Deutschland und die Transformation der Kosovo Security Force zu voll bewaffneten Streitkräften

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob am 3. Oktober 2018 der Innenausschuss des kosovarischen Parlaments drei Gesetzentwürfe zur Einrichtung kosovarischer Sicherheitskräfte, zum Dienst in den Sicherheitskräften sowie zur Einrichtung eines Verteidigungsministeriums angenommen hat?

Hat die Bundesregierung Kenntnis, dass das Parlament in Pristina am 18. Oktober 2018 für die drei Gesetze stimmte, um die für Katastrophenfälle vorgesehene KSF in eine reguläre Armee umzuwandeln, wobei Abgeordnete der serbischen Minderheit aus Protest die Parlamentsdebatte verließen (AFP vom 19. Oktober 2018)?

Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass für die Transformation der KSF in die voll bewaffneten Streitkräfte (KAF) eine Verfassungsänderung nötig ist, wofür sowohl zwei Drittel der gesamten Stimmen des Parlaments sowie zwei Drittel der Stimmen der Vertreter der Minderheiten nötig ist (Bundestagsdrucksache 19/2098, Antwort zu Frage 9)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die für eine Verfassungsänderung im Kosovo notwendigen zwei Drittel der gesamten Stimmen des Parlaments sowie zwei Drittel der Stimmen der Vertreter der Minderheiten hinsichtlich der Abstimmung am 18. Oktober 2018 im Parlament des Kosovo zustande gekommen sind?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die kosovo-serbische Minderheit, die 10 der 20 Sitze der Minderheitenabgeordneten hält und somit Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung der kosovo-serbischen Abgeordneten verabschiedet werden können, nicht abgestimmt hat (www.dw.com/de/derkosovo-bekommt-eine-eigene-armee/a-45958097)?

Und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus, dass die Transformation der KSF in die KAF unter Bruch der Verfassung vollzogen werden soll?

Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es unter den westlichen Partnern für die Gründung der Kosovoarmee Zustimmung gebe, wie der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Veseli, nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin behauptete (www.dw.com/de/der-kosovo-bekommt-eine-armee/a-45958097)?

Inwieweit trifft es zu, dass alles, was die Regierung in Pristina unternimmt, mit der EU, mit Deutschland aber an erster Stelle mit den USA abgestimmt wird (www.srf.ch/news/international/politisches-manoever-kosovo-willaufruesten-serbien-protestiert), und inwieweit hat es auch für das entsprechende parlamentarische Vorgehen bezogen auf die Gründung einer eigenen Armee eine Abstimmung mit Deutschland gegeben?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass nach dem letzten Besuch des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi und Premierminister Ramush Haradinaj in den USA und einem Treffen mit US-Verteidigungsminister James Mattis das Kosovo die Zustimmung der amerikanischen Regierung zur Transformation der KSF in die KAF ohne Verfassungsänderung bekommen hätte (www.dw.com/de/derkosovo-bekommt-eine-eigene-armee/a-45958097)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Position der EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo nicht anerkannt haben (Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern), hinsichtlich der Transformation der KSF in die KAF?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bildung einer Armee im Kosovo und auch dessen Mitgliedschaft bei Interpol zum derzeitigen Zeitpunkt ausgeschlossen sind, solange die Rechtssituation des Landes nicht geklärt sei (www.tt.com/ticker/14927787/strache-gegen-armee-und-interpol-mitgliedschaft-des-kosovo)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass für die KAF bereits 300 Mio. Euro für den Kauf von Waffen und militärischer Ausrüstung und Ausbildung von Militärs vorgesehen sind (www.vecernji.hr/vijesti/bez-obzira-na-velike-pritiske-iz-beograda-i-srbi-ulazeu-vojsku-kosova-1278998)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Position der Türkei hinsichtlich der Transformation der KSF in die KAF?

Wie viele Offiziere und Offiziersanwärter der Sicherheitskräfte der KSF wurden 2018 bis dato im Rahmen eines Truppenpraktikums oder der Teilnahme an einem Lehrgang (Offiziersausbildung, internationale General- und Admiralsdienstausbildung, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr ausgebildet, und wie viele sollen es 2018 insgesamt sein (bitte entsprechend auflisten)?

Wie viele Offiziere und Offiziersanwärter der Sicherheitskräfte der KSF sollen 2019 nach derzeitigen Planungen im Rahmen eines Truppenpraktikums oder der Teilnahme an einem Lehrgang (Offiziersausbildung, internationale General- und Admiralsdienstausbildung, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr ausgebildet werden (bitte entsprechend auflisten)?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung 2018 im Bereich der Sicherheitssektorreform bislang unterstützt bzw. werden im Jahr 2018 noch unterstützt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln) (Bundestagsdrucksache 19/2098, Frage 7)?

Worin konkret hat die Bundeswehr Kräfte der Kosovo Security Force (KSF) im Rahmen von Beratung vor Ort und militärischer Ausbildungshilfe unterstützt (Bundestagsdrucksache 19/2098, Frage 7)?

Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung 2019 im Bereich der Sicherheitssektorreform unterstützen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?

Welche jeweiligen zehn Länder haben in welcher Höhe (in Euro) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 die höchsten Direktinvestitionen im Kosovo getätigt (bitte jeweils nach Jahren die Länder auflisten) (Bundestagsdrucksache 19/520, Frage 2)?

In welcher Höhe (in Euro) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 die Länder Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Türkei und Albanien Direktinvestitionen im Kosovo getätigt (bitte jeweils nach Jahren die Länder auflisten)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob es im Kosovo unabhängig von Direktinvestitionen in den letzten Jahren ein andauerndes, verstärktes oder abnehmendes Engagement von Geldgebern aus den Golfstaaten Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuweit sowie aus der Türkei und Albanien gibt (bitte entsprechend der Länder beantworten)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Geldgeber aus den Golfstaaten wie Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuweit sowie aus der Türkei und Albanien unabhängig von Direktinvestitionen in den letzten Jahren im Kosovo verstärkt oder vermindert versuchen, Einfluss im Kosovo im Rahmen eines Engagements im religiösen und sozialen Bereich zu nehmen (bitte entsprechend der Länder beantworten)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Geldtransfers von Geldgebern aus den Golfstaaten wie Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuweit sowie aus der Türkei und Albanien auch über deren Botschaftsangehörige realisiert werden (bitte entsprechend der Länder beantworten)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Geldtransfers von Geldgebern aus den Golfstaaten wie Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuweit sowie aus der Türkei und Albanien auch über Angehörige der Regierung und/oder des Parlaments realisiert werden?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Aktivitäten der 2016 gegründeten türkischen staatlichen Bildungsstiftung Maarif im Kosovo, die angeblich dem türkischen Islamprediger Fethullah Gülen nahestehende Schulen in verschiedenen Ländern wie in Pakistan 2017 und Afghanistan 2018 (dpa vom 26. Februar 2018) sowie im Tschad (www.dailysabah.com/deutsch/tuerkei/2017/12/26/tuerkische-maarifstiftung-uebernimmt-fetoe-schulen-im-tschad) übernimmt?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die türkische staatliche Bildungsstiftung Maarif die fünf der Gülen-Bewegung zugerechneten Bildungseinrichtungen im Kosovo (Bundestagsdrucksache 18/12347, Frage 20) übernommen hat bzw. ob die türkische Regierung auf eine Übergabe drängt?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die türkische staatliche Bildungsstiftung Maarif die 15 der Gülen-Bewegung zugerechneten Bildungseinrichtungen in Bosnien, zwölf in Albanien, sieben in Mazedonien und eine in Serbien (Bundestagsdrucksache 18/12347, Frage 20) übernommen hat bzw. ob die türkische Regierung auf eine Übergabe drängt?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Idee bzw. den Vorschlag des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama einer engen politischen Union zwischen Albanien und Kosovo, die eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Zollunion, ein einheitliches Bildungssystem und einen Staatspräsidenten „als Symbol der nationalen Einheit“ beinhaltet (derstandard.at/2000074533176/Albaniens-Premier-will-gemeinsamen-Praesidenten-fuer-sein-Land-und-Kosovo)?

Liegt der Finanzierungsanteil Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der jährlichen Finanzhilfen aus der EU für den Kosovo (sog. Vorbeitrittshilfen IPA I bzw. IPA II) für das Jahr 2017 inzwischen vor (Bundestagsdrucksache 19/2324, Antwort zu Frage 1)?

Wenn ja, wie hoch war er (bitte in absoluter Zahl und Prozent angeben)?

In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Finanzhilfen aus der EU für den Kosovo (sog. Vorbeitrittshilfen IPA I bzw. IPA II) bis 2020 geplant (bitte nach Jahren und danach, wie viel Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten im Einzelnen jeweils beisteuern, aufschlüsseln)?