Forschungen der Rüstungskonzerne Airbus und Hensoldt für Ausweichverfahren von Drohnen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der deutsche Konzern für militärische und grenzpolizeiliche Sensortechnik Hensoldt soll Flugversuche mit elektrooptischen bzw. Radar-Sensoren durchführen (Plenarprotokoll 19/57, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko). Die Forschungen dienen zur Schließung von Technologielücken, um militärischen Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen (das sogenannte Detect and Avoid). Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beschreibt das zu entwickelnde System als „Architektur zum Zusammenfügen und Auswerten der Sensorinformationen“. Hensoldt erhält dafür 13 Mio. Euro. Es ist unklar, ob die Forschungen der Entwicklung von Fähigkeiten zur „Teamtechnologie“ („Manned Unmanned Teaming“, MUT) dienen, wie sie der Rüstungskonzern Airbus für den Schwarmflug von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen über der Ostsee durchgeführt hat (Bundestagsdrucksache 19/4715). Hensoldt ist eine Ausgründung des Airbus-Konzerns.
Das BMVg bearbeitet das „Detect and Avoid“ zudem im Rahmen des Projekts „MID-air Collision Avoidance System (MidCAS)“ der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), dessen Laufzeit im Jahr 2018 endet (Plenarprotokoll 19/57, Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko). Ziel von MidCAS ist die Unterstützung der europäischen Detect-and-Avoid-Standardisierungsarbeiten der European Organization for Civil Aviation Equipment (EUROCAE) sowie der Regulierungsprozesse der European Aviation Safety Agency (EASA) hinsichtlich der Nutzung von Drohnen im europäischen Luftraum. Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Projekt mit 1 Mio. Euro, als deutsche Auftragnehmer wurden die Rüstungskonzerne Airbus, Diehl, ESG sowie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt bestimmt. Im Rahmen von MidCAS führt die Bundesregierung eine nationale Studie „Programm Sense and Avoid national“ (ProSAn) durch, die ebenfalls in 2018 endet. Damit sollen unter anderem „erkannte technologische Defizite aus dem EDA-Projekt MidCAS behoben“ werden. Am Ende des Projekts soll ein „funktionaler Demonstrator gebaut und gegebenenfalls Beiträge zum Einstieg in eine mögliche MidCAS-basierte Produktentwicklung geleistet werden“ (ebd.).
Schließlich beteiligt sich das BMVg am EDA-Projekt „Enhanced Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) Autonomy“, dessen Laufzeit bis 2019 geplant war und das nun bis 2020 verlängert werden könnte (Plenarprotokoll 19/57, Antwort auf die Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko). In dem Projekt soll die Integration von Drohnen in den nicht segregierten Luftraum untersucht werden. Dies betrifft insbesondere Notfallverfahren bei Start und Landung sowie dem sogenannten Taxiing auf dem Rollfeld. Als Industriepartner wurde ebenfalls Airbus bestimmt, die Bundesregierung fördert das Projekt mit 10 Mio. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Flugversuche soll der deutsche Konzern Hensoldt im Auftrag der Bundesregierung mit elektrooptischen bzw. Radar-Sensoren durchführen (Plenarprotokoll 19/57, Antwort auf die Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko)?
a) Welchen Namen trägt das Projekt bzw. die Studie, die Hensoldt für 13 Mio. Euro durchführen soll?
b) Wann und wo sollen diese Flugversuche nach gegenwärtigem Stand stattfinden, und wer ist daran beteiligt?
c) Welche Aufgaben übernehmen die Beteiligten (insbesondere die Bundeswehr) im Rahmen der Flugversuche?
d) In welchem Zusammenhang stehen die Flugversuche mit der Schließung von Technologielücken, um militärischen Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen (das sogenannte Detect and Avoid)?
e) Welche „Architektur zum Zusammenfügen und Auswerten der Sensorinformationen“ soll mit den Flugversuchen getestet oder entwickelt werden?
f) Für welche unbemannten Systeme könnte diese Architektur genutzt werden, und welche konkreten Planungen existieren hierzu?
g) Wann soll Hensoldt die Forschungen bzw. Tests inklusive eines Abschlussberichtes beendet haben?
In welchem Zusammenhang stehen die Flugversuche von Hensoldt nach Kenntnis der Bundesregierung mit Forschungen zur Entwicklung von Fähigkeiten zur „Teamtechnologie“ („Manned Unmanned Teaming“, MUT), wie sie der Rüstungskonzern Airbus für den Schwarmflug von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen über der Ostsee durchgeführt hat (Bundestagsdrucksache 19/4715)?
Auf welche Weise soll das Projekt „MID-air Collision Avoidance System (MidCAS)“ der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) nach Kenntnis der Bundesregierung die Regulierungsprozesse der European Aviation Safety Agency (EASA) hinsichtlich der Nutzung von Drohnen im europäischen Luftraum unterstützen (vgl. Plenarprotokoll 19/57, Antwort auf die Mündliche Frage 75)?
a) Welche Studien betreibt die EASA nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu?
b) Welche Aufgaben übernehmen die Rüstungskonzerne Airbus, Diehl, ESG sowie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in MidCAS?
c) Welche eigenen Mittel werden von den Firmen verausgabt?
Wer beteiligt sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der vom BMVg beauftragten deutschen Studie „Programm Sense and Avoid national“ (ProSAn), mit der unter anderem „erkannte technologische Defizite aus dem EDA-Projekt MidCAS behoben“ werden sollen?
a) Um welche Defizite handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand?
b) Wann soll ein „funktionaler Demonstrator gebaut“ sein, und welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu dessen Funktionsweise mitteilen?
c) Welche „Beiträge zum Einstieg in eine mögliche MidCAS-basierte Produktentwicklung“ könnte der Demonstrator aus Sicht der Bundesregierung leisten?
Aus welchen Gründen soll das EDA-Projekt „Enhanced Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) Autonomy“ nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2020 verlängert werden (Plenarprotokoll 19/57, Antwort auf die Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko)?
Welche Langstreckendrohnen (MALE-Klasse) des israelischen Herstellers IAI werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Frontex über dem Mittelmeer geflogen (Antwort von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission vom 13. September 2018, E-002403/2018)?
Was ist der Bundesregierung über die Einrichtung eines militärischen „European Union Maritime Operations Command“ (EU MOC) in Brüssel bekannt, das zunächst temporär im EU-Forschungsprojekt „Ocean2020“ errichtet wird, um Videodaten von Drohnenschwärmen und ferngesteuerten U-Booten in Echtzeit zu empfangen, nach Ende von „Ocean2020“ aber beibehalten werden könnte („Europäischer Verteidigungsfonds finanziert neue europaweite Forschungsprojekte“, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16. Februar 2018)?
Was ist der Bundesregierung über Vorschläge oder Planungen bekannt, die zunächst probeweisen Flüge italienischer Drohnen des Typs „Predator“ im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer zu verlängern oder zu verstetigen (Bundestagsdrucksache 19/489, Antwort zu Frage 15, Bundestagsdrucksache 19/888, Antwort zu Frage 15)?
Inwiefern sollen diese Flüge nach Kenntnis der Bundesregierung näher an der libyschen Küste erfolgen, und welche Vorschläge oder Forderungen existieren hierzu?
Wo in der Ostsee sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Flugversuche der Drohnenschwärme im „OCEAN2020“ stattfinden (Antwort von EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska im Namen der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2018, E-002893/2018)?
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung außer dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Bundespolizei See am Projekt „Maritimer RPAS-Betrieb“ (MaRPAS) zu Einsatzmöglichkeiten und Einsatzbedingungen für den Einsatz von Helikopterdrohnen auf See teilgenommen (http://gleft.de/2wC)?
a) Welche Kosten sind in dem Projekt entstanden, und wer kam dafür auf?
b) Welche Flugversuche fanden hierzu statt, und welche Ausrüstung wurde hierfür getestet (bitte die Typen und Hersteller der Drohnen, Bodenstationen und Schiffe nennen)?
c) Mit welchem Ergebnis wurde das Projekt abgeschlossen?
d) Wie teuer war die Entwicklung und Beschaffung der Helikopterdrohne „superARTIS“ des DLR, und wie wurden diese Kosten übernommen?
Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Folgeprojekt „MaRPAS 2“ teil, das ab 2019 geplant ist (vgl. „DLR: Schiffslandetests mit UAV“, flugrevue.de vom 23. Oktober 2018)?
a) Welche Tests mit welchem Gerät sind hierfür in welchen Gebieten geplant?
b) Welche weiteren Flugversuche sind mit dem „superARTIS“ (auch außerhalb von „MaRPAS 2“) geplant?
Für welche einzelnen Maßnahmen einer Definitionsstudie hat die Gemeinsame Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung (OCCAR) nach Kenntnis der Bundesregierung zur Vorbereitung der Realisierungsphase für die „Eurodrohne“ Gesamtausgaben in Höhe von 82,29 Mio. Euro erhalten (Bundestagsdrucksache 19/5204)?
a) Auf welche Weise sind die OCCAR oder das BMVg mit der Vorbereitung eines Vertrages über die Realisierungsphase, der für Ende des Jahres 2019 geplant ist, befasst?
b) Welche Details kann die Bundesregierung zum „gestiegene[n] Aufwand der Vertragsverhandlungen“ für einen „Global Contract“ für die Realisierungsphase mitteilen, der bei der OCCAR zu Mehrkosten von rund 2,5 Mio. Euro führt?
c) Welche Aufgaben übernimmt die bei der BAAINBw eingerichtete Gruppe „Projekt Management Organisation 3“ (PMO 3), die für die Entwicklung der „Eurodrohne“ mit acht Dienstposten eingerichtet wurde und die auf 14 Dienstposten angewachsen ist (Bundestagsdrucksache 19/5204, Antwort zu Frage 15)?
d) Auf welche Weise sind das Kommando Luftwaffe, das Luftfahrtamt der Bundeswehr, die Wehrtechnischen Dienststellen 61 (Manching) und 81 (Greding), das Planungsamt der Bundeswehr, das Kommando Heer, das Kommando Cyber- und Informationsraum und das Zentrum für Geoinformationswesen für das Projekt „Eurodrohne“ unterstützend tätig?