Förderung von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem Bericht des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten von Mai 2018 zufolge, fördert die Europäische Union mittelbar und unmittelbar Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-Governmental Organizations, NGOs) in den palästinensischen Autonomiegebieten, welche nach Darstellung der israelischen Regierung in Verbindung mit Terror und Boykotten gegen Israel zu bringen sind (vgl. The Money Trail, The Millions Given by EU Institutions to NGOs with Ties to Terror and Boycotts against Israel).
Als Beispiel wird dort u. a. die in den Palästinensischen Autonomiegebieten ansässige Organisation Al Kamandjati aufgeführt.
Diese erhielt im Jahr 2016 von der EU über 194 000 Euro und tritt aktiv für einen kulturellen Boykott gegen Israel ein (vgl. ebd. S. 6; https:// bdsmovement.net/news/boycott-israel-philharmonic-orchestras-conference-musiceducation).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche NGOs, welche in den palästinensischen Autonomiegebieten tätig sind, wurden seit dem Jahr 2000 in welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert (bitte nach Jahresscheiben, NGO, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Ist das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Zweistaatenlösung ein Kriterium für die Förderung durch den Bund?
Falls nein, wieso nicht?
Bekennen sich alle durch den Bund geförderten Nichtregierungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Existenzrecht Israels?
Falls nein, welche NGOs tun dies nicht?
Bekennen sich alle durch den Bund geförderten Nichtregierungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Zweistaatenlösung?
Falls nein, welche NGOs tun dies nicht?
Welche Projekte, welche in den palästinensischen Autonomiegebieten seit dem Jahr 2000 realisiert worden sind, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Träger, ggf. Projektort, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen, welche in den palästinensischen Autonomiegebieten seit dem Jahr 2000 realisiert worden sind, wurden seit dem Jahr 2000 in welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Träger, Ort der Veranstaltung, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?