaben im Rahmen der Übung am 9. und 10. Oktober 2018 übernahm das neue „Unterstützungsbüro“ für den ATLAS-Verbund, das beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag eingerichtet wurde (Ratsdokument 11828/17)?
Welche Lagezentren wurden für die Übung eingerichtet bzw. welche vorhandenen Lagezentren wurden genutzt?
Welche Polizeieinheiten haben hierfür Verbindungsbeamte zu Europol entsandt?
Wann wurde das neue „Unterstützungsbüro“ nach Kenntnis der Bundesregierung offiziell eröffnet?
Welche Strukturen hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung für das „Unterstützungsbüro“ eingerichtet, und welche Strukturen anderer Zentren bei Europol werden (bei Bedarf) genutzt?
Welche Maßnahmen für vereinfachte Verfahren zu Hilfeersuchen bzw. für deren Umsetzung im Ernstfall werden nach Kenntnis der Bundesregierung von dem „Unterstützungsbüro“ derzeit verfolgt?
Welche Lösungen werden gesucht bzw. wurden gefunden, um den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung zu erleichtern?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Europäische Union die Zusammenarbeit von Gendarmerie- und Polizeieinheiten verbessern will?
Wo wurde das von der französischen Gendarmerie und der spanischen Guardia Civil erarbeitete Konzept „Integriertes Training“ für Polizei- und Gendarmerieeinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene behandelt, und welche Maßnahmen wurden hierzu verabredet?
Auf welche Weise wird die Europäische Polizeiakademie CEPOL in Bulgarien hierzu eingebunden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die österreichische Ratspräsidentschaft das Konzept „Integriertes Training“ in den „Wiener Prozess“ aufnehmen will, den der nationalkonservative Innenminister Herbert Kickl im April 2018 gestartet hatte (http://gleft.de/2vL)?
In welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind geplant?
Welche Veranstaltungen (etwa Übungen bzw. Konferenzen, Seminare) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 im Rahmen der „European Union Police Services Trainings II“ (EUPST II) und der „Europeʼs New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) stattgefunden (Bundestagsdrucksache 18/10180), und welche weiteren sind geplant?
Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) der Länder nehmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese?
Welche weiteren Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union, aus Drittstaaten oder von sonstigen Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese?
Auf welche Weise ist die Bundespolizeiakademie in Lübeck in die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des EUPFT bzw. der ENTRi eingebunden?
Welche weiteren Trainings der Europäischen Kommission bzw. der EU-Verteidigungsagentur für Polizei- und Gendarmerieeinheiten, die nicht im Rahmen des EUPFT bzw. der ENTRi durchgeführt werden, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur geplanten Erweiterung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) auf grenzüberschreitende Terrorismusstraftaten („Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten“, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12. September 2018), und welche drei Kandidaten wird die Bundesregierung als deutsche Staatsanwälte bei der EPPO benennen?
Was ist der Bundesregierung über weitere Trainings bekannt, die in den vergangenen fünf Jahren von der Gendarmerie eines EU-Mitgliedstaates unter Federführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zusammen mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR durchgeführt wurden bzw. werden, wie es unter anderem zugunsten des ukrainischen Innenministeriums erfolgte (Antwort auf die Mündliche Frage 1 des Abgeordneten Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/154, Anlage 3)?
Welche „Deeskalationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt im Allgemeinen“ wurden bei dem Training in der Ukraine behandelt?
Welche Schwerpunkte hatten die etwaigen weiteren Trainings, wer führte diese durch, und wer nahm daran teil?