Linksextremismus im Hambacher Forst
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Hermann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Bericht der „RP ONLINE“ vom 10. September 2018 (www.rp-online.de/ nrw/hambacher-forst-polizei-ist-tunnelsystem-nicht-bekannt_aid-32828151) wird berichtet, dass die RP-Redaktion Einblick in mehrere Dokumente über den Einsatz der Polizei im Hambacher Forst hatte, darunter auch in den fortlaufenden Einsatzbericht. In diesem seien alle polizeirelevanten Vorkommnisse rund um die Rodungsgegner festgehalten. Am 28. August 2018 sei dort vermerkt gewesen, dass die Polizei im Zuge der Durchsuchung des sogenannten Wiesencamps am Haibaches Forst auf eine Luke gestoßen sei, die zu einem Tunnel führte. Explizit sei in dem Dokument von „Tunnel“ die Rede. Das Einstiegsloch wurde mit einer Größe von 60 mal 60 Zentimeter angegeben. Im weiteren Verlauf des Tages wurden laut Bericht dann weitere Tunnel und Erdlöcher mit Beton verfüllt, nachdem man sich vergewissert hatte, dass sich keine Personen mehr darin aufhielten.
Laut Pressemeldung von „FOCUS ONLINE“ vom 12. September 2018 wird berichtet, dass ein Polizeibeamter mit seiner Schusswaffe einen Warnschuss abgegeben hat. Zuvor sollen Vermummte die Polizei massiv mit Steinwürfen im Hambacher Forst bedrängt haben (www.focus.de/politik/deutschland/umstrittenes-waldstueckpolizisten-geben-warnschuss-im-hambacher-forst-ab_id_9578392.html).
Im Zuge der jüngsten Räumung seien dann nach einer Meldung von „FOCUS ONLINE“ vom 14. September 2018 Dutzende Polizeibeamte mit Fäkalien beworfen worden (www.focus.de/wissen/natur/hambacher-forst-aktivisten-beschmeissen-polizei-mit-faekalien_id_9594987.html), was aufgrund von beigemengten Chemikalien laut einer Polizeisprecherin als gefährliche Körperverletzung verfolgt wird (www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/hambacher-forst-faekalien-angriffe-auf-polizisten-57425004.bild.html).
Nach einem Kommentar in der „FAZ“ vom 25. September 2018 beherbergte der Hambacher Forst von Beginn an auch gewalttätige Linksextremisten. Diesen sei es um etwas ganz anderes als Umweltschutz gegangen: Den Kampf gegen Kapitalismus in Gestalt von RWE sowie vor allem gegen den Staat, verkörpert durch die Polizei (www.faz.net/aktuell/politik/ inland/ueber-gewalttaetige-linksextremisten-im-hambacher-forst-kommentar- 15804583.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vernetzungen der Besetzer des Hambacher Forsts, sich vorübergehend im dortigen Gebiet aufhaltender Personen oder dort einmalig anwesender Personen zur linksextremistischen Szene seit 2012?
Bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte der jetzigen Besetzer zur linksextremistischen Szene (wenn ja, bitte nach Art, Personenzahl und linksextremistischer Gruppierung aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit der Hambacher Forst als Trainingslager für Linksextremisten dient oder gedient hat?
a) Wenn ja, welche Art von Training wurde durchgeführt?
b) Wie viele Teilnehmer aus welchen extremistischen Szenen nahmen daran teil?
In welchem Umfang und welcher Art wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtlich relevante Ermittlungen im Hinblick auf Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund seit 2012 aufgenommen?
Welche strafrechtlich oder waffenrechtlich relevanten Zwischenfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Besetzung des Hambacher Forst 2012 (bitte nach Art, Anzahl, Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Straftäter können nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Straftat der linksextremistischen Szene zugeordnet werden, und wie viele von ihnen waren bereits vorbestraft?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 gegen Polizeibeamte verübt, die im Hambacher Forst eingesetzt wurden?
Wie viele Polizeibeamte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 bei Einsätzen im Hambacher Forst verletzt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche einschlägigen linksextremistischen Seiten im Internet bundesweit zu einem gewaltbereiten Widerstand gegen die jüngste Räumung aufgerufen haben (wenn ja, bitte aufschlüsseln, welche Seiten mit welcher Aussage)?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Existenz von errichteten Tunneln im Hambacher Forst?
a) Wenn es derartige Tunnelsysteme gab, in welchem Umfang wurden sie errichtet, welchem Zweck dienten sie und wie wurden sie beseitigt?
b) Stand die Errichtung oder der Betrieb der Tunnel in einem linksextremistischen Gesamtkontext?