Staatshilfen für die Restrukturierungspläne von General Motors
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Harald Koch, Sabine Leidig, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
General Motors (GM) wäre aus eigener Kraft nicht in der Lage gewesen, die Adam Opel GmbH über den Sommer 2009 zu halten. Nur durch die Brückenkredite der Bundesregierung hat die europäische GM-Tochter überhaupt überlebt. Die Bundesregierung hat jedoch darauf verzichtet, sich im Gegenzug zu den Krediten Beteiligungen und Mitspracherechte bei der Adam Opel GmbH zu sichern. Im Herbst 2009 wurde sie von der Entscheidung von GM, die Adam Opel GmbH nicht zu verkaufen, völlig überrascht.
Bisher ist es nicht gelungen, ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen europäischen Regierungen abzustimmen. Dazu hat auch der Alleingang der Bundesregierung im Zuge der Gewährung des Brückenkredites beigetragen. Im Moment kann General Motors die europäischen Regierungen gegeneinander ausspielen und den Standortwettbewerb eskalieren lassen.
GM will den Standort Antwerpen schließen und inklusive Altersteilzeit ca. 10 000 Arbeitsplätze in Europa abbauen. Für dieses Konzept fordert GM 2,7 Mrd. Euro von den europäischen Regierungen und einen Verzicht der Belegschaft in Höhe von 265 Mio. Euro jährlich. Der Betriebsrat fordert im Gegenzug zu einem Arbeitnehmerverzicht die Sicherung aller Standorte und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne von General Motors für die Zukunft der Adam Opel GmbH?
Welche Bedingungen stellt die Bundesregierung an General Motors für eine Gewährung von öffentlichen Mitteln?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderungen der Belegschaft nach Standortsicherung und Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, und wenn ja, wie?
Welche Abstimmungen und Absprachen gibt es zwischen dem Bund und den betroffenen Landesregierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber General Motors?
Falls es keine Abstimmung gibt, warum nicht?
Welche Abstimmungen und Absprachen gibt es zwischen den betroffenen europäischen Regierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber General Motors?
Falls es keine Abstimmung gibt, warum nicht?
Welcher Anteil der von Deutschland geforderten 1,5 Mrd. Euro soll auf den Bund entfallen, welcher auf die Länder?
Bis wann soll aus Sicht der Bundesregierung eine Entscheidung über Staatshilfen gefällt werden?
Mit welchen Konsequenzen für die deutschen Opel-Standorte und ihre Beschäftigten ist nach Meinung der Bundesregierung zu rechnen, falls Bund und Länder die Anfrage von General Motors nach Staatshilfen ablehnen?
Ist es zutreffend, dass General Motors mit der Schließung des Standortes Eisenach droht, falls Staatshilfen nicht gegeben werden, und wie verhält sich die Bundesregierung dazu?
Ist es zutreffend, dass General Motors im schlimmsten Fall androht, alle deutschen Standorte bis auf Rüsselsheim zu schließen, und wie verhält sich die Bundesregierung dazu?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass General Motors plant, die Modelle Corsa und Meriva in das ungarische Werk in Szentgotthárd zu verlagern und dort ebenfalls die Motoren- und Getriebefertigung auszubauen?
Wie will die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Beschäftigten der Adam Opel GmbH gerecht werden?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung in dem Falle, dass ein einzelnes Werk oder mehrere Standorte in Deutschland schließen, auf die Zulieferindustrie, auf die ökonomische Entwicklung in den betroffenen Regionen und auf die Arbeitslosigkeit?
Welchen Weg sieht die Bundesregierung, sich einerseits von General Motors nicht erpressen zu lassen und andererseits Beschäftigung zu sichern und die (mittelständische) Zulieferindustrie nicht in den Ruin zu treiben?
Wie gedenkt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag bei der Entscheidung über Staatshilfe zu beteiligen?