Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Michel Brandt, Caren Lay, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut dem Bundesministerium der Verteidigung befinden sich gegenwärtig etwa 3 500 Soldaten der Bundeswehr in 11 Auslandseinsätzen, ein großer Teil von ihnen in Afghanistan, wo sich am 4. Oktober zum 17. Mal der offizielle Beginn des so genannten Krieges gegen den Terror jährte (Einsatzzahlen – die Stärke der deutschen Kontingente, Berlin, 12. Oktober 2018, Bundesministerium der Verteidigung). Nach Angaben der Bundesregierung kostete allein der auch nach 17 Jahren nicht beendete Krieg in Afghanistan den Steuerzahler im Rahmen der verschiedenen Missionen bis März 2018 etwa 11 029 300 000 Euro (Bundestagsdrucksache 19/1630, Antwort zu Frage 18).
Auf der Bundeswehrtagung äußerte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sie halte es für einen Fehler, dass die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen und die Machtübernahme der Taliban begünstigt habe: „Wenn wir einmal da sind, bleiben wir auch so lange wie nötig“ (17 Jahre Bundeswehr in Afghanistan – und kein Ende in Sicht, Berliner Morgenpost, 12. Oktober 2018).
In der Öffentlichkeit und selbst unter Bundeswehrangehörigen werden die Auslandseinsätze hingegen sehr kritisch bewertet. So antwortet etwa das Magazin des Reservistenverbandes „.loyal“ auf die Frage „Mission erfüllt?“ mit der Einschätzung „Wohl kaum“ und spricht mit Blick auf vorschnelle positive Bilanzen von einem „Irrtum“ (.loyal, 10/2018, S. 18).
Anlässlich der Tatsache, dass der längste Auslandseinsatz, die KFOR-Mission (KFOR = Kosovo Force) im europäischen Kosovo, nun bald 20 Jahren andauert, und zahlreiche weitere Konflikte unter Beteiligung deutscher Soldaten, etwa im Sudan, im Irak oder in Mali keinerlei Perspektive auf eine friedliche Beilegung aufweisen, halten die Fragesteller es für dringend angebracht, die Auslandseinsätze zunächst haushälterisch gründlich zu bilanzieren.
Laut unserer Recherche fanden seit dem Jahr 1990 folgende Auslandseinsätze statt:
Titel Abk. Land Beginn
United Nations Special Commission UNSCOM Irak 1991
United Nations Advance Mission in Cambodia UNAMIC Kambodscha 1991
United Nations Transitional Authority in Cambodia UNTAC Kambodscha 1992
Sharp Guard / Deny Flight (NATO) Bosnien-Herzegowina 1992
United Nations Operation in Somalia UNOSOM II Somalia 1993
United Nations Observer Mission in Georgia UNOMIG Georgien 1994
United Nations Assistance Mission for Ruanda UNAMIR Ruanda 1994
United Nations Protection Force UNPROFOR Bosnien-Herzegowina 1995
Implementation Force IFOR Bosnien-Herzegowina 1995
Stabilization Force SFOR I + II Bosnien-Herzegowina 1996
Operation Libelle Albanien 1997
Standing Extraction Force EXFOR Mazedonien 1998
Allied Force in Jugoslavia Jugoslawien 1998
Albanian Force / Allied Harbour AFOR Albanien 1999
Kosovo Force KFOR Kosovo 1999
International Force for East-Timor INTERFET Timor 1999
Essential Harvest / Amber Fox / Allied Harmony Mazedonien 2001
Operation Enduring Freedom OEF Dschibuti, Afghanistan, Kuwait 2001
International Security Assistance Force ISAF Afghanistan 2001
EUFOR Concordia EUFOR Mazedonien 2003
Operation Artemis Kongo 2003
United Nations Assistance Mission UNAMA Afghanistan 2004
United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea UNMEE Äthiopien, Eritrea 2004
EUFOR ALTHEA EUFOR Bosnien-Herzegowina 2004
African Union Mission in Sudan AMIS Sudan 2004
United Nations Mission in Sudan UNMIS Sudan 2005
Aceh Monitoring Mission AMM Indonesien 2005
United Nations Interim Forces in Lebanon UNIFIL Libanon 2006
European Force EUFOR RD Kongo 2006
United Nations African Union Hybrid Mission in Darfur UNAMID Sudan/Darfur 2007
OSZE-Mission in Georgien Georgien 2008
EU NAVFOR Somalia Atalanta Dschibuti 2008
Operation Active Endeavour OAE Mittelmeer 2010
United Nations Mission in the Republic of South Sudan UNMISS Süd-Sudan 2011
Active Fence Turkey AF TUR Türkei 2012
EU-Trainingsmission in Mali EUTM MLI Mali 2013
Titel Abk. Land Beginn
African-led International Support Mission in Mali AFISMA Mali 2013
Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali MINUSMA Mali 2013
United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara MINURSO West-Sahara, Marokko 2013
Maritime Escort Mission MEM OPCW Syrien 2014
European Union Force République Centrafricaine EUFOR RCA Zentralafrika 2014
EU-Trainingsmission für Somalia EUTM Som Somalia 2014
Resolute Support Afghanistan 2015
Operation Sophia EU NAVFOR MED Mittelmeer 2015
United Nations Mission in Liberia UNMIL Liberia 2015
Ausbildungsunterstützung im Nordirak Irak 2015
NATO-Mission Sea Guardian Mittelmeer 2016
United Nations Support Mission in Libya UNSMIL Libyen 2018
Kampf gegen den „Islamischen Staat“ COUNTER DAESH Syrien, Irak 2018
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung diese Liste vollständig und korrekt, nach der sich die Bundeswehr seit dem Jahr 1990 in insgesamt 49 Auslandseinsätzen befand oder befindet (bitte ggf. um fehlende Einsätze ergänzen)?
Wie hoch lagen die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die einzelnen Missionen sowie insgesamt für alle Auslandseinsätze seit dem Jahr 1990 bis zum Oktober 2018?
Wie hoch lagen die nicht in den „einsatzbedingten Zusatzkosten“ enthaltenen Ausgaben für den Grundsold der Soldatinnen und Soldaten und die nicht in den „einsatzbedingten Zusatzkosten“ enthaltenen Ausgaben für in den Einsätzen verbrauchtes Material, wie Waffen, Fahrzeuge und anderes Gerät?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten wurden in diesem Zeitraum insgesamt im Ausland eingesetzt?
Wie hoch sind die einsatzbedingten monatlichen Ausgaben für die noch laufenden Auslandseinsätze im Gesamtverlauf der Einsätze und im Mittelwert (bitte jeweils tabellarisch darstellen)?
Welche Mittel sind im aktuellen Haushaltsentwurf 2019 und in der Finanzplanung bis 2022 jeweils für die noch laufenden Auslandseinsätze und für Auslandseinsätze generell vorgesehen?