Zum aktuellen Stand der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
des Abgeordneten Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 26. September 2018 hat die seit Langem angekündigte Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer ihre Arbeit aufgenommen (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2018/133-gleichwertige-Lebensverhaeltnisse.html). In insgesamt sechs Facharbeitsgruppen sollen Lösungen gefunden werden, die sichtbar zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland beitragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Unter wessen Federführung arbeiten jeweils die sechs Facharbeitsgruppen der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“?
Wer genau ist neben dem Bundesminister Horst Seehofer, der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey Mitglied in der Kommission?
Inwieweit sind Vertreter der Wirtschaft, Mittelstandsverbände, Handwerks- und Handelskammern an dieser Kommission zu beteiligt?
Wann wird die Kommission einen Zwischenbericht zu ihrer Arbeit und ersten Ergebnissen abgeben?
In welchen Zeitabständen kommen die einzelnen Facharbeitskreise zusammen?
Welche genauen Arbeitsaufträge wurden an die Facharbeitskreise „Wirtschaft und Innovation“, „Technische Infrastruktur“ sowie „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“ gestellt?
Welche Thematiken sollen speziell mit Blick auf die ländlichen Räume untersucht werden?
Inwieweit besteht inzwischen ein Zeitplan, wann mit der Umsetzung der Ergebnisse der Kommission begonnen werden soll und wie lang die vollständige Umsetzung dauern soll?