Deutsche Unterstützung für Saudi-Arabien
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas kündigte im September 2018 an, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser sein sollten als früher. Dabei hob er die wichtige Rolle hervor, die Saudi-Arabien „für Frieden und Stabilität in der Region und auch in der Welt“ spiele. Der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel bin Achmed al-Dschubeir, lud den Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem Besuch im Königreich „zur frühesten Gelegenheit“ ein, um eine „neue Phase der Kooperation auf allen Gebieten“ zu eröffnen (AFP vom 26. September 2018). Und das vor dem Hintergrund der von Saudi-Arabien zu verantwortenden Hungerblockade des Jemens (12. Januar 2018). Zuletzt prangerten die Ermittler des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die anhaltende Blockade mehrerer Verbindungswege in den Jemen durch die saudische Koalition an. Die Menschen werden dadurch von dringend benötigten Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen Hilfsgütern abgeschnitten. Auch beklagen sie Verschleppungen, Folter und sexuelle Gewalt. Kinder würden als Soldaten rekrutiert (epd vom 28. September 2018).
Doch nicht nur außenpolitisch werden von Saudi-Arabien Menschenrechte verletzt. Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie und richtet sein Rechtssystem auf der Grundlage der Scharia aus. In Saudi-Arabien gelten Gesetze, die Kritik an der Regierung und andere friedliche Protestaktionen faktisch mit Terrorismus gleichsetzen (www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/saudi-arabien/). Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2017 weiterhin empfindlich ein. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Mehrere schiitische Aktivisten wurden hingerichtet; gegen viele weitere ergingen Todesurteile nach grob unfairen Gerichtsverfahren vor dem Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung. Trotz zaghafter Reformen wurden Frauen durch Gesetze und im Alltag systematisch diskriminiert und nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Die Todesstrafe wurde häufig angewandt, und es gab zahlreiche Hinrichtungen (www.amnesty.de/jahresbericht/2018/saudi-arabien).
Der Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman al-Saud ist bemüht, seine Diktatur liberal erscheinen zu lassen, seit er im Juni 2017 Kronprinz wurde. Doch Repressionen gegen Kritiker haben unter seiner Aufsicht zugenommen (www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-und-saudi-arabien-niemand-ist-sicher-a-1232459.html). So verfügt die Türkei laut einem Bericht der „Washington Post“ über Aufnahmen, welche die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul belegen (www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/tuerkei-aufnahmen-khashoggi-ermordung-saudi-arabien-konsulat-istanbul-100.html). Sollte Riad ein Mordkommando auf einen Journalisten im Ausland angesetzt haben, wie die türkische Polizei vermutet, wäre eine neue Eskalationsstufe erreicht (www.spiegel.de/politik/ausland/jamalkhashoggi-und-saudi-arabien-niemand-ist-sicher-a-1232459.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) und Kenntnisse Dritter (auch nachrichtendienstliche) zu den vorliegenden Indizien im Fall des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, die auf eine Verantwortung Saudi-Arabiens für die Tötung deuten, wie:
a) die Überwachungskameras, die den Ein- und Ausgang des Konsulats Saudi-Arabiens in Istanbul filmten, sind ausgerechnet am Tag des Konsulatsbesuchs des Journalisten ausgefallen (www.spiegel.de/politik/ausland/jamalkhashoggi-und-saudi-arabien-niemand-ist-sicher-a-1232459.html),
b) sämtlichen türkischen Ortskräften hatte das saudi-arabische Konsulat an diesem Tag überraschend freigegeben (www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-und-saudi-arabien-niemand-ist-sicher-a-1232459.html),
c) ein Gespräch wird abgehört, in dem saudi-arabische Offizielle darüber sprechen, Khashoggi zu kidnappen (www.spiegel.de/politik/ausland/jamalkhashoggi-und-saudi-arabien-niemand-ist-sicher-a-1232459.html),
d) Video- und Tonaufnahmen, die zeigen, dass Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde (Reuters vom 12. Oktober)?
Welche Konsequenzen (z. B. Ausweisung von saudi-arabischen Diplomaten) zieht die Bundesregierung im Zuge dieser neuen Eskalationsstufe Saudi-Arabiens nicht nur gegenüber im Ausland lebenden Kritikern, sondern nach der Konfrontation zu Iran und Katar nun auch gegenüber der Türkei (www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-und-saudi-arabien-niemand-ist-sicher-a-1232459.html)?
Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass es beschämend ist, dass sich selbst demokratisch gewählte Politiker verschiedener Länder an die Seite der repressiven saudischen Herrscherfamilie stellen, anstatt die mutigen Reformer zu unterstützen, die für Demokratie und Gleichheit in Saudi-Arabien einstehen (www.fr.de/politik/alternativer-nobelpreismenschenrechtler-aus-saudi-arabien-geehrt-a-1588926)?
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) bestätigen, ob sich nach wie vor Verteidiger der Menschenrechte Bedrohungen und Schikanen, Schmutzkampagnen in den Medien, willkürlichen Verhaftungen, illegalen Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen sowie inszenierten Gerichtsprozessen ausgesetzt sehen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass in Saudi-Arabien inzwischen – wie auch vom damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), 2014 gefordert – das Recht auf Meinungsfreiheit respektiert und garantiert ist und die saudischen Behörden dafür sorgen, dass Gerichtsverfahren, Freiheitsentzug und Haftbedingungen im Einklang mit rechtsstaatlichen Normen stehen (KNA vom 15. Juli 2018)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den gesundheitlichen Zustand des ersten nach dem neuen Antiterrorgesetz von Februar 2014 verurteilten Menschenrechtsverteidigers und Anwalt des saudi-arabischen Online-Aktivisten Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair, der von einem Sonderstrafgericht am 6. Juli 2014 zu 15 Jahren Haft, einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot und einer Geldstrafe von 200 000 Saudi-Riyal (etwa 47 000 Euro) verurteilt wurde (www.amnesty.de/briefegegen-das-vergessen/2015/2/saudi-arabien-waleed-abu-al-khair)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den gesundheitlichen Zustand der ebenfalls inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Abdullah al-Hamid und Mohammad Fahad al-Qahtani, denen gemeinsam mit Waleed Abu al-Khair der diesjährige Alternative Nobelpreis verliehen wurde (www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012-2/menschenrechtler-im-hungerstreik)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die 2015 festgenommene Menschenrechtsaktivistin Israa al-Ghomgham, der als erster weiblicher Aktivistin in Saudi-Arabien möglicherweise die Hinrichtung wegen der fragwürdigen Tatvorwürfe wie „Teilnahme an Protesten“ in der Qatif-Region, die „Aufstachelung zum Protest“, das „Skandieren von Parolen gegen das Regime“ und das „Filmen und Veröffentlichen von Protesten in den sozialen Medien“ droht (www.n-tv.de/politik/Saudi-Arabien-will-Aktivistin-hinrichten-article20586260.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation von Ali al-Nimr, Neffe des Anfang 2016 hingerichteten schiitischen Klerikers und Menschenrechtlers Nimr al-Nimr, der hingerichtet werden soll, weil er 2012 im Alter von 17 Jahren an Protesten gegen die saudische Diktatur teilgenommen hat und wegen islamkritischer Texte (KNA vom 10. Oktober 2018) zu 1 000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden ist (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frage 38)?
Welche Reaktion gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von saudi-arabischer Seite auf die am 8. August 2018 unter deutscher Beteiligung beim saudi-arabischen Außenminister durchgeführte Demarche der EU-Missionschefs, in der die gemeinsame Position mit Blick auf die Situation des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi und der Verhaftung seiner Schwester dargelegt wurde (Antwort auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Heike Hänsel auf Bundestagsdrucksache 19/3847)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, in wie vielen Fällen in Saudi-Arabien 2017 und 2018 Todesurteile verhängt wurden (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 in Saudi-Arabien bereits 48 Menschen hingerichtet worden sind und die Hälfte von ihnen wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte getötet wurde (www.taz.de/!5501555/)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) in Saudi-Arabien im Jahr 2017 und bis dato im Jahr 2018 hingerichtet (bitte nach Jahren auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit dem Golfkooperationsrat (Bundestagsdrucksache 18/13204, Antwort zu Frage 36)?
Welche Hermesbürgschaften für den Export von Gütern nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 (zum aktuellen Stichtag) übernommen (bitte entsprechend unter Angabe des Jahres der Indeckungnahme, der Deckungssumme sowie einer detaillierten Beschreibung des Exportvorhabens auflisten)?
Wie viele der in der für die Jahre 2017 und 2018 übernommenen Hermesbürgschaften betrafen Rüstungsgüter (bitte nach Jahr, Gut, Höhe der Bürgschaft und Antragsteller auflisten)?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den Jahren 2016 bis 2018 erstattet worden, die Deutschland bezüglich der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz entstanden sind (Bundestagsdrucksache 18/13149, Antwort zu Frage 24)?
In welcher Höhe sind in den Jahren 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten, die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ausstattung der Bundespolizisten im Rahmen der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz erforderlich waren (z. B. sondergeschützte Fahrzeuge) sowie für die Vor- und Nachbereitung eines Auslandseinsatzes in Deutschland, aus Mitteln des Bundeshaushalts getragen worden (Bundestagsdrucksache 18/13149, Antwort zu Frage 25) (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung neue Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die geistigen Brandstifter und Finanziers radikaler islamistischer Gruppen im Nahen Osten nicht allein in Katar sitzen, sondern auch aus Saudi-Arabien, der „Brutstätte des weltweiten islamistischen Terrors“ kommen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13204, Antwort zu Frage 2), aus dem Königreich, das US-Präsident Donald Trump seit seinem Aufenthalt dort lobt wie kaum ein anderes Land (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/katar-saudi-arabien-und-der-terror-a-1150959.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Finanzierung und Bewaffnung der Kampfgruppe des Islamisten Abul Abbas im Jemen, die mit den Terrororganisationen Al-Qaida und den sog. IS (Islamischer Staat) in Verbindung gebracht wird, durch die vom Westen unterstützte und von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition (dpa vom 31. August 2018), und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass von Deutschland an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelieferte Waffen an die Miliz des Islamisten Abul Abbas zur Kriegführung im Jemen weitergegeben wurden?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die finanzielle und personelle Unterstützung der sich im syrischen Idlib aufhaltenden islamistischen Gruppierungen (Schriftliche Frage 71 der Abgeordneten Heike Hänsel auf Bundestagsdrucksache 19/4421) aus bzw. durch Saudi-Arabien?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die finanzielle und personelle Unterstützung islamistischer Gruppierungen wie die Al-Qaida-nahe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und die aus China stammende muslimisch-uigurische „Islamische Partei Turkestans“ (www.sz-online.de/nachrichten/angst-um-idlib-4018639.html) sowie den in der sog. Nationalen Befreiungsfront NLF zusammengeschlossenen islamistischen Gruppierungen wie unter anderem die beiden Al-Qaida-Ableger Ahrar ash-Sham und die Nour ad-Din az-Zenki Brigade (www.tagesschau.de/ausland/idlib-tuerkei-101.html) aus bzw. durch Saudi-Arabien?
Inwieweit ist die deutsche Unterstützung bei der Modernisierung des saudiarabischen Grenzschutzes nach wie vor Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich (www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabienunddeutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html)? Gibt es Pläne, diese Unterstützung zu beenden?
Falls ja, warum?
Falls nein, bitte begründen.
Wie sind die Gesamtkosten, die Deutschland seit Beginn der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz entstanden sind (www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-unddeutschlandder-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html) (bitte konkret auflisten, welche Maßnahme in welcher Höhe finanziert wurde)?
Wie viele Bundespolizisten waren seit Beginn an der Trainings- und Beratungsmaßnahmen für den saudischen Grenzschutz beteiligt, und mit welchen Aufgaben waren sie betraut (www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabienunddeutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html)?
Wie viele Personen wurden für den saudischen Grenzschutz seit dem Jahr 2009 durch Bundespolizisten im Rahmen der Trainings- und Beratungsmaßnahmen zur Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ausgebildet (bitte nach Jahren die Anzahl der Ausgebildeten nach Bereichen wie z. B. Lagezentren, Führungs- und Einsatzleitstellen sowie Dienstgraden auflisten)?
Welche konkreten Inhalte werden im Rahmen der Trainings- und Beratungsmaßnahmen zur Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes durch Bundespolizisten vermittelt bzw. geschult?
a) Zählt der Umgang mit Demonstrationen bzw. Massenaufläufen dazu?
b) Zählt der Umgang mit Waffen (sowohl Faustfeuerwaffen als auch Schlagstöcke, Elektroimpulspistolen oder Pfefferspray usw.) durch die Bundespolizisten dazu?
Hat die Bundesregierung eine Vereinbarung mit Saudi-Arabien getroffen, anlässlich der Anfrage zur Ausbildung saudi-arabischer Offiziersanwärter (siehe AFP vom 1. Mai 2017)?
Fall ja, welche?
Falls nein, warum?