Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Pascal Meiser, Zaklin Nastic, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2017) nahm Brasilien im Zeitraum 2012 – 2016 die 34. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Traditionell sind neben den USA Deutschland und Frankreich die wichtigsten Lieferanten für Brasilien (http://ruestungsexport.info/uploads/laender/brasilien.pdf, S. 9).
Brasilien ist nach Schätzungen des Forschungsprojektes Small Arms Survey in Genf die Nummer sechs weltweit gemessen an dem Waffenarsenal, über das dort Bürger, Polizei und Militärs verfügen. Small Arms Survey schätzt den Bestand auf 17,5 Millionen Waffen. Gleichzeitig ist Brasilien aber auch die Nummer drei weltweit unter den Exporteuren für Handfeuerwaffen, nach den USA und Italien (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/monopol-vor-dem-fall-europaeischewaffenhersteller-draengen-nach-brasilien/22877642.html).
In Erwartung eines Wahlsieges des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro haben Anleger bei den Aktien des brasilianischen Rüstungskonzerns Taurus zugegriffen. Denn der Hauptmann der Reserve will das Waffenrecht liberalisieren. „Die Bürger sollen das Recht zur legitimen Selbstverteidigung für sich, ihre Familien und ihren Besitz erhalten“, heißt es in seinem Wahlprogramm (dpa vom 30. Oktober 2018). Dabei sind die brasilianischen Sicherheitskräfte für ihre robusten Einsätze bereits jetzt berüchtigt. Im vergangenen Jahr töteten sie mehr als 5 000 Menschen. Menschenrechtsaktivisten befürchten nun eine Explosion der Gewalt, da eine Aufrüstung der Gesellschaft zu weiterer Gewalt führen könnte. Im vergangenen Jahr wurden über 63 000 Menschen getötet. Gerade in den Favelas sind viele Waffen im Umlauf (dpa vom 30. Oktober 2018).
Die Titel des Waffenherstellers Taurus stiegen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen um 12,4 Prozent. In 2018 liegt damit das Kursplus bisher bei 160 Prozent (Reuters vom 6. Oktober 2018). Seit 2014 kontrolliert der CBC die Waffenschmiede Taurus. Über die Eigentumsverhältnisse ist wenig bekannt. Die Unternehmen lehnen seit Jahren Interviews ab. CBC hat 2007 den deutschen Hersteller MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH sowie den tschechischen Konkurrenten Sellier & Bellot in Prag übernommen. Der Konzern soll angeblich 70 Prozent seiner Produktion exportieren (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ monopol-vor-dem-fall-europaeische-waffenhersteller-draengen-nach-brasilien/ 22877642.html).
Internationale Waffenhersteller wittern Morgenluft in Brasilien. Der tschechische Hersteller CZ sowie Glock aus Österreich haben Anträge beim Militär und der Regierung gestellt, um in Brasilien eigene Werke zu errichten. Auch der Konkurrent Caracal aus den Vereinigten Arabischen Emiraten überlegt, eine Fabrik zu bauen. Vorreiter unter den ausländischen Herstellern ist die Schweizer Ruag, die im September vergangenen Jahres ihren Antrag für eine Munitionsfabrik in Brasilien genehmigt bekam. Dieser positive Entscheid für das Staatsunternehmen aus Bern hat in der Branche weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt, denn damit könnte erstmals seit 90 Jahren das Monopol brasilianischer Hersteller fallen (www. handelsblatt.com/unternehmen/industrie/monopol-vor-dem-fall- europaeischewaffenhersteller-draengen-nach-brasilien/22877642.html).
Die deutsche Marinewerft thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) ist im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens mit Embraer Defence & Security einer der Finalisten in der Ausschreibung für neue Korvetten der brasilianischen Marine. Nach Angaben von tkMS hat die brasilianische Marine am 15. Oktober 2018 die Teilnehmer für das vier Schiffe umfassende CCT-Programm (Corvettes Class Tamandaré) bekanntgegeben. Einer der Finalisten soll das Konsortium Águas Azuis sein, das von tkMS und Embraer Defence & Security gegründet wurde (www.hansa-online.de/2018/10/featured/108734/thyssenkrupp-will- fregattenfuer-brasilien-bauen/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Kleinwaffen und leichten Waffen werden nach Kenntnis der Bundesregierung heute in Brasilien in deutscher Lizenz hergestellt (bitte unter Angabe der exakten Bezeichnung, des Waffentyps, des brasilianischen Lizenznehmers bzw. Herstellers, des Lizenzgebers, der jährlich hergestellten Stückzahl und des Datums der Lizenzerteilung auflisten)?
Welche Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen wird heute in Brasilien in deutscher Lizenz hergestellt (bitte unter Angabe der Bezeichnung, des Munitionstyps, Herstellers bzw. brasilianischen Lizenznehmers bzw. Herstellers, des Lizenzgebers, der jährlich hergestellten Stückzahl und des Datums der Lizenzerteilung auflisten)?
Für den Reexport von ursprünglich an Brasilien gelieferte Kriegswaffen in jeweils welche Länder hat Brasilien seit dem Jahr 2009 Anträge gestellt, und wie wurden die Anträge seitens der Bundesregierung jeweils entschieden (bitte unter Angabe der exakten Bezeichnung der Waffen bzw. Güter, der Stückzahl und des Datums des Antrags und des Bescheids auflisten)?
Für den Reexport von ursprünglich an Brasilien gelieferten sonstigen Rüstungsgüter in jeweils welche Länder hat Brasilien seit dem Jahr 2011 Anträge gestellt, und wie wurden die Anträge seitens der Bundesregierung jeweils entschieden (bitte unter Angabe der exakten Bezeichnung der Waffen bzw. Güter, der Stückzahl und des Datums des Antrags und des Bescheids auflisten)?
Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Brasilien im Zusammenhang mit der Lizenzproduktion von leichten Waffen und Kleinwaffen wurden seit dem Jahr 2010 erteilt (bitte unter Angabe der Güterbeschreibung, des Höchstwertes, des Empfängers – staatlich oder nichtstaatlich – und nach Jahren aufschlüsseln)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass nach der Übernahme des deutschen Herstellers MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH durch den brasilianischen Rüstungskonzern Companhia Brasileira de Cartuchos (CBC), Experten von CBC zu MEN kamen, um technische Zeichnungen zu studieren, Exponate mitzunehmen, Entwicklungsprotokolle zu kopieren, elektronische Daten abzugleichen, um an das Know-how von MEN zu kommen (www.spiegel.de/spiegel/a-709123.html)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition sind seit 2009 für Brasilien genehmigt worden (bitte entsprechend der Jahre mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Leichtwaffen, Komponenten von Leichtwaffen und dazugehöriger Munition sind seit 2009 für Brasilien genehmigt worden (bitte entsprechend der Jahre mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 17. Wahlperiode (27. Oktober 2009 bis 21. Oktober 2013) Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 17. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 17. Wahlperiode nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 18. Wahlperiode nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 19. Wahlperiode nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für Brasilien erteilt (bitte entsprechend der Jahre auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Brasilien genehmigt (bitte entsprechend der Jahre mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für Brasilien erteilt (bitte entsprechend der Jahre auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Brasilien genehmigt (bitte entsprechend der Jahre mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen für Brasilien erteilt (bitte entsprechend der Jahre auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Brasilien genehmigt (bitte entsprechend der Jahre mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für Brasilien erteilt (bitte entsprechend der Jahre auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Brasilien genehmigt (bitte entsprechend der Jahre mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die vom brasilianischen Verteidigungsministerium vorgenommenen Änderungen an der Militärregulierung zur Rüstungskontrolle – bekannt als R-105 –, die die Einfuhr von Revolvern, Gewehren und bestimmten Arten von Waffen für Organe der öffentlichen Sicherheit erlauben soll (https:// latina-press.com/news/242883-brasilien-regierung-plant-import-von-waffen/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über den Stand der Debatte des endgültigen Gesetzestextes des brasilianischen Kabinetts zu R-105 (https://latina-press.com/news/242883-brasilien- regierung-plant-import-von-waffen/)?