Freigabe der Korrektursignale des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) für die Präzisionslandwirtschaft
der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Unsere Landwirtschaft ist bereit und auch in der Lage, sich dynamischen Veränderungsprozessen zu stellen. In der Produktion bietet die Digitalisierung neue Chancen, Arbeitsprozesse spürbar zu erleichtern, Kosten zu senken und positive Umwelteffekte zu erzielen. So lassen sich mit der Präzisionslandwirtschaft schon heute Saatgut, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel sparen, während gleichzeitig die Erträge steigen. Den Verbrauchern kann durch die Fortschritte der Digitalisierung noch besser und nachvollziehbar aufgezeigt werden, dass Ressourcen im höchsten Maße bedarfsgerecht und effizient eingesetzt werden. Für diese Nutzungskonzepte spielen die Automatisierung der Integration von Daten in den Produktionsprozess sowie die Verknüpfung verschiedenster Prozesse und Akteure eine immer größere Rolle.
Automatische Lenksysteme machen mittels Satellitensteuerung eine hochgenaue Arbeit auf den Feldern möglich. Maschinen können auf diese Weise mit GPS-Empfängern zentimetergenau gesteuert werden. Saatgut, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel lassen sich so noch präziser ohne Überlappungen ausbringen. Mit dieser Technik können Betriebsmittel und somit Kosten eingespart sowie die Umwelt noch besser geschont werden. Für die Präzisionslandwirtschaft sind satellitenbasierte Korrekturdienste eine wesentliche Voraussetzung. Die Korrektursignale des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) eignen sich dazu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Bedeutung haben automatische Lenksysteme in der Landwirtschaft bisher, und welche Bedeutung werden sie nach Auffassung der Bundesregierung in der Zukunft haben?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung automatischen Lenksystemen in der Landwirtschaft bei?
Wie groß ist die Zahl der Nutzer automatischer Lenksysteme unter Landwirten und Lohnunternehmern in Deutschland im Vergleich zur Zahl der potenziellen Nutzer, und wie stellt sich dieses Verhältnis nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern dar (bitte für alle Bundesländer und die Kategorien Landwirte bzw. Lohnunternehmer angeben)?
Gibt es beim Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Korrektursignale, die unterschiedliche Genauigkeiten der Lenksysteme in der Landwirtschaft erlauben?
Wenn Frage 4 mit ja beantwortet wird, welche SAPOS-Korrektursignale mit welchen Genauigkeiten gibt es, und wenn Frage 4 mit nein beantwortet wird, welche Genauigkeit kann mit dem SAPOS-Korrektursignal in der Landwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden?
Die Nutzung welcher SAPOS-Korrektursignale mit welchen Genauigkeiten ist in welchen Bundesländern für Landwirte und Lohnunternehmer nach Kenntnis der Bundesregierung gebührenfrei möglich (bitte für alle verfügbaren Genauigkeiten, alle Bundesländer und die Kategorien Freigabe für Landwirte bzw. Freigabe für Lohnunternehmer angeben)?
Die Nutzung welcher SAPOS-Korrektursignale mit welchen Genauigkeiten ist in welchen Bundesländern für Landwirte und Lohnunternehmer nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen einmaligen sowie jährlich wiederkehrenden Gebühren verbunden (bitte für alle verfügbaren Genauigkeiten, alle Bundesländer und die Kategorien Gebühren für Landwirte bzw. Gebühren für Lohnunternehmer angeben)?
Wenn in Bezug auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 die Freistellung von Gebühren für die Nutzung der SAPOS-Korrektursignale in der Landwirtschaft von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, stellt dies nach Auffassung der Bundesregierung eine Wettbewerbsverzerrung dar?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, die SAPOS-Korrektursignale in allen Bundesländern in allen verfügbaren Genauigkeiten für die Nutzung durch Landwirte und Lohnunternehmer gebührenfrei zu stellen, und wenn ja, wie schnell können die Signale in Deutschland flächendeckend zur Verfügung stehen, und wenn nein, warum nicht?
Könnte die Gebührenfreiheit für die Nutzung der SAPOS-Korrektursignale nach Auffassung der Bundesregierung zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung durch Landwirte und Lohnunternehmer auslösen, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche Vorteile wären damit verbunden, und wenn nein, warum nicht?
Wenn in Bezug auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 die Freistellung von Gebühren für die Nutzung der SAPOS-Korrektursignale in der Landwirtschaft von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, setzt sich die Bundesregierung für eine einheitliche Freigabe der Signale ein, und wenn ja, auf welche Weise, und wenn nein, warum nicht?