Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Korruption
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Mitte Oktober veröffentlichte „Globale Wettbewerbsfähigkeitsreport 2018“ (eng. „Global Competitiveness Report 2018“) des Weltwirtschaftsforums stellt der Ukraine ein schlechtes Zeugnis aus: Vor allem in der Rangliste der korruptesten Staaten gehört die Ukraine weltweit zu den Spitzenreitern. Auf der zugrunde liegenden Skala wird 0 als „sehr korrupt“ und 100 als „einwandfrei“ verstanden.
Die Ukraine befindet sich mit einem Korruptionsindex von T.29 unter den 30 korruptesten Volkswirtschaften der Welt (www3.weforum.org/docs/GCR2017-2018/ 05FullReport/TheGlobalCompetitivenessReport2017–2018.pdf).
Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) räumt auf seiner Internetpräsenz die Problematik der aus Sicht der Fragesteller grassierenden Korruption in der Ukraine ein: „Ein großes Problem ist auch die weiterhin stark verbreitete Korruption. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2017 der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 130 von 180 ausgewerteten Ländern.“ Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) ist ein von Transparency International herausgegebener Kennwert zur Korruption, der seit 1995 erhoben und jährlich als Ranking veröffentlicht wird (www.transparency. org/news/feature/corruption_perceptions_index_2017; www.bmz.de/de/laender_ regionen/Mittel-Ost-und-Suedosteuropa/ukraine/zusammenarbeit/index.html).
Deutschland arbeitet mit der Ukraine seit 2002 entwicklungspolitisch zusammen. Die deutsch-ukrainische Entwicklungszusammenarbeit konzentriere sich dazu auf die Schwerpunkte „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung sowie Energieeffizienz“, wie der Internetseite des BMZ zu entnehmen ist (www.bmz.de/de/laender_regionen/Mittel- Ost-und-Suedosteuropa/ukraine/index.html).
Ein weiterer Schwerpunkt in der deutsch-ukrainischen Entwicklungszusammenarbeit ist laut BMZ auch die Korruptionsbekämpfung. Bei einem Besuch in der Ukraine im Jahr 2016 habe der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, nochmal explizit angemahnt, das Problem der Korruption anzugehen. Auf der Netzseite des BMZ heißt es hierzu: „Gleichzeitig unterstrich Müller die Erwartung, dass die ukrainische Regierung an ihrem Reformkurs festhält und die Reformen insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung konsequent umsetzt.“ (www.bmz.de/de/presse/aktuelle Meldungen/2016/juni/160628_Mueller-und-Groisman-bekraeftigen-Ausbau- derwirtschaftlichen-Zusammenarbeit/index.jsp)
Bereits Ende 2017 berichtete das „Handelsblatt“ über Hindernisse in der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Demnach erweisen sich ausgerechnet die Geheimdienste und das Parlament als gar nicht oder nur mangelhaft kooperativ (www.handelsblatt.com/politik/international/nationales- antikorruptionsbuerokorruptionsbekaempfung-stoesst-in-der-ukraine-auf-hindernisse/20696210. html?ticket=ST-4643661-T3eKbx92lZDV721wNoHw-ap6).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine seit dem Jahr 2002?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine durch die Korruption im Land beeinträchtigt?
Welche entwicklungspolitischen Projekte der Bundesregierung in der Ukraine widmen sich speziell der Korruptionsbekämpfung (bitte aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge speziell der Projekte zur Korruptionsbekämpfung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des „Handelsblatts“, dass sowohl ukrainische Geheimdienste als auch das ukrainische Parlament die Korruptionsbekämpfung behindern (www.handelsblatt.com/politik/international/ nationales-antikorruptionsbuero-korruptionsbekaempfung-stoesst-in- derukraine-auf-hindernisse/20696210.html?ticket=ST-4643661-T3eKbx92lZD V721wNoHw-ap6)?
Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung die staatlichen Institutionen insgesamt im Zusammenhang mit der Korruption in der Ukraine?
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Förderung entwicklungspolitischer Projekte in der Ukraine angesichts der Korruption überhaupt sinnvoll?
Wenn ja, warum?