Deutsche ODA-Leistungen an die Volksrepublik China
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Volksrepublik China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft und tätigt milliardenschwere Investitionen in Industriestaaten sowie in Entwicklungsländern. Beispielsweise im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ investiert die Volksrepublik China nach Schätzungen weltweit über eine Billion US-Dollar in Infrastrukturprojekte (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-sollte-deutschland-auf-chinas-handelsoffensive-reagieren-15723968.html).
Allein 2015 wurden 179 europäische Unternehmen – hiervon 36 deutsche Unternehmen – von chinesischen Investoren übernommen (www.ey.com/Publication/vwLUAssets/EY-MA-China-Deutschland-2016/$FILE/EY-MA-China-Deutschland-2016.pdf).
Ungeachtet dessen zahlte die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren Entwicklungshilfe an die Volksrepublik China.
Der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist zu entnehmen, dass zwar keine Neuzusagen für Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China mehr erfolgen, jedoch betrugen die deutschen Official-Development-Assistance (ODA)-Leistungen an die Volksrepublik noch im Jahr 2016 ca. 532,6 Mio. Euro (www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/china/index.html).
Nach Ansicht der Fragesteller sind die Zahlungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an die Volksrepublik China entwicklungspolitisch nicht nachvollziehbar. Zumal unklar ist – offizielle Zahlen und Daten sind nur bis zum Jahr 2016 verfügbar – welche weiteren Entwicklungsleistungen die Volksrepublik China in den kommenden Jahren von der Bundesrepublik erhält.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Entwicklungsziele verfolgte bzw. verfolgt die Bundesregierung mit der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ unter entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten?
Welchen Zweck verfolgt das 2016 gegründete Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits konkrete Projekte im Rahmen der Arbeit des ZNE durchgeführt?
Wenn ja, welche?
Wie wird das ZNE nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert?
Wie hoch ist der deutsche Anteil?
Gibt es weitere entwicklungspolitische Kooperationsformen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China?
Seit wann ist die Volksrepublik China nach Kenntnis der Bundesregierung selbst entwicklungspolitisch tätig?
Welche entwicklungspolitischen Projekte der Volksrepublik China sind der Bundesregierung in deutschen Kooperationsländern der Entwicklungszusammenarbeit bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Projekte im Hinblick auf die Zielsetzungen der Agenda 2030 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html)?
Seit welchem Jahr erhielt die Volksrepublik China Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der von der Volksrepublik China erhaltenen Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland (bitte vollständig nach Jahr, Summe und Gesamtsumme aufschlüsseln)?
Leistete die Bundesregierung Budgethilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Volksrepublik China (bitte nach allgemeiner Budgethilfe und Sektor-Budgethilfe aufschlüsseln)?
Wann und wie wurde die Entscheidung getroffen, der Volksrepublik China keine weiteren Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zukommen zu lassen?
Was waren die konkreten Beweggründe?
Welche Projekte und entwicklungspolitischen Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 15 Jahre im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China durchgeführt (bitte vollständig nach Jahr, Projekt, Projektkosten, Einnahmen, beteiligtem Ministerium, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderbereich, Träger- bzw. Durchführungsorganisation und Region aufschlüsseln)?
In welcher Höhe fallen weitere, bereits zugesagte Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 an?
Wie viele chinesische Studenten wurden in den letzten 10 Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China ODA-anrechenbar gefördert?
Welche konkreten Förderprogramme oder Förderinstrumente werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den betreffenden chinesischen Studenten in Anspruch genommen?