Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien
der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Beginn der indischen Reformpolitik und der Öffnung der indischen Wirtschaft im Jahre 1991 hat das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Indien deutlich zugenommen. So ist Deutschland Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und sechstwichtigster Handelspartner im weltweiten Vergleich (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/-/ 205980#content_1). Das Handelsvolumen zwischen der EU und Indien belief sich 2016 auf rund 77 Mrd. Euro, 2017 auf rund 86 Mrd. Euro. Der Export europäischer Waren nach Indien betrug im Jahr 2017 rund 42 Mrd. Euro. Zu den wichtigsten Bereichen der EU-Exporte nach Indien gehören Maschinenbau (37 Prozent), Edelsteine und Schmuck (16,8 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (10,4 Prozent). Der gesamte Export der EU umfasst Textilien und Bekleidung (17,8 Prozent), chemische Erzeugnisse (14,1 Prozent) sowie technische Waren (15,2 Prozent) (https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/4010/eu- india-relations-fact-sheet_en). Die EU ist der zweitgrößte Investor in Indien: Von April 2000 bis März 2017 beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen auf 70 Mrd. US-Dollar, das entspricht einem Viertel aller Investitionen nach Indien. Die EU ist auch ein wichtiges Ziel für indische Auslandsinvestitionen. Die EU war in den Jahren 2016 und 2017 der drittgrößte Empfänger (3,2 Mrd. US-Dollar) indischer Direktinvestitionen nach Singapur und Mauritius (https://eeas.europa. eu/headquarters/headquarters-homepage/4010/eu-india-relations-fact-sheet_en).
Seit Juni 2007 verhandeln die EU und Indien über ein umfassendes Freihandelsabkommen, aber seit 2013 liegen die Verhandlungen offiziell „auf Eis“, weil es keine ausreichenden Fortschritte in den Schlüsselfragen im Automobil- und Pharmasektor gab. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ließen sich Zölle und nichttarifäre Barrieren reduzieren. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung könnte Indiens Wirtschaftsleistung mit Abschluss eines Freihandelsabkommens gemessen am Bruttoinlandsprodukt langfristig um 1,3 Prozent jährlich wachsen. Die EU könnte ein jährliches Plus von durchschnittlich 0,14 Prozent erreichen (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/ GrauePublikationen/NW_Europe_and_India.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie schätzt die Bundesregierung die ökonomischen Chancen der europäischen und deutschen Unternehmen auf dem indischen Markt ein? Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung die wichtigsten Bereiche und Zweige der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Indien hinsichtlich ihres Export- und Importvolumen (bitte auflisten)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland, die nach Indien exportieren (bitte nach Sektoren auflisten)? Wie und in welchem Zeitraum unterstützt die Bundesregierung deutsche kleine und mittelständische Unternehmen in Indien?
Wie steht es aus Sicht der Bundesregierung um die Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in Indien gegenüber dort ansässigen indischen Unternehmen? Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber in Indien produzierenden deutschen Unternehmen für die Verbesserung der Rechte von Beschäftigten ein?
In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für einen besseren Marktzugang für europäische und deutsche Unternehmen in Indien ein? Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen indischer Fachkräfte auf dem deutschen IT-Arbeitsmarkt ein?
Plant die Bundesregierung Projekte für hochqualifizierte indische Fachkräfte im Rahmen eines Freihandelsabkommens, um den deutschen Fachkräftemangel im IT-Bereich zu beseitigen? Falls ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?
Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Zeitplan für Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien aus? In welchen Stadien befinden sich die einzelnen bilateralen Verhandlungsprozesse der EU mit Indien zur Gründung von Freihandelszonen?
Wurde nach aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung über die Wiederaufnahme von Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Indien bei Treffen von Regierungen der EU und Indiens seit 2017 gesprochen? Wenn ja, welche Ergebnisse gibt es?
a) Welche ökonomischen Verhandlungslösungen für die Entwicklung der Beziehungen bzw. der Partnerschaft zwischen der EU und Indien wurden beraten und bestimmt (bitte nach Jahr auflisten)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Verhandlungen über das Nachhaltigkeitskapitel in einem voraussichtlichen Freihandelsabkommen?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über neue Verhandlungen zwischen der EU und Indien bezüglich des Investitionsschutzabkommens? Betrachtet die EU nach Kenntnis der Bundesregierung das EU-Indien-Investitionsschutzabkommen analog dem EU-Japan-Investitionsschutzvertrag?
d) In welchen Bereichen besteht nach Ansicht der Bundesregierung auch nach der offiziellen Bekanntgabe der Einigung in den Verhandlungen mit Indien noch Verhandlungsbedarf?
Welche Gremien und Institutionen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Seiten der EU bezüglich eines möglichen Freihandelsabkommen a) in Kontakt mit der Regierung Indiens stehen und b) künftige Verhandlungen über ein Abkommen mit Indien führen?
Wie bewertet die Bundesregierung den wirtschaftlichen Protektionismus Indiens durch die Erhöhung von Importzöllen? Was und in welchen Bereichen sind nach Einschätzung der Bundesregierung die größten Herausforderungen für europäische und deutsche Unternehmen in Indien?
Wurden die protektionistischen Maßnahmen auf indischer Seite bei dem letzten Treffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Indiens Premierminister Narendra Modi im April 2018 besprochen? Wenn ja, welche Ergebnisse brachte das Treffen diesbezüglich hervor? Wenn nein, warum nicht?
a) In welchen Bereichen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung protektionistische Tendenzen seitens Indien im Rahmen eines europäisch-indischen Freihandelsabkommens?
b) Welche Maßnahmen wurden von der EU mit der Regierung Indiens besprochen, um protektionistische Tendenzen zu beseitigen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über europäisch-indische Verhandlungen a) im Bereich des Finanzsektors, der Reglementierung zum Schutz des geistigen Eigentums und der Senkung der Einfuhrzölle auf Kfz sowie b) im Bereich der Landwirtschaft bzw. bezüglich der Senkung der Einfuhrzölle für Milch und Milchprodukte sowie für alkoholische Erzeugnisse aus der EU nach Indien?
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen in Bezug auf die Liberalisierung des Automobil- und Pharmasektors im Rahmen eines europäisch-indischen Freihandelsabkommens? Welches Verhandlungsergebnis strebt die Bundesregierung im Bereich des Automobil- und Pharmasektors an?
Wie bewertet die Bundesregierung die Reformen Indiens in den Bereichen Infrastrukturausbau, Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung vor dem Hintergrund eines möglichen indisch-europäischen Freihandelsabkommens?
Wie hoch sind aktuell der arithmetische und der am tatsächlichen Handel gewichtete Zolldurchschnitt zwischen der EU und Indien? Liegen der Bundesregierung Zahlen vor? Falls ja, wie fallen diese aus?
a) In welchen Sektoren bestehen besonders hohe Zölle und/oder Quoten, und über welche Senkungen in welchen Sektoren wird verhandelt?
b) Welche Ziele werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Bereich des Zollabbaus generell verfolgt?
Welche Wirtschaftssektoren der EU, Deutschlands und Indiens werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch ein Freihandelsabkommen profitieren und verlieren? Liegen der Bundesregierung entsprechende Analysen vor?
a) Welche Erwartungen hat die Bundesregierung in Hinblick auf die Wachstums- und Beschäftigungseffekte eines möglichen Abkommens in der EU, Deutschland und Indien? Liegen der Bundesregierung entsprechenden Analysen vor? Wenn ja, wie werden die Wachstums- und Beschäftigungseffekte in diesen Analysen eingeschätzt?
b) Liegen der Bundesregierung Studien vor, die sich mit den Wachstums- und Beschäftigungseffekten von einem voraussichtlichen Abkommen in Drittländern befassen, und falls ja, welche Studien sind das, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung bezüglich der gegenseitigen Direktinvestitionen zwischen Indien auf einer Seite und Deutschland sowie der EU auf der anderen Seite durch ein Freihandelsabkommen? Liegen der Bundesregierung entsprechende Analysen vor? Wenn ja, wie werden die Effekte des Abkommens auf ausländische Direktinvestitionen in diesen Analysen eingeschätzt?
Plant die Bundesregierung, Indien nachträglich als Signatarstaat des Haager Apostille-Übereinkommens anzuerkennen, den Einspruch zurückzunehmen und somit die Handelsbeziehungen zwischen Indien und Deutschland zu erleichtern? Falls ja, wann? Falls nicht, aus welchen Gründen?
Plant die Bundesregierung, ein Anerkennungs- und/oder Vollstreckungsabkommen mit Indien abzuschließen und somit auch auf dieser Ebene die geschäftliche Beziehung zu erleichtern und die Vertrauensebenen zwischen den Ländern anzuheben? Falls nicht, worin liegen die Gründe?
Plant die Bundesregierung, den Ausbau der indischen Infrastruktur durch Investitionsprogramme zu unterstützen? Falls ja, welche Projekte sind zukünftig geplant, und falls nein, warum nicht? Weshalb hat die Bundesregierung in der Vergangenheit an solchen Investitionsprogrammen in Indien nicht teilgenommen, obwohl das japanische Vorbild des Delhi Metro Projects im Jahre 1997 sehr erfolgreich war?
Welche konkreten Initiativen wurden mit Unterstützung der Bundesregierung durch die Auslandshandelskammer Indien seit 2007 unternommen, um die deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen voranzutreiben? Wie viel hat die Bundesregierung hierfür investiert, und welchen Anteil am Gesamtvolumen trug sie jeweils (bitte nach Initiative und Jahren aufschlüsseln)? Inwieweit haben kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland davon profitiert?